Kenya

Donnerstag, 15. März 2012

Kenya: Streik von 30.000 Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens nach zwei Wochen am 14. März beendet

In Kenya wurde einer der zugespitztesten Arbeitskämpfe der letzten Jahre zunächst abgebrochen, nachdem die Regierung versprochen hatte, den Forderungen der Beschäftigten des Gesundheitswesens in staatlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren entgegenzukommen und die Neuaufnahme von Gesprächen anbot. Die Gespräche wurden noch am Mittwoch Nachmittag zwischen dem Gesundheitsministerium, der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes und dem Verband der Beschäftigten des Gesundheitswesens aufgenommen. Den Vorsitz führte Premierminister Odinga. Die Vertreter der Beschäftigten riefen erst zum Streikabbruch auf, als die Regierung erklärte, sie würde von den angekündigten Kündigungen Abstand nehmen. Die Regierung hatte bereits an Tausende von Streikenden Drohbriefe versandt.

Die Streikenden forderten zunächst die Auszahlung von Prämien, die für den letzten Dezember ausgehandelt worden war. Der Streik wurde aber neben der Forderung nach weiteren Lohnsteigerungen insbesonders für bessere Arbeitsbedingungen, für die Anerkennung von Diplomen, veränderte Lohngruppeneinteilungen und geregelte Aufstiegsmöglichkeiten, für Zuschüsse für die Berufskleidung der Schwestern und der Hilfskräfte und gleiche Prämienzahlungen für gleiche Leistungen geführt.

Der Streik wurde erbittert geführt. Die Regierung hatte zunächst nur wenig Konzessionsbereitschaft gezeigt. Sie steht unter dem Druck des IWF und verfolgt eine knallharte neoliberale Politik. Diese Politik umfaßt sowohl die Kürzung von Ausgaben im Gesundheitswesen wie Maßnahmen zur Schwächung der Gewerkschaften.

Der Streik hatte dann das öffentliche Gesundheitswesen des Landes weitestgehend lahmgelegt. In den Kliniken wurden nur noch die zuvor aufgenommenen Patienten behandelt. Neue Patienten wurden an private Kliniken verwiesen. Viele Kliniken wirkten wie ausgestorben. So wurden im Bezirkskrankenhaus von Nyahururu, in dem der Gesundheitsminister Anyang' Nyong'o persönlich an das Personal für die Arbeitsaufnahme appelliert hatte, bei einer Kapazität von 300 Betten nur noch 19 Patienten versorgt. Drohungen des Gesundheitsministers, 25.000 Entlassungen vorzunehmen – begleitet von einer Anzeigenkampagne, zur Besetzung der frei werdenden Stellen – blieben unbeachtet. Der Streik ging weiter, auch, nachdem das Gesundheitsministerium am 08. März 2300 Krankenschwestern brieflich aufforderte, ihre Abwesenheit zu erklären und ihnen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohte. Dies motivierte im Gegenteil viele Schwestern, sich am 10.03. an einer gewerkschaftlichen Großdemonstration in Nairobi zu beteiligen.

Am selben Tag richtete der Gesundheitsausschuß des Parlaments einen Appell an die Regierung, den Streikenden entgegenzukommen, Der Ausschuß forderte die Regierung auf binnen 24 Stunden zu handeln. Die Drohung mit Massenentlassungen im Gesundheitswesen sei unverantwortlich und würde Patienten gefährden. Es gelte schnell zu handeln, um Menschenleben zu retten.

Schließlich plädierte Staatspräsident Mwai Kibaki bald darauf für zügige Verhandlungen. Zu denen fand sich die Regierung allerdings erst bereit, nachdem Gewerkschaftsdelegationen am Montag stundenlang Regierungsgebäude belagert hatten.

Quellen:
http://survey.ituc-csi.org/Kenya.html?lang=en#tabs-5
http://panafricannews.blogspot.com/2012/03/imperialist-intervention-global.html
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-17304127
http://allafrica.com/stories/201203090107.html
http://allafrica.com/stories/201203100432.html
http://allafrica.com/stories/201203090172.html
http://allafrica.com/stories/201203150080.html
http://allafrica.com/stories/201203140080.html
http://blogs.voanews.com/breaking-news/2012/03/14/kenyan-health-workers-back-at-work-after-strike/

Danketsu Blog

Internationale Kurznachrichten zu Arbeits- und Arbeiterkämpfen. Inspiriert von der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba

Danketsu

Das japanische Wort "Danketsu" bedeutet wörterbuchmässig übersetzt "Solidarität". Wie aber so oft hat das japanische Wort in der japanischen Sprache selbst eine noch viel komplexere Bedeutung, etwa im Sinne des Wahlspruchs der 3 Musketiere aus Alexander Dumas Roman: "Einer für alle! Alle für einen!"

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Klassenorientierte Arbeiterbewegung

Die Schaffung und Verbreiterung einer internationalen klassenorientierten Arbeiterbewegung ist ein Ziel der kämpferischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba in Japan. Dies bedeutet unter anderem: (1) Arbeits- und Arbeiterkämpfe dürfen niemals sektoriell, kulturell, ethnisch oder national isoliert und eingegrenzt bleiben. Über alle diese (letztlich künstlichen) Grenzen hinweg muss Solidarität (Danketsu) praktiziert werden. (2) die Gesamt - Interessen aller Menschen, die nur Besitzer blosser Arbeitskraft als Produktionsfaktor sind (60-80% der Bevölkerung etwa in Ländern wie Deutschland oder Japan), also wissenschaftlich formuliert der Klasse des Proletariats, müssen stets im Vordergrund sein. (3) Es ist von einer Unversöhnlichkeit der Interessen von Kapital und Arbeit auszugehen. (4) Es gilt die unmittelbare und direkte Solidarität (Danketsu) zwischen den zahllosen Segmenten dieser Klasse weltweit ständig zu erzeugen und zu verbreitern.

Berliner Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan

Am 11.10.2011 riefen 4 Gründungsmitglieder das Berliner Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan ins Leben. Ziel des Komitees ist die Schaffung zahlreicher Kontakte zwischen deutschen und japanischen gewerkschaftlichen Aktivisten (wobei gewerkschaftliche Aktivisten keineswegs etwa auf formale Mitglieder von Teilorganisationen etwa des DGB begrenzt ist). Dieser Blog hier (Danketsu-Blog) ist allerdings nicht nur einseitig auf deutsch-japanische Arbeitersolidarität ausgerichtet, sondern nahm von Anfang an auch Kurzmeldungen über Arbeitskämpfe aus anderen Teilen der Welt auf. Damit realisieren wir auch auf beste Weise, was ein zentrales Anliegen der japanischen Doro-Chiba ist: Schaffung einer weltweit miteinander vielfältig vernetzten klassenorientierten Arbeiterbewegung; Danketsu erzeugen und immer weiter verbreitern.

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