Estland

Samstag, 10. März 2012

Estland: Streikwelle gegen die neoliberale Krisenpolitik der Regierung

Auch in Estland streiken die Beschäftigten des Öffenlichen Dienstes gegen die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte und deren Austeritätspolitik, d.h. die auch von der der Europäischen Union vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Diese werden allesamt auf die Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt.
Bis zum 09. März wurde der Nahverkehr 16 mal in neun estnischen Städten bestreikt. Der Streik sollte auch die Solidarität der Tranportarbeiter mit 16.000 streikenden Lehren zum Ausdruck bringen.
Am 08. März sind die Beschäftigten im Personennahverkehr in den Streik getreten. Die Nordische Transportarbeiter Föderation, eine Dachorganisation von etwa 50 Transportarbeitergewerkschaften Skandinaviens und Islands, solidarisierte sich mit dem Streik. Dieser richtete sich gegen Versuche der Regierung, die Rechte der Beschäftigten gesetzlich zu beschneiden. Die Regierung handelt dabei ganz im Sinne der EU.
Der für dasTansportwesen zustandige EU-Kommissar Siim Kallas betonte am 09.03. bei einer Konferenz europäischer Transportunternehmer, daß Streiks im Transportwesen unbedingt gesetzlich eingedämmt werden müßten, da sie eine besonders scharfe Waffe der Arbeitnehmer seien. Er verwies auf das Beispiel der spanischen Fluglotsen, deren Streikrecht von der spanischen Regierung gesetzlich eingeschränkt wurde, nachdem diese mit einem Ausstand ein Drittel des europäischen Flugverkehrs lahmgelegt hatten. Gleichzeitig lobte er die französische Regierung, der es gelungen sei, die Fahrer der Pariser Metro unter Kontrolle zu bringen.
Der Lehrer- und Erzieherstreik betraf vom 07-09. März insgesamt 64 Schulen und 59 Kindergärten, am 07.03. fand in Tallinn eine Großkundgebung statt. Die Erziehungsgewerkschaft fordert eine 20%-Erhöhung des Mindestlohns.
Der Aufruf der Gewerkschaft der Beschäftigten der estnischen Kraftwerke, die Stromproduktion aus Solidarität mit dem Lehrer- und Erzeiherstreik zu drosseln, war von einem Bezirksgericht verboten worden. Das Gericht erklärte, wirtschaftlich lebensnotwenige Dienste dürften laut Gesetz nicht beeinträchtigt werden.
Die Regierung zeigt sich angesichts der breiten Protestwelle uneins. Während der Premierminister Sympathie für die Streikenden äußerte, drang der Wirtschaftsminister auf Entlassungen, weil die Regierung das Volumen der Bildungskosten nicht vergrößern könne. Der Bildungsminister versprach Strukturreformen.

Quellen:
http://news.err.ee/economy/aa46ac4b-f28a-4981-9d80-56eff7dbf3e5
http://news.err.ee/education/77e46bfc-ce3e-4ddd-9069-08f086024e34
http://news.err.ee/education/77e46bfc-ce3e-4ddd-9069-08f086024e34

Danketsu Blog

Internationale Kurznachrichten zu Arbeits- und Arbeiterkämpfen. Inspiriert von der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba

Danketsu

Das japanische Wort "Danketsu" bedeutet wörterbuchmässig übersetzt "Solidarität". Wie aber so oft hat das japanische Wort in der japanischen Sprache selbst eine noch viel komplexere Bedeutung, etwa im Sinne des Wahlspruchs der 3 Musketiere aus Alexander Dumas Roman: "Einer für alle! Alle für einen!"

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Klassenorientierte Arbeiterbewegung

Die Schaffung und Verbreiterung einer internationalen klassenorientierten Arbeiterbewegung ist ein Ziel der kämpferischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba in Japan. Dies bedeutet unter anderem: (1) Arbeits- und Arbeiterkämpfe dürfen niemals sektoriell, kulturell, ethnisch oder national isoliert und eingegrenzt bleiben. Über alle diese (letztlich künstlichen) Grenzen hinweg muss Solidarität (Danketsu) praktiziert werden. (2) die Gesamt - Interessen aller Menschen, die nur Besitzer blosser Arbeitskraft als Produktionsfaktor sind (60-80% der Bevölkerung etwa in Ländern wie Deutschland oder Japan), also wissenschaftlich formuliert der Klasse des Proletariats, müssen stets im Vordergrund sein. (3) Es ist von einer Unversöhnlichkeit der Interessen von Kapital und Arbeit auszugehen. (4) Es gilt die unmittelbare und direkte Solidarität (Danketsu) zwischen den zahllosen Segmenten dieser Klasse weltweit ständig zu erzeugen und zu verbreitern.

Berliner Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan

Am 11.10.2011 riefen 4 Gründungsmitglieder das Berliner Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan ins Leben. Ziel des Komitees ist die Schaffung zahlreicher Kontakte zwischen deutschen und japanischen gewerkschaftlichen Aktivisten (wobei gewerkschaftliche Aktivisten keineswegs etwa auf formale Mitglieder von Teilorganisationen etwa des DGB begrenzt ist). Dieser Blog hier (Danketsu-Blog) ist allerdings nicht nur einseitig auf deutsch-japanische Arbeitersolidarität ausgerichtet, sondern nahm von Anfang an auch Kurzmeldungen über Arbeitskämpfe aus anderen Teilen der Welt auf. Damit realisieren wir auch auf beste Weise, was ein zentrales Anliegen der japanischen Doro-Chiba ist: Schaffung einer weltweit miteinander vielfältig vernetzten klassenorientierten Arbeiterbewegung; Danketsu erzeugen und immer weiter verbreitern.

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Soweit es in unseren Möglichkeiten steht, veröffentlichen wir jede uns bekannt gewordene Meldung über Arbeits- und Arbeiterkämpfe, ohne Rücksicht darauf, von welchen politischen Kräften diese Kämpfe geführt werden. Unser Prinzip heisst Klassensolidarität, also Solidarität aller Menschen, die Besitzer blosser Arbeitskraft sind.

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