Bescäftigtendatenschutzgesetz

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Bundes-Arbeitnehmerüberwachungsgesetz?

(als Mail erhalten)
Die Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern

http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=8720740/pv=video/nid=233454/1j8vxcs/index.html

Ganz klammheimlich soll so eine Schweinerei durchgezogen werden. Rechtsstaat? Nur für wen?
Damit könnte sich Mehdorn noch rehabilitieren. Die Datenaffäre bei der Bahn: Ein Akt in zukunftweisender Richtung?

Hier mal eine kurze Inhaltsangabe aus einem Aufruf der IG Metall. Daran kann man nochmal schnell erkennen, um was es geht, alles das was im Gesetzentwurf legalisiert werden soll:

Der Aufruf im Wortlaut

Wir fordern die Parlamentarier im Deutschen Bundestag auf, das anstehende Gesetzgebungsverfahren zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz nicht weiter zu betreiben.

Die Politik ist seinerzeit angetreten mit dem Anspruch, den Schutz der Grundrechte im Arbeitsverhältnis zu verbessern. Was nun auf dem Tisch liegt, bewirkt das Gegenteil: Nicht mehr Datenschutz im Arbeitsverhältnis, sondern mehr Überwachung durch den Arbeitgeber wird die Folge sein, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.


Offensichtliches Ziel ist es, Datenerhebung, –speicherung und –verwendung im Arbeitsverhältnis für Arbeitgeber zu erleichtern. Ihm werden weitereichende Befugnisse eingeräumt:

- sich im Bewerbungsverfahren auch von Dritten Informationen zu beschaffen,
- durch beliebige Eignungstests den Bewerber zu durchleuchten,
- Beschäftigte im laufenden Arbeitsverhältnis zu gesundheitlichen Untersuchungen zu zwingen,
- Beschäftigte am Arbeitsplatz durch Videokameras zu überwachen
- und alle Beschäftigten unter den Generalverdacht zu stellen, korrupt zu sein, um dann Datenscreenings durchführen zu können.

Das alles verschlechtert die bestehende Rechtslage erheblich.
Darüber hinaus soll der Wunschkatalog der Arbeitgeber noch dadurch erweitert werden, dass durch individuelle Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer weitere Datenerhebungen, –speicherungen und –verwendungen „erlaubt“ werden.
Darüber hinaus soll von den gesetzlichen Bestimmungen zuungunsten der Beschäftigten auf der Grundlage von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen abgewichen werden können.
Das schafft nicht mehr Freiheit für die Ausgestaltung der Betriebsparteien, sondern es schafft die Möglichkeit, auf Betriebs- und Personalräte Druck auszuüben, mit dem der Arbeitgeber sein Anliegen, die Beschäftigten zu durchleuchten, durchsetzen kann.

Wir meinen: Wer es ernst mit der Geltung von Grundrechten auch im Arbeitsverhältnis meint, kann diesem Gesetz nicht zustimmen.

Deshalb: Schluss mit einem Gesetz, das seinen Namen nicht verdient.

Alle Gewerkschaften sollten die Beschäftigten aufklären. Damit so etwas nicht einfach hinter verschlossenen Türen durchgeht!
Doch genügt da ein Aufruf an die Politik???
Es ist doch klar zu sehen: Wenn wir sie lassen, für wen die Politik zur Stelle ist.

Im Anhang dann noch detaillierter…

Der Anhang:
- Gutachten_Arbeitnehmerdatenschutz_HSI
http://bronsteyn.files.wordpress.com/2011/10/gutachten_arbeitnehmerdatenschutz_hsi.pdf
- 2011.05.16_HU-Stellungnahme_GE_Beschaeftigtendatenschutz_Kurzfassung_02
http://bronsteyn.files.wordpress.com/2011/10/2011-05-16_hu-stellungnahme_ge_beschaeftigtendatenschutz_kurzfassung_02.pdf
- Gutachten_Arbeitnehmerdatenschutz_HSI
http://bronsteyn.files.wordpress.com/2011/10/gutachten_arbeitnehmerdatenschutz_hsi.pdf

siehe auch
- http://www.google.de/#hl=de&sugexp=kjrmc&cp=31&gs_id=r&xhr=t&q=Beschaeftigtendatenschutzgesetz&pf=p&sclient=psy-ab&source=hp&pbx=1&oq=Beschaeftigtendatenschutzgesetz&aq=f&aqi=&aql=&gs_sm=&gs_upl=&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.,cf.osb&fp=2a1552e30b2ef1da&biw=1280&bih=647
- http://www.whistleblower-net.de/blog/2010/09/02/geplantes-beschaeftigtendatenschutzgesetz-verstoesst-gegen-eu-recht/
- http://www.dgb.de/presse/++co++814bf3dc-7a11-11df-6571-00188b4dc422
- http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/beschdatgesetz.html

Danketsu Blog

Internationale Kurznachrichten zu Arbeits- und Arbeiterkämpfen. Inspiriert von der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba

Danketsu

Das japanische Wort "Danketsu" bedeutet wörterbuchmässig übersetzt "Solidarität". Wie aber so oft hat das japanische Wort in der japanischen Sprache selbst eine noch viel komplexere Bedeutung, etwa im Sinne des Wahlspruchs der 3 Musketiere aus Alexander Dumas Roman: "Einer für alle! Alle für einen!"

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Klassenorientierte Arbeiterbewegung

Die Schaffung und Verbreiterung einer internationalen klassenorientierten Arbeiterbewegung ist ein Ziel der kämpferischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba in Japan. Dies bedeutet unter anderem: (1) Arbeits- und Arbeiterkämpfe dürfen niemals sektoriell, kulturell, ethnisch oder national isoliert und eingegrenzt bleiben. Über alle diese (letztlich künstlichen) Grenzen hinweg muss Solidarität (Danketsu) praktiziert werden. (2) die Gesamt - Interessen aller Menschen, die nur Besitzer blosser Arbeitskraft als Produktionsfaktor sind (60-80% der Bevölkerung etwa in Ländern wie Deutschland oder Japan), also wissenschaftlich formuliert der Klasse des Proletariats, müssen stets im Vordergrund sein. (3) Es ist von einer Unversöhnlichkeit der Interessen von Kapital und Arbeit auszugehen. (4) Es gilt die unmittelbare und direkte Solidarität (Danketsu) zwischen den zahllosen Segmenten dieser Klasse weltweit ständig zu erzeugen und zu verbreitern.

Berliner Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan

Am 11.10.2011 riefen 4 Gründungsmitglieder das Berliner Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan ins Leben. Ziel des Komitees ist die Schaffung zahlreicher Kontakte zwischen deutschen und japanischen gewerkschaftlichen Aktivisten (wobei gewerkschaftliche Aktivisten keineswegs etwa auf formale Mitglieder von Teilorganisationen etwa des DGB begrenzt ist). Dieser Blog hier (Danketsu-Blog) ist allerdings nicht nur einseitig auf deutsch-japanische Arbeitersolidarität ausgerichtet, sondern nahm von Anfang an auch Kurzmeldungen über Arbeitskämpfe aus anderen Teilen der Welt auf. Damit realisieren wir auch auf beste Weise, was ein zentrales Anliegen der japanischen Doro-Chiba ist: Schaffung einer weltweit miteinander vielfältig vernetzten klassenorientierten Arbeiterbewegung; Danketsu erzeugen und immer weiter verbreitern.

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Soweit es in unseren Möglichkeiten steht, veröffentlichen wir jede uns bekannt gewordene Meldung über Arbeits- und Arbeiterkämpfe, ohne Rücksicht darauf, von welchen politischen Kräften diese Kämpfe geführt werden. Unser Prinzip heisst Klassensolidarität, also Solidarität aller Menschen, die Besitzer blosser Arbeitskraft sind.

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