Quelle:
http://aktionsausschuss.blogspot.de/2012/08/einstweilige-verfugung-gegenuns-s.html
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Samstag, 4. August 2012

"EINSTWEILIGE VERFÜGUNG" GEGEN UNS S-BAHNER/INNEN!

Der Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH hat auf seiner Sitzung am 01.08.2012 die Forderung eines Drittels von uns S-Bahner/innen nicht entsprochen und die zeitnahe Durchführung einer Gesamtbetriebsversammlung abgelehnt. Er tat dies mit dem Argument der "Unverhältnismäßigkeit" einer solchen Versammlung und dem Schaden am Ansehen der S-Bahn. Besser hätte es der Arbeitgeber auch nicht formuliert.

Ob jedem Betriebsratsratsmitglied sein Handeln als gewählter Interessenvertreter wirklich bewusst ist, dies können auch wir Euch nicht beantworten. Die Betriebsratsmehrheit unterstützte jedoch mit ihrem Verhalten gegen eine Gesamtbetriebsversammlung objektiv all jene, die die Ausschreibung wollen!

Die verpflichtende Forderung der fast 1000 Mitarbeiter/innen nach einer Betriebsversammlung wird zwar erfüllt, aber erst am 20. September 2012 als eh geplante und altbekannte Teilversammlung in der Freizeit fast aller Schichtarbeiter. Bis dahin hat der DB Konzern und Berliner Senat in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der S-Bahn einen weiteren Teil für eine Ausschreibung des S-Bahnverkehrs in ihrem Sinne vorangetrieben. Auch den damit einhergehenden Abbau unserer Arbeitsplätze.

Welche Unverhältnismäßigkeit?

Scheinbar haben einige Betriebsräte vergessen, dass der Arbeitgeber durch fanatische Optimierung, verbunden mit einem rücksichtslosen Stellenabbau, der S-Bahn die Luft zudrückte. Dies wurde auf Kosten von uns Beschäftigten knallhart durchgezogen und gipfelte 2009 darin, dass die Berliner S-Bahn 14 Tage lang nicht auf der Stadtbahn fuhr und auch andere Linien massiv ausgedünnt wurden. War das verhältnismäßig? Wir S-Bahner/innen mussten doch die unverhältnismäßig belastenden Situationen aushalten! Hat uns der Arbeitgeber da gefragt und hat uns da der Betriebsrat vor dem unverhältnismäßigen Handeln des Arbeitgebers und der zu Recht aufgebrachten Fahrgästen geschützt? Wer schützt uns S-Bahner/innen und unsere Fahrgästen nun vor den Folgen einer Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn?

Dieses Verhalten der Mehrheit der Mandatsträger im Betriebsrat wird schon jetzt von Kollegen/innen als Vertrauensmissbrauch und Interessenverrat kritisiert. Die Unterwerfung einiger Betriebsräte unter die Vorgaben ihrer Gewerkschaftsfunktionäre, erinnert schon sehr, an die “Ära-Hansen“! Die wenig kämpferischen Gewerkschaftsfunktionäre, die derzeit mit der Politik und dem Arbeitgeber hinter für uns verschlossenen Türen über so genannte „Sozialstandards“ bei der Ausschreibung und Zerschlagung unserer Arbeitsplätze verhandeln, statt sich mit uns, ihren Mitgliedern, mittels unterschiedlichster Arbeitskampfmaßnahmen für den Erhalt von 100% S-Bahn und unseren Arbeitsplätze einzusetzen. Das spiegelt sich nun auch im Handeln der Betriebsratsmehrheit wieder, der lieber den Willen eines Drittels aller S-Bahner/innen für eine Gesamtbetriebsversammlung in den Skat drückt, anstatt gemeinsam mit ihren Kollegen/innen zu kämpfen.

Um welche Interessen geht es?

Der Arbeitgeber fordert uns S-Bahner/innen jeden Tag immer mehr Flexibilität, Arbeitskraft und Freizeit ab, ohne dass unsere Interessen überhaupt noch Berücksichtigung finden. Wollen wir S-Bahner/innen aufgrund der bedrohlichen Situation, durch die Ausschreibung und Zerschlagung unserer Arbeitsplätze, auch nur einen Tag für eine gemeinsame, übergreifende und gesetzlich verbriefte Interessenbekundung aller S-Bahner/innen nutzen, wird sie uns nun von durch uns gewählten Betriebsräten verwehrt. Jeden Tag der nun verstreicht wird uns eine öffentlich wirksame Möglichkeit genommen, um uns gegen die Umsetzung der politischen und unternehmerischen Pläne einer Ausschreibung unserer Arbeitsplätze zu erwehren.

Erwartet wurde, dass der Arbeitgeber mit seiner Rechtsabteilung gegen unser Recht an einer Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner/innen während der Arbeitszeit gerichtlich vorgeht. Dass jedoch der eigene Betriebsrat und damit auch die eigenen Gewerkschaftsvertreter diese von ihren eigenen Kollegen/innen und Gewerkschaftsmitgliedern eingeforderte Gesamtbetriebsversammlung verhindert, wird bei vielen Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern einen sehr bitteren Beigeschmack erzeugen. Aber warum handeln unsere gewählten Interessenvertreter gegen den Willen ihrer eigenen Kollegen/innen und Gewerk­schaftsmitglieder? Agieren sie gar als Handlanger des Arbeitgebers? Fragt sie selber. Vielleicht geben sie Euch eine nachvollziehbare Antwort.

Alle Gründe wurden von der Betriebsratsmehrheit gesucht, warum eine Gesamtbetriebsversammlung nicht stattfinden kann, statt einen Weg zu finden wie die Forderungen der S-Bahner/innen umgesetzt werden können. Einige wenige Betriebsräte sehen den Beschluss der Betriebsratsmehrheit gegen den Willen der eigenen Kollegen/innen als groben Verstoß des Betriebsrates an, werden ihn jedoch als Mehrheitsentscheidung des Betriebsrates respektieren müssen. Die mit dem Beschluss des Betriebsrates hervorgerufene Missachtung der Interessen der S-Bahner/innen jedoch nicht.

Beschwerden, E-Mails und Anrufe!

Diejenigen von Euch, die Ihr mit Eurer Unterschrift die unverzügliche Herbeiführung einer rechtlich geschützten Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner/innen während der Arbeitszeit gefordert habt und nun eine Stinkwut gegen die Missachtung Eurer Forderungen durch den eigenen Betriebsrat habt, tut es nicht durch Austritte aus Eurer Gewerkschaft, denn so ändert sich nichts an unserer Situation. Empört Euch mit einer Beschwerde an den Betriebsrat und/oder Eurer Gewerkschaft per E-Mail oder einem Anruf. (s-bahn-berlin-betriebsrat@deutschebahn.com / 030297 43907) Dort trefft Ihr auf die die Eure Forderungen missachten, unsere Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Familien kampflos mit aufs Spiel setzen.

Solange der Betriebsrat gegen seine eigenen Kollegen/innen agiert, freut sich allein der Arbeitgeber über die Spaltung von uns Beschäftigten. So nutzt er nun das Loch, welches der Betriebsrat mit seiner Entscheidung öffnete, um mit eigenen Veranstaltungen seine Ausschreibungs- und Zerschlagungspolitik unters Volk zu bringen. Erreicht wurde daher nur, dass sich tiefe Gräben der Verachtung und des Misstrauens zum Betriebsrat auftun. Die offenen Türen zu einer offenen und sachlichen Zusammenarbeit von uns S-Bahner/innen mit allen von uns gewählten Betriebsräten wurde zugeschlagen. Jedoch nicht von uns S-Bahner/innen!

Der Kampf geht weiter!

Der „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ hat bereits in der Vergangenheit und wird auch zukünftig gemeinsam mit jeder interessierten Kollegin und jedem interessierten Kollegen über unser Vorgehen als S-Bahner/innen reden, um die Forderungen nach Informationen, einem Ergebnis offenen Meinungsaustausch und der Umsetzung eigener Forderungen nachzukommen. So werden wir Euch wie bisher über alle weiteren Aktionen und Entwicklungen informieren, soweit die freie Meinungsäußerung von uns Beschäftigten bei der S-Bahn Bahn Berlin GmbH nicht behindert wird.

Viele Kolleginnen und Kollegen unterstützen bereits den Kampf um unsere Zukunft. Kollegen/innen der BVG solidarisieren sich mit uns, Kollegen/innen aus der Schweiz und selbst aus Japan haben uns bereits solidarische Grußbotschaften zugesandt. Vertreter aus Städten und Gemeinden im Berliner Umland, Berliner Abgeordnete, Parteien und Organisationen haben uns S-Bahner/innen ihre Solidarität erklärt und uns ihre Unterstützung in unserem Kampf angeboten. Die Mitstreiter/innen vom S-Bahn Tisch stehen bereits seit langem an unserer Seite. Diese aktive Solidarität gilt allein uns S-Bahner/innen!

Euch allen, die Ihr Euch bereits nach Euren Möglichkeiten am übergreifenden Kampf von uns S-Bahner/innen beteiligt, bzw. zukünftig beteiligt, sei Respekt ausgesprochen! Ihr habt den ersten Schritt gemacht, sich gegen die Angriffe der Politiker und Manager zu erwehren. Mit Eurem Willen und der Kraft von uns 3000 S-Bahner/innen, können wir 100% S-Bahn und unsere Arbeitsplätze erhalten. Zu verlieren haben wir dabei nichts, was uns nicht schon längst genommen wurde!

Solidaritätserklärung des Sozialforums Königs Wusterhausen

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Aktionsausschuss „100% S-Bahn“, liebe Kolleginnen und Kollegen der S-Bahn Berlin,

das Sozialforum Königs Wusterhausen sendet Euch solidarische Grüße in Eurem Kampf gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn!

Der Berliner SPD/CDU-Senat hat am 19. Juni beschlossen, das Netz der S-Bahn Berlin in drei Teile zu zerschlagen und diese Teile dann einzeln auszuschreiben. Das Vergabeverfahren für den S-Bahn-Ring soll bereits in einigen Wochen beginnen, die anderen beiden Abschnitte sollen 2014 ausgeschrieben werden. Zur Begründung dieses Schritts wird auf die seit drei Jahren anhaltenden Probleme und Verspätungen im Zugbetrieb verwiesen.

Was hier als Lösung angeboten wird, ist tatsächlich aber Ursache des Problems: Wegen des vom früheren Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angestrebten Börsengangs der Bahn waren die Züge der Tochter S-Bahn über Jahre nur mangelhaft gewartet und auch sonst Personal und Mittel nur unzureichend bereit gestellt worden. Statt nun aber endlich damit aufzuhören, die S-Bahn kaputtzusparen, soll sie - ganz im Sinne der neoliberalen Vorstellungen in Wirtschaft und Politik – zerschlagen werden mit der Konsequenz, dass unsere S-Bahn dann direkt zum Objekt privater Renditeerwartungen wird. Die Folgen werden weiterer Sozialabbau und Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten, weniger Bahn, weniger Sicherheit und höhere Preise für die Bahnkunden, mehr Autos auf den Straßen sowie sinkende Attraktivität der Berliner Randgebiete und Umlandgemeinden sein.

Wir bestärken die Kolleginnen und Kollegen des Aktionsausschusses „100%S-Bahn“ und allen anderen bei der S-Bahn beschäftigten Kolleginnen und Kollegen darin, diese Bestrebungen des Senats nicht widerstandslos hinzunehmen. Der Aktionsausschuss und die Beschäftigten der Bahn handeln dabei auch im Interesse der S-Bahn-Kunden. Wir verstehen, dass es zu Auswirkungen auf den S-Bahn-Verkehr kommen wird, wenn Ihr Euch wirksam zur Wehr setzen werdet. Wir werden uns bemühen, unseren Familien, Freunden, Kollegen und vor allem den S-Bahn-Kunden aus Königs Wusterhausen den Sinn Eures Widerstands verständlich zu machen.


Mit solidarischen Grüßen

Königs Wusterhausen, Juli 2012

Das Sozialforum Königs Wusterhausen

per Mail erhalten
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Hallo Leute!

Hier an Euch die Einladung zum übergreifenden Sommerfest der Eisenbahner/innen aller Betriebe und Bereiche. Ob ODEG, S-Bahn oder DB-Regio, jede Kollegin und jeder Kollege ist, incl. Kind und Kegel, willkommen. Aber auch unsere Kollegen/innen bei der CfM, bei Daimler oder der BVG! Ebenso Eure Freunde und Unterstützer/innen!

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Sommerfest der Eisenbahner/innen

Am 18.08.2012 ab 15 Uhr im BLO-Atelier [ehem. Bw Lichtenberg]
(150m nördlich vom S-Bhf Nöldnerplatz)


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Deine Einladung gegen bittere Schichten und trockene Stullen im Rucksack, findest Du im Anhang. Auch zur Weiterleitung an weitere Kolleginnen und Kollegen (A4) und/oder zum Ausdrucken und Verteilen (A5) geeignet.

WILLKOMMEN ZUM SOMMERFEST der Volksmusik DES WIDERSTANDES GEGEN AUSSCHREIBUNG UND ZERSCHLAGUNG DER BERLINER S-BAHN!

Einen faden Beigeschmack, den gibt es bei der Politik und beim Arbeitgeber!

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Aktionsausschuss.blogspot.com
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Einladung zum Ausdrucken:
DIN A 4
http://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/08/sommerfest-rettung-naht-a4.pdf
DIN A 5
http://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/08/sommerfest-rettung-naht-a5.pdf

per Mail erhalten:
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Liebe KollegInnen von InfoPartisan,
Hier unten erlaube ich mir, Euch unsere Kampagne gegen die Massenentlassung bei der GM von Brasilien mit der dringendem Bitte um breite Veröffentlichung und Solidaritätserklärungen zu schicken.
Vielen Dank!
Viele Grüße aus São Paulo!
Emilio Astuto
CSP-Conlutas / Brasilien (Sozial- und Gewerkschaftsdachverband - Koordinierung der Kämpfe von Brasilien)
http://cspconlutas.org.br/
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KAMPAGNE GEGEN DIE MASSENENTLASSUNG
BEI GENERAL MOTORS IN BRASILIEN

Emilio Astuto

General Motors, der größte Autokonzern der Welt, beabsichtigt, ca. 2.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in São José dos Campos, im Bundesstaat São Paulo, zu entlassen und einen ganzen Betriebssektor (MVA: Manufaktur von Autos) zu schließen. Die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos, Mitglied von CSP-Conlutas (Sozial- und Gewerkschaftsdachverband von Brasilien) startet jetzt eine breite Kampagne mit dem Ziel, ein Desaster zu vermeiden.

Auf der einen Seite befinden sich die MetallarbeiterInnen von São José dos Campos, Väter und Mütter zahlreicher Familien, auf der anderen Seite das Symbol der US-amerikanischen Weltproduktion, die zweitgrößte Filiale von GM außerhalb der USA.

Am 24. Juli wurde die Tragödie der ArbeiterInnen von General Motors Brasilien zum ersten Mal in der Weltpresse der breiten Öffentlichkeit bekannt. General Motors hat eine Aussperrung aus Angst vor dem bevorstehenden Arbeitskampf mit dem Argument vorgenommen, dass die ArbeiterInnen dabei wären, eine Fabrikbesetzung und die Errichtung einer Arbeiterverwaltung wegen der Ankündigung der Massenentlassung zu planen. Um 3 Uhr während der Nachtschicht wurden die Arbeiter aus der Fabrik vertrieben und der ganze Betrieb wurde im Rahmen dieser vorsätzlichen Aussperrung stillgelegt.

Es ist relevant hervorzuheben, dass Aussperrungen explizit gemäß der brasilianischen Verfassung vom 05. Oktober 1988 verboten sind.

Am gleichen Tag rief die Metallgewerkschaft von São José dos Campos/CSP-Conlutas zu Demonstrationen, Betriebsversammlungen und Protestaktionen auf.

Seitdem wuchsen der Widerstandskampf und der kämpferische Geist der ArbeiterInnen von GM in der Stadt São José dos Campos. 48-Stundenstreiks, Kundgebungen und Mobilisierung sind die Regel geworden.

DAS ZIEL VON GENERAL MOTORS IST ES, SEINE PROFITRATE WELTWEIT ZU MAXIMIEREN

Die offizielle Rede von GM ist, dass diese Massenentlassung in Brasilien die internationale Krise durchkreuzen kann.

General Motors ist aber der profitabelste Autohersteller Brasiliens. Letztes Jahr gewann er nahezu US$ 4,5 Mrd.

Aber GM will viel mehr und sein erklärtes Ziel ist es, den Umsatz auf US$ 6 Mrd. zu heben. Damit diese Schwelle erlangt werden kann, will die Konzernleitung die Lohnmasse des GM-Werkes in São José dos Campos drastisch senken, indem die am besten bezahlten ArbeiterInnen entlassen werden. GM will den ArbeiterInnen zwangsweise ein Restrukturierungsprojekt verhängen.

Zurzeit sind die Nettoprofite und die Rentabilität von GM in Brasilien nur in Bezug auf diejenigen der in Brasilien operierenden Großbanken niedriger.

Was die effektiven Kosten der Arbeitskraft betrifft, produzieren die Autokonzerne in Brasilien, dem drittgrößten Automarkt der Welt, Autos, die unter den billigsten weltweit sind. Andererseits verkaufen sie in Brasilien Autos, die unter den teuersten der Welt sind. Das ist der Grund dafür, warum sich zurzeit so viele Autobauer in Brasilien niederlassen.

Außerdem erzeugt die freigiebige steuerliche Stimuluspolitik der brasilianischen Regierung eine verblüffende Ziffer: Während 2011 ca. US$ 13 Mio. als Staatssubventionen mit Finanzressourcen des BNDES (Nationalbank für Sozial- und Wirtschaftsentwicklung) dem Sektor der Autoproduktion gewährt wurde, sind lediglich 26.000 Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen worden.

In den letzten drei Jahren haben die multinationalen Autokonzerne von Brasilien nahezu US$ 7 Mrd. Profit ins Ausland zurückgeführt.

GLOBALPROGRAMM VON PRODUKTIONSRESTRUKTURIERUNG

Diese Entlassungswelle ist Bestandteil eines Globalprogramms von Produktionsrestrukturierung von General Motors im Zeichen der aktuellen Weltwirtschaftskrise. Die Regierung Obama übernahm die Aktienmehrheit von GM und seitdem wurden 18 Betriebskomplexe in den USA geschlossen und 37.000 ArbeiterInnen entlassen.

Nach der „Sanierung“ des Autokonzerns hat Obama GM den Privataktionären, die die Krise vorher angerichtet hatten, zurückgegeben. Im Jahre 2010 ist GM nochmals der bedeutendste Automobilhersteller der Welt geworden. Er nutzte die Krise aus, um ArbeiterInnen zu entlassen, Rechte abzubauen, Löhne und Gehälter zu kürzen, den Arbeitsrhythmus zu intensivieren und die Profite des Konzerns zu maximieren.
2010 produzierte GM die gleiche Anzahl von Kraftfahrzeugen wie im Jahre 2008, aber diesmal mit 40.000 MitarbeiterInnen weniger. Das heißt, der Durchschnitt der vom GM erzeugten Autos ist wegen dieser Reduzierung von 34 Autos pro Mitarbeiter 2008 auf 44 im Jahr 2011 sprunghaft gestiegen. Wer für die Krise bezahlte, waren die GM-ArbeiterInnen.

Die Angriffe auf die Arbeiterschaft werden weiterhin durchgeführt

Heutzutage expandiert GM seine Restrukturierungspläne auf die übrige Welt. In Europa versucht GM ebenfalls Werke zu schließen. In Brasilien hatte GM schon 2.000 ArbeiterInnen in den Werken von São José dos Campos und São Caetano im Bundesstaat São Paulo entlassen.

Diese Entlassungen verursachen einen Domino-Effekt für den Rest der Produktionskette. Es bedeutet das Entstehen extrem hoher Sozialkosten, die durch die Gier der Autokonzerne ausgelöst werden.

Die Ursachen der Angriffe

Auch aus dem Blickwinkel des wirtschaftlichen Umsatzes ist die aktuelle Entlassungswelle überhaupt nicht zu rechtfertigen. Der Autokonzern GM erreichte 2011 einen Nettoprofit von US$ 4,5 Mrd. In Brasilien werden seine Verkaufsrekorde im Laufe der letzten vier Jahre permanent geschlagen.

Laut GM selbst wird in Brasilien im Jahre 2012 der Automobilmarkt um 3% wachsen. Folglich bahnen sich weitere Verkaufsrekorde an. Was GM mit den Massenentlassungen zu erzielen beabsichtigt, ist seine Produktivität zu dynamisieren, während die Anzahl der MitarbeiterInnen gekürzt und die Arbeitshektik intensiviert werden.

2012 sollen in einem neuen Zusammenhang 37 Autos pro Mitarbeiter erzeugt werden. Kraft der Entlassungen würde GM eine Produktion von 43 Autos pro Mitarbeiter nochmals erlangen und somit den Weltproduktionsdurchschnitt auf dem Automobilsektor erreichen.

Die GM-Strategie ist es, die US-ArbeiterInnen dazu zu zwingen, das Produktionsniveau der lateinamerikanischen ArbeiterInnen zu erzielen. Und die Letzteren sollen das Produktionsniveau der chinesischen ArbeiterInnen einholen. Dafür will die Konzernleitung die Produktivität erhöhen und die Kosten der Arbeitskraft massiv verringern.

Die brasilianische Bundespräsidentin Rousseff muss unbedingt ihre Prioritäten ändern: Sowohl die brasilianischen ArbeiterInnen als auch die Souveränitätsrechte des Landes sollen gegenüber den Interessen der multinationalen Autokonzerne beschützt werden.

Bedauerlicherweise privilegiert die Wirtschaftspolitik Rousseffs immer noch die multinationalen Autobauer.

Die brasilianische Bundesregierung bewilligte in jüngster Zeit ein riesiges Stimuluspaket zur Begünstigung der Autohersteller mit dem vermeintlichen Ziel, die brasilianische Industrie zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Bisher hat es nur die Gewinne der Multinationalen begünstigt.

Hohe Kosten ohne Arbeitsplatzschutz

Die Kosten für die Verwirklichung der Regierungspläne in Brasilien sind extrem hoch und unfruchtbar.
Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise weigerte sich die brasilianische Regierung, ca. US$ 14 Mrd. Steuern von den multinationalen Autokonzernen einzutreiben. Das kostete Brasilien ca. US$ 500.000 pro Arbeitsplatz.
Der Autokonzern GM gab ca. US$ 40.000 pro Mitarbeiter im Jahre 2011 aus. Die Steuersumme, die die brasilianische Regierung nicht eintreiben wollte, entspricht dem Betrag von 10 Jahren Löhne und Gehälter eines GM-Mitarbeiters.
Die Wirtschaftspolitik der Regierung Rousseff sollte mindestens die Aufrechterhaltung der Arbeiterplätze sicherstellen.

Aber Rousseff verlangte nicht einmal ein Jahr Arbeitsplatzschutz gegen die Steuervergünstigungen.

Außerdem verhindert sie nicht die Entlassungen.

Der Regierungsplan bedeutet extrem hohe Kosten für die Staatskasse, garantiert keine Gegenleistung für die ArbeiterInnen und ist im Wesentlichen den Arbeitsplatzschutz betreffend ineffizient, denn die Autobauer in Brasilien entlassen nach wie vor.

Die Konzerne entlassen mit öffentlichen Geldern

Der Finanzminister Guido Mantega behauptet, dass die multinationalen Autokonzerne sich verpflichteten, keine Entlassung gegen Steuervergünstigungen vorzunehmen. Die Wirklichkeit zeigt uns ein anderes Bild.

Die Autokonzerne entlassen immer wieder trotz des Erhalts öffentlicher Gelder. Der Autokonzern Scania z. B. entließ 120 MitarbeiterInnen und die Perspektive ist, dass er weitere 320 in den nächsten Wochen entlassen wird.

Volvo kündigte an, 208 Entlassungen.

Volkswagen von Taubaté und GM von São Caetano initiierten freiwillige Kündigungspläne.

In der ABC-Region im Bundesstaat São Paulo lässt sich abschätzen, dass bereits über 3.000 MitarbeiterInnen entlassen wurden.

All diese Autobauer sind multinationale Konzerne, welche mit öffentlichen Geldern begünstigt werden. Rousseff sollte ein Gesetz verkünden, die diese entlassenden Konzerne schwer bestraft.

Profit in Brasilien, Investitionen ins Ausland

Das erklärte Ziel der brasilianischen Regierung, die Souveränitätsrechte des Landes zu festigen, wird nicht konsequent durchgesetzt. Die multinationalen Konzerne erlangen riesige Profite vermittels der Staatssubventionen zu Ungunsten des Lebensstandards der brasilianischen Arbeitskraft und anschließend erfreuen sich die ausländischen Investoren und Spekulanten an der Zahlung dicker Dividenden und Boni.

Wenn Rousseff die brasilianischen Souveränitätsrechte wirklich festigen will, wie sie ständig behauptet, so soll sie die zügellose Gewinnrückführung ins Ausland verbieten und die multinationalen Konzerne dazu verpflichten, in Brasilien zu reinvestieren, was sie in Brasilien profitiert haben.

Entnationalisierung der Produktion

Das Versprechen, das die Nationalindustrie konsolidiert werden soll, wird ebenfalls permanent diskreditiert.


Die brasilianische Regierung lockt neue Multis an und begünstigt die alten. Die meisten multinationalen Konzerne Brasiliens sind dabei, ihre Importe zu erhöhen, anstatt in ihre Produktionen zu reinvestieren.

General Motors z.B. importiert am meisten. 2011 fuhr dieser Autokonzern 89.800 Autos ins Land ein. Mit einer Durchschnittsproduktion von 33 Autos pro Mitarbeiter in Brasilien verhindert GM mit seinen Importen, 3.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Regierung Brasiliens soll unter Strafandrohung der Nationalisierung der Betriebe, die Massenentlassungen vornehmen, die Entlassungen von den importierenden und staatssubventionierten Autokonzernen definitiv verbieten.
Eine energische Intervention der brasilianischen Regierung ist unerlässlich.

Die Metallgewerkschaft von São José dos Campos/CSP-Conlutas ist gegen die Gewährung von Staatssubventionen an die multinationalen Konzernen, denn es fehlen viele Ressourcen für Gesundheit, Bildung, Transport, Sozialleistungen, Aufwertung des öffentlichen Dienstes, Umweltschutz usw. in Brasilien.
Der Arbeitskampf der Arbeiterinnen und Arbeiter von São José dos Campos, im Bundesstaat São Paulo, ist sehr fortgeschritten und die Möglichkeit, den Autokonzern GM als Ikone des US-amerikanischen Weltproduktion global zu bezwingen und zu besiegen, ist gegeben und lässt sich in der Tat verwirklichen.
Dafür müssen wir die folgende Kampagne gegen die Entlassungen von General Motors von Brasilien in der ganzen Welt verbreiten und unsere breite Solidarität für den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter von São José dos Campos, im Bundesstaat São Paulo, klar und deutlich erklären.

Kampagne gegen die Massenentlassungen und für den Schutz der Arbeitsplätze in GM

Die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos/São Paulo, Mitglied der CSP – Conlutas (Sozial- und Gewerkschaftsdachverband von Brasilien – Koordinierung der Kämpfe) hat eine Kampagne gegen die Massenentlassung und für den Schutz der Arbeitsplätze bei General Motors von Brasilien in Angriff genommen.

Schon am 27. Juni wurde ein zweistündiger Warnstreik innerhalb des GM-Betriebs in São José dos Campos unternommen. Am 5. Juli fand eine große Demonstration mit nahezu 2.500 ArbeiterInnen in São José dos Campos statt. Diese Initiativen sind ein Bestandteil des Kampfplans der Metallarbeitergewerkschaft, um den Angriffen von GM entgegenzutreten.

Viele Betriebsversammlungen, Flugblätterverteilungen, Protestaktionen ließen sich vornehmen und ein Komitee zum Schutz der Arbeitsplätze in Zusammenarbeit mit weiteren Gewerkschaften, Gewerkschaftsdachverbänden und politischen Parteien wurden in jüngster Zeit konstituiert.

Für die nächsten Tage planen wir weitere Warnstreiks bei General Motors.

Ein weiterer Protestmarsch auf Brasilia, Hauptstadt Brasiliens, ist dabei, organisiert zu werden.
Weitere Verhandlungen zwischen der Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos/CSP-Conlutas, der Konzernleitung von GM und dem brasilianischen Arbeitsministerium sind an der Tagesordnung.

Insbesondere am 4. August findet eine entscheidende Verhandlungsrunde statt.

Welche sind die Minimalforderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter von GM in São José dos Campos, Bundesstaat São Paulo:

1) Stoppt die Entlassungen;

2) Wahrung der Arbeitsplätze;

3) Zentralisation der gesamten Produktion des Modells Chevrolet Classic im GM-Werk von São José dos Campos;

4) Nationalisierung des Modells Sonic;

5) Wiederaufnahme der LKW-Produktion im GM-Werk von São José dos Campos;

6) Wiederaufnahme der Schicht des MVA-Sektors (Manufaktur von Autos);

7) Wiedereinstellung aller entlassenen ArbeiterInnen;

8) Nationalisierung der Produktion.
Besonders in diesem Moment ist es wichtig, dass wir uns alle mit diesem Kampf bei GM solidarisieren.
Wir brauchen Eure kämpferische Unterstützung!

Solidaritätserklärungen und Protestschreiben bitte an folgende Adressen:

1. An die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos / São Paulo / Brasilien, z. H. vom Vorsitzenden Macapá und Generalsekretär Mancha, mancha@sindmetalsjc.org.br

2. An den Sozial- und Gewerkschaftsdachverband / Koordinierung der Kämpfe von Brasilien (CSP-Conlutas) gomesamerico@hotmail.com

3. An die Präsidentin der Bundesrepublik Brasilien Dilma Rousseff

Email:

https://sistema.planalto.gov.br/falepr2/index.php

Adresse:

Präsidentin Dilma Rousseff
Gabinete da Presidenta
Palácio do Planalto / Praça dos Três Poderes
70150-900 Brasília DF
Brasilien

4. An Luiz Moan, General Motors do Brasilien Ltda.,

Adresse: Avenida General Motors, Nr. 1959, Jardim Motorama, São José dos Campos, Sudeste 12247, PLZ 12224300 Brasilien / gmsj.sc@gmail.com

25.7.2012 20 Uhr
Café Commune (Reichenberger Str. 157): Offenes Jour Fixe
Der Arbeiterbildungsverein "Danketsu e.V." i.G. informiert und diskutiert über aktuelle und politisch wichtige Themen, u.a. den Kampf gegen die geplante Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die Initiative "10-500-30" (10,- € Mindestlohn, 500,- € Regelsatz ALG II, 30 Stunden/Woche Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich), die aktuelle Situation in Fukushima und den Metallarbeiterstreik in Südorea 2009. Filme, Kurzberichte und offenes Gespräch. Eintritt: Spende.

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg lässt ab heute, ohne Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der S-Bahn Beschäftigten und Fahrgästen, sowie entgegen ihrer eigenen parteipolitischen Beschlüsse, über ihren VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) die Berliner S-Bahn ausschreiben und zerschlagen.
...
http://aktionsausschuss.blogspot.de
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article108365769/Verkehrsverbund-schreibt-Teilnetz-der-S-Bahn-aus.html

[ MAHNWACHE ] Mittwoch von 14-16 Uhr Ostkreuz BahnsteigD

http://aktionsausschuss.blogspot.de/2012/06/blog-post.html

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Aktionsausschuss.blogspot.com

Info des Jour Fixe Hamburg
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Eine Zusammenstellung über den "Schwarzen Marsch" in labournet vom 13.7.
http://www.labournet.de/internationales/es/nachmadrid.html

Und hier ein informativer Artikel aus dem ND vom 10.7. Wie sie sich gegen die Kürzungen der Regierung wehren, die Stollen besetzen und 500 km nach Madrid marschieren
http://www.neues-deutschland.de/artikel/232114.kaempferisches-bergvolk.html?action=print

Eine Soli-Mail mit der Kontoverbindung:
"Auf diesem Konto werden international Gelder zur Unterstützung der spanischen Mineros und deren Familien
gesammelt. Gewerkschaften in England, Skandinavien, Frankreich und Italien beteiligen sich bereits daran. Es wäre prima, wenn das ND folgende Kontonummer veröffentlichen würde.
Bank BBVA IBAN: ES08 0182 2370 430201528433
Betreff: Solidaridad con la minería del carbon"

Information des Jour Fixe Hamburg
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* Helios nimmt 1.000 Kündigungen zurück. Ein Erfolg mit Pferdefuß?

Diese Rücknahme der Kündigungen wird sowohl von offizieller Gewerkschaftsseite und auch von linken Medien als Erfolg gewertet. So schreibt expreß in seiner neuesten Ausgabe:
92.5 Prozent der Mitglieder stimmen dem Verhandlungsergebnis zu, teilte verdi mit. Was verdi aber nicht mitteilt, ist die Höhe der Wahlbeteiligung der Gewerkschaftsmitglieder.
Helios hat zwar die Kündigung zurückgenommen, aber vier Spaltungen auf Seite der Beschäftigten im Verhandlungsergebnis durchgesetzt. Und diese Spaltungen dürften sich in Zukunft bei Kämpfen als schwächend erweisen, denn der nächste Angriff von Helios wird folgen.
Die vier Spaltungen:
Spaltung I: 200 Beschäftigte werden geopfert, sie wandern bis Ende nächsten Jahren in eine Beschäftigungsgesellschaft. Die Kosten dafür trägt Helios! Soviel ist ihnen die Spaltung wert!
Spaltung II: Das Lohnniveau für die 800 KollegInnen wird nur "bis zu 18 Monate garantiert". Und danach? Heißt das, daß die übriggebliebenen KollegInnen für weniger Lohn auch noch die Arbeit der geopferten 200 KollegInnnen mitmachen müssen?!
Spaltung III: Die Spaltung zwischen ver.di-Mitgliedern und den übrigen Beschäftigten durch unterschiedliche Bezahlung.
Spaltung IV: Die ZSG-KollegInnen sind von der Tariferhöhung ausgeschlossen!!
Angesichts dessen, daß Helios strategisch vorgeht, d.h. zukünftige Angriffe im Auge hat, war der Abschluß für Helios ein Erfolg. Der erste Angriff, den Keil zwischen medizinischem Stammpersonal und den Servicekräften zu vertiefen, ist gelungen. Für Helios leichtere Angriffe, auch auf das medizinische Personal, werden die Folge sein!
Unsere Aufgabe ist es: Sagen was ist! Und bei einem kleinen relativen Erfolg die manifesten Folgen (Spaltung I-VI) für die Zukunft nicht zu verschweigen. Soweit eine erste kurze Einschätzung des Helios-Kampfes. (D.W.)

Die Kraft des Zaubertrankes hat nur gereicht, daß Helios die Kündigungen zurücknimmt - aber nicht mehr, die Spaltungen zu verhindern.

Und hier verdi-Nord zum Ergebnis und zur Urabstimmung:
https://nord.verdi.de/++skin++print/chronik/2012/20120712

per Mail erhalten
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Wie die GDL heute Nacht meldet:

„Die Lokomotivführer erhalten insgesamt ein Plus von 7,3 Prozent. Rückwirkend ab 1. Juli 2012 werden die Löhne um 3,8 Prozent erhöht, zum 1. November 2013 noch einmal um 3,5 Prozent. Von letzterem fließen 1,1 Prozent in die betriebliche Altersvorsorge. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2014.

Zusätzlich wird die 2011 begonnene Ausbildungsinitiative als Teil einer gemeinsamen Imageoffensive für den Lokomotivführerberuf ausgebaut. So sollen 2012 700 Lokomotivführer ausgebildet werden, davon allein 500 im dreijährigen Ausbildungsberuf Eisenbahner im Betriebsdienst (Fachrichtung Lokomotivführer/Transport). Diese Ausbildungszahlen sollen auch in den Jahren 2013 und 2014 erreicht werden."

http://www.gdl.de/pmwiki.php?n=Aktuell.Pressemitteilung-1343087031?action=overlay
_____unterm Strich bedeutet es:

Innerhalb der angestrebten Laufzeit von Juli 2012 bis Juni 2013 sind aus den geforderten 7% nun 3,8% geworden. Für den Zeitraum von Juli 2013 bis Juni 2014 ergibt sich eine rechnerische Bruttolohnerhöhung von 1,6%. Da die Altersvorsorge von 1,1% des Lohnzuwachses ab November 2013 nicht auf den greifbaren Lohnzuwachs anzurechnen ist. Die durchschnittliche Inflationsrate im Jahr 2011 lag in Deutschland bei 2,3%! Ökonomen rechnen für 2012 mit einem Anstieg der Inflationsrate. Allein bei gleichbleibender Inflationsrate für 2012, werden aus den 3,8% schnell 1,5% und aus den 1,6% ab November 2013 werden so 0,1% realer Lohnzuwachs.

Netto sind es von 2012 bis 2013 dann ca. 22 Euro pro Monat. Von 2013 bis 2014 sind es dann ca.3 Euro pro Monat auf die Hand mehr. Bei insgesamt stark steigender Arbeitsverdichtung und zunehmender Arbeitszeitflexibilisierung.

Die Ausbildungsinitiative kann als gute Sache verbucht werden, die in Zahlen jedoch ernüchternd wirken. Aus den 700 neuen Lokführern im Jahr 2012 werden pro Bundesland 44 Lokführer. Beim Ausbildungsberuf Lokführer sinkt die Zahl auf 31. Wobei diese Zahl noch einmal auf die 4 Unternehmensbereiche (Nah-, Regio-, Fern- und Güterverkehr) aufgesplittet werden müsste. So bleiben durchschnittlich 8 Lokführer pro Bundesland und Unternehmensbereich übrig. Eine Übernahmegarantie der Azubis wurde mit dieser “Offensive“ nicht genannt.

Interessant ist noch der Umstand, dass die GDL-Tarifkommission noch in der Nacht des Tarifabschlusses getagt hat und offensichtlich umfassend informiert wurde, um dann auch gleich dem Abschluss zuzustimmen.

Jetzt sollte jedoch endlich und umfassend der Kampf um unsere Forderungen für den Zukunft-Tarifvertrag gestartet werden. Deren Abschluss wurde in der Tarifrunde 2011 vereinbart und wurde, incl. freiwilliger Friedenspflicht der GDL, bis zum heutigen Tage immer wieder aufgeschoben, bzw. inzwischen von der diesjährigen Tarifrunde überholt.

Und vergessen wir nicht unseren Kampf und den der Gewerkschaften um unsere Arbeitsplätze bei der Berliner S-Bahn. Dafür haben sich mindestens 1000 S-Bahner/innen, auch als Mitglieder der GDL und EVG, ausgesprochen!

Kasachstan: Politischer Gefangener Vadim Kuramschin droht mit
Hungerstreik - Proteste nötig


*Bitte Protestmails schicken und Protestanrufe tätigen *

Der Menschenrechtsaktivist Vadim Kuramschin setzt sich in Kasachstan für die Rechte von Gefangenen und Opfer von Folter ein. Am 23. Januar wurde er verhaftet und unter Anklage wegen Bestechung gestellt. Die Beweise gegen ihn stellten sich mittlerweile eindeutig als gefälscht heraus. Es ist offensichtlich, dass das kasachische Regime einen politischen Gegner wegsperren will. Der Prozess gegen Vadim Kuramshin wurde mehrfach unterbrochen und verschleppt. Am 28. Mai löste das Gericht die Jury auf
ohne jedoch eine neue zu benennen. Dem Angeklagten wird jetzt sogar das
Recht auf einen fairen Prozess verweigert. Kuramschin hat nun erklärt,
er werde in einen Hungerstreik treten, sollte der Prozess nicht
innerhalb von zehn Tagen wieder aufgenommen werden.

Die internationale Kampagne für demokratische, gewerkschaftliche und soziale Rechte "Campaign Kazakhstan" ruft dazu auf, Protestmails an das Regime und die Gerichte zu schicken und Protestanrufe zu tätigen. Solche Briefe und Anrufe, in denen nur kurz geäußert wird, dass man gegen die Inhaftierung von Vadim Kuramschin protestiert und seine Freilassung fordert, haben eine große Wirkung auf das kasachische Regime.

Ein Muster-Protestbrief in englischer Sprache findet sich hier:
http://campaignkazakhstan.org/index.php/free-vadim-kuramshin-immediately-e-mail-protest-and-online-petition/

Hier die Telefonnummern und Emailadressen:

**Regionalgericht:
*
*+7 7262 451219*
*hc-1@h.sud.kz
*
*Regionales Kriminalgericht
*
*+7 7262 43-12-04*
*hc-16@h.sud.kz
*
*Kopien der Protestbriefe bitte an kazakhstansolidarity@gmail.com und
campaignkazakhstan@gmail.com
*
***
****Weitere Informationen findet Ihr hier:

http://campaignkazakhstan.org

http://www.sozialismus.info/?sid=4943

http://www.sozialismus.info/?sid=4923
****


Solidarische Grüße

Sascha Stanicic
für die SAV


_______________________________________________
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Newsletter der Sozialistischen Alternative - SAV
Kontakt: Sav-a@listi.jpberlin.de
Austragen: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/sav-a
Archiv der Liste: http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/sav-a/

Seit über 40 Tagen sind die asturischen Bergarbeiter im Generalstreik gegen den Abbau der Subventionen für die Kohleförderung.Während also die spanische Regierung bis zu 100 Milliarden Euro für notleidende Banken bereitstellen will,fehlen dem spanischen Bergbau "nur" 200 Millionen pro Jahr. Der Abbau der Subventionen trifft die asturische Bergbauregion hart.Schon jetzt ist die Lage dort von hoher Massenarbeitslosigkeit geprägt.Gegen die wachsende Perspektivlosigkeit kämpfen die Bergarbeiter mit breiter Unterstützung der Bevölkerung mit allen Mitteln.Gegen diesen Generalstreik setzt die spanische Regierung auf Repression und Hetze gegen die Kollegen.
Am 12.juli wurden die Bergarbeiter in Madrid von underttausenden begeistert empfangen.
KollegInnen aus dem Ak Internationalismus,dem Forum Betrieb und Gewerkschaft und der Sozialistischen Initiative Berlin(SIB) meinen: Solidarität mit den spanischen Kollegen ist dringend notwendig.
Deswegen planen wir eine große Solidaritätsveranstaltung mit Kollegen aus Asturien.
Deswegen haben wir zwei Kollegen aus Asturien eingeladen,die auf der Veranstaltung zur aktuellen Lage und zu den Hintergründen sprechen werden

Die Veranstaltung findet statt am

Freitag,17.August
Im Haus der IG-Metall
19 Uhr

Soliaktion - Tag-X-Bahn T-shirts
übernommen von:
http://www.netzwerkit.de/Members/ManfredK/berliner-s-bahn/bestellseite
------------------------------------------------------------------------
Netzwerk IT unterstützt die KollegInnen der Berliner S-Bahn, die sich eigenständig organisiert haben, um die geplante Zerschlagung und Privatisierung zu stoppen. Wir übernehmen den Vertrieb der Soli T-shirts. Das gespendete Geld geht zu 100% direkt zu den S-BahnerInnen.

Die Tag-X-Bahn T-shirts gibt es mit dem offiziellen Logo der Kampagen auf weißen sowie auf schwarzen Hintergrund in den Größen S, M, L, XL und XXL.

Mit dem Verkauf der T-shirts zeigt ihr gleich doppelte Solidarität: als Werbeträger im Alltag und aufällige UnterstützerInnen bei Aktionen sowie durch das gespendete Geld. Die T-shirts kosten:

4,50 € für alle Bahner und Erwerbslose 9,00 € für alle Anderen

Gutverdiener dürfen gerne auch mehr spenden. Beim Postversand von Einzelbestellungen fallen zusätzlich 3,50 € Versandkosten an.

Leider können wir nur gegen Vorkasse durch Überweisung auf unser Spendenkonto liefern.

Spendenkonto: Volker Anders

Bank: Postbank

Konto Nr.: 3061411745

BLZ: 70110088

IBAN: DE52701100883061411745

SWIFT BIC Code: PBNK DE FF 701

Gebt bitte als Verwendungszweck "Tag X" an und schickt E-mail an netzwerkit@labournet.info mit Angabe der Lieferadresse, Anzahl, Größe und Farbe der gewünschten T-shirts.

per Mail erhalten:
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Genossinen und Genossen,

Seit über 40 Tagen sind die asturischen Bergarbeiter im Generalstreik gegen den Abbau der Subventionen für die Kohleförderung.Während also die spanische Regierung bis zu 100
Milliarden Euro für notleidende Banken bereitstellen will,fehlen dem spanischen Bergbau "nur" 200 Millionen pro Jahr.Der Abbau der Subventionen trifft die asturische Bergbauregion hart.Schon jetzt ist die Lage dort von hoher Massenarbeitslosigkeit geprägt.Gegen die wachsende Perspektivlosigkeit kämpfen die Bergarbeiter mit breiter Unterstützung der Bevölkerung mit allen Mitteln.Gegen diesen Generalstreik setzt die spanische Regierung auf Repression und Hetze gegen die Kollegen.
Am 12.juli wurden die Bergarbeiter in Madrid von underttausenden begeistert empfangen.
KollegInnen aus dem Ak Internationalismus,dem Forum Betrieb und Gewerkschaft und der Sozialistischen Initiative Berlin(SIB) meinen: Solidarität mit den spanischen Kollegen ist dringend notwendig.
Deswegen planen wir eine große Solidaritätsveranstaltung mit Kollegen aus Asturien.
Deswegen haben wir zwei Kollegen aus Asturien eingeladen,die auf der Veranstaltung zur aktuellen Lage und zu den Hintergründen sprechen werden

Die Veranstaltung findet statt am

Freitag,17.August
Im Haus der IG-Metall
19 Uhr

Bitte merkt euch den Termin vor.Nähere Infos folgen

Für das Organisationsteam

Andi Hesse - Hakan Doganay - Michael Prütz
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siehe auch:
Proteste in Spanien radikalisieren sich

Presseerklärung
http://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/07/pm-rezashahabi_2012-07-13-16-39-29-62.pdf
-------------------------------------------------------------------------
An
Ayatollah Sadegh Larijani
(c/o) Public Relations Office
Number 4
2 Azizi Street intersection
Teheran
IRAN

Solidarität mit Reza Shahabi

Wir, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sind empört über die Verurteilung von Reza Shahabi zu sechs Jahren Gefängnis mit einem anschließendem fünfjährigen Verbot jedweder gewerkschaftlichen Aktivität.
Reza Shahabi ist Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Busfahrergewerkschaft Vahed.
Er wurde vor 2 Jahren wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten verhaftet, gefoltert und unter unmenschlichen Verhältnissen eingesperrt. Infolgedessen leidet er seit längerer Zeit unter massiven Beschwerden an der Wirbelsäule. Obwohl sogar die Gefängnisärzte die sofortige Entlassung und medizinische Operation empfohlen und beantragt haben, wurde dies immer wieder von der Justiz und den Gefängnisbehörden abgelehnt. Sein einziges „Verbrechen“ waren seine Bestrebungen für die Gründung einer freien und unabhängigen Gewerkschaft und die Verteidigung der Arbeiterrechte. Diese Aktivitäten waren und sind ein Dorn im Auge des islamischen Regimes im Iran. Reza Shahabi wurde jetzt unter erlogenen und unbegründeten Anschuldigungen wie „Verschwörung mit der Absicht zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt.
Sein Leben ist mehr als je zuvor in großer Gefahr.
Wir erklären uns mit unserem Buskollegen solidarisch und fordern die Aufhebung dieses Urteils und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Reza Shahabi!

ver.di Bezirk Stuttgart Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG

Ansprechpartner:
Andreas Bosse: 0178/6534303
V. i. S. d. P. Ursula Schorlepp ver.di Fachbereich Verkehr Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart, tel.: 0711/1664-210

von:
http://aktionsausschuss.blogspot.de/2012/07/uber900-s-bahnerinnen-fur-eine.html
http://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/07/pressemitteilung-25.pdf
---------------------------------------------------------------------
Kolleginnen und Kollegen,

mehr als 900 Mitarbeiter/innen von Euch, d.h. mehr als 25% der Wahlberechtigten bei der S-Bahn Berlin GmbH, sprechen sich, gemäß §44 Betriebsverfassungsgesetz, für die sofortige Herbeiführung einer Betriebsversammlung während ihrer Arbeitszeit aus!

Alle Beschäftigten der Berliner S-Bahn sollen daran teilnehmen können und somit die Möglichkeit erhalten, über die Auswirkungen der drohenden Ausschreibung und in deren Folge über die Zerschlagung der Berliner S-Bahn nicht nur informiert zu werden, sondern auch aktiv über unseren Widerstand gegen diese Politik der Bundesregierung, des Berliner Senats und des DB Konzerns zu diskutieren und Kampfmaßnahmen dagegen zu organisieren!

Der Ausverkauf unsere Arbeitsplätze soll damit verhindert werden, wenn nötig auch durch einen gewerkschaftlich organisierten Streik! Um für 100% S-Bahn und somit auch für das Funktionieren eines öffentlichen Nahverkehrs für uns und unsere Fahrgäste zu kämpfen!

Thema der Betriebsversammlung:
Auswirkungen einer Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn für uns Beschäftigte und unseren Familien!

Mit Eurer Unterschrift und deren Übergabe an den Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH, setzen wir uns als S-Bahner/innen für die Umsetzung folgender Forderungen ein:
Für 100% S-Bahn und den Einsatz von allen gewerkschaftlichen Mitteln der EVG und der GDL gegen eine Ausschreibung unserer Arbeitsplätze!
Für 100% S-Bahn mit allen Infrastruktur-, Service-, Wartungs-, Vertriebs- und Instandhaltungsbereichen, sowie dem Fahrbetrieb als Teil der S-Bahn Berlin GmbH!

Für 100% S-Bahn und die volle Wiederherstellung der Berliner S-Bahn durch das Sofortprogramm von S-Bahn Betriebsrat, Gewerkschaften und Aktionsausschuss!

Der S-Bahn Betriebsrat und die Gewerkschaften werden nun durch Eure Unterschriften dazu verpflichtet, diese Betriebsversammlung vorzubereiten und ihre Durchführung zu garantieren. Über den genauen Zeitpunkt der Gesamtbetriebsversammlung werden wir Euch rechtzeitig informieren!

Die Kollegen/innen von Euch, die aufgrund der organisatorischen Schwierigkeiten nicht an der Unterschriftensammlung teilnehmen konnten, können sich jedoch ebenso wie ihre Kollegen/innen im Zuge der Gesamtbetriebsversammlung mit ihrer garantierten Teilnahme dort positionieren.

Zur nächsten Betriebsratssitzung werden wir nun den Antrag zur Herbeiführung der Gesamtbetriebsversammlung zur Beschlussfassung des S-Bahn Betriebsrates einbringen.

Auch der Kampf besitzloser Mieter ist ein Kampf der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter.

aus
http://kottiundco.wordpress.com/2012/07/01/4-larmdemo-eine-grosse-manifestation-unseres-kampfesmutes/

Um es kurz zu machen: unser 4. Lärmdemo war ein Erfolg. Am Anfang der Demo sah es noch so aus, als würden wir dieses mal weniger sein als bei unserer letzten Demo. Aber geirrt: die Demo schwoll schnell auf ca 600-700 Leute an. (Wir haben nicht gezählt – Polizei sagte uns wärend der Demo 700 – Die RBB Abendschau sagt 600). Wir finden es toll das nun schon zum vierten Mal hintereinander so viele Nachbar/innen und UnterstüzerInnen gekommen sind. Die Demonstrationen dienen ja nicht nur der Vermittlung nach aussen – sie sind für alle Beteiligten ein kleines Fest der Begegnung, ein Fest der Vielfalt und Einigkeit, ein Fest des Kampfesmutes, eine Manifestation unseres Willen, uns gegen die Verdrängung aus der Innenstadt zu wehren.
Wir warten noch immer auf die Antwort von Senator Müller auf unsere Forderungen aus unserem offenen Brief. In der Zwischenzeit machen wir weiter! Nächste Woche gibt es wieder eine Lärmdemo!

Rückblick auf 2011:
Besuch von Doro-Chiba in Deutschland
http://de.labournet.tv/video/6058/doro-chiba-zu-besuch-berlin
(mit Video)