Pressemitteilung des Berliner M31-Bündnis:

Solidarität mit dem Arbeitskampf des Flughafenpersonals!

Die kürzlich erfolgten gerichtlichen Verbote von Arbeitskampf-Maßnahmen am Frankfurter Flughafen sind ein weiteres Zeichen der engen Auslegung des Streiksrechts durch deutsche Gerichte und eine Antwort auf kampfbereite Gewerkschafter_innnen, für die Tarifauseinandersetzungen nicht bloß ein für die Gegenseite berechenbares Ritual sind. Begleitet war das juristische Verbot von einer Kampagne von Wirtschaftsvertreter_innen, Politiker_innen und Medien, die unterstützt von DGB-Funktionär_innen, eine Einschränkung des Streikrechts vor allem bei diesen Basisgewerkschaften fordern.

In anderen europäischen Ländern, in denen bisher ein weitergehendes Streikrecht gilt, wie Spanien und Griechenland, sind Einschränkungen des Streikrechts bereits konkret geplant.

Damit soll die Durchsetzung des am Modell Deutschland orientierten Spardiktats repressiv durchgesetzt werden.
Der Ausstand der Kolleg_innen richtet sich gegen die Folgen eines kapitalistischen Krisenmodells, gegen das auch das M31-Bündnis mit dem europäischen antikapitalistischen Protesttag kämpft.

Die Berliner M31-Vorbereitungsgruppe solidarisiert sich mit dem Arbeitskampf des Flughafenpersonals und verurteilt alle Versuche, die Rechte von Gewerkschaften mit Gerichtsurteilen, Schadenersatzklagen und neuen Gesetzen einzuschränken.

Das Streikrecht wird letztlich auf der Straße und in den Betrieben verteidigt. Dazu aber ist es notwendig, dass sich Kämpfe am Arbeitsplatz mit den Protesten von Erwerbslosen, Schüler_innen, Student_innen verbinden. Der 31. März ist eine gute Möglichkeit dazu. Wir rufen dazu auf, an diesen Tag ein Zeichen gegen das kapitalistische Krisenmodell Deutschland zu setzen.

Das Streikrecht auf der Straße und am Arbeitsplatz verteidigen!
Hände weg von den Basisgewerkschaften!

Das Berliner M31-Bündnis mobilisiert zur antikapitalistischen Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main. Die Demonstration beginnt dort um 14 h am Hauptbahnhof und führt zur Baustelle für ein neues EZB-Gebäude. Busfahrkarten für die Hin- und Rückreise nach Frankfurt zum Gesamtpreis von 20 Euro sind erhältlich bei den Buchläden
Schwarze Risse Gneisenaustr. 2, (Mehringhof), Öffnungszeiten: Mo – Fr.: 10 – 19.30 Uhr, Sa: 11 . 14 Uhr.
Red Stuff: Waldemarstr. 110; Öffnungszeiten: Mo – Fr: 14 –10 Uhr, Sa: 10 – 18 Uhr

Berliner M31-Vorbereitungsbündnis
http://m31berlin.blogsport.de/

Kurzbericht von der Kundgebung

Am 11. März führte das Solidaritätskomitee vor der japanischen Botschaft eine Kundgebung “Ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima” durch. Bei Regen, Windböen und Kälte fand sich nur eine kleine Gruppe solidarisch gesinnter Menschen Ecke Hessgasse/Schottenring ein, um der Opfer der Reaktorkatastrophe zu gedenken, für die Unterstützung des Projekts einer selbstverwalteten Kinderklinik in Fukushima zu werben, die Stilllegung aller AKWs zu fordern und die Verantwortlichen für die Katastrophen von Fukshima, Tschernobyl, Three Miles Island etc. beim Namen zu nennen.

Bei der Begrüßung wies Kurt Lhotzky vom Solidaritätskomitee mit Bedauern auf die kleine Teilnehmerzahl hin. Es sei schade, dass Solidarität offenbar für manche eine “Schönwetterangelegenheit” sei. Jene, die sich trotzdem der nicht gerade freundlichen Witterung aussetzten, könnten sich so sicher viel plastischer die Situation jener 160.000 Menschen vorstellen, die aus der “Zone” evakuiert worden waren und in Zeltstädten, Notunterkünften oder Schulen untergebracht wurden, und davon viele jetzt schon ein Jahr lang.

Nach der Präsentation des Komitees wurde eine Grußbotschaft von NAZEN, gelesen von Shiori MATSUMURO, einer Sekretärin von Nazen, eingespielt (alle Grußbotschaften am Ende des Artikels zum Downloaden!) In der Erklärung heißt es unter anderem:

“Heute betrauern die Menschen in Japan jene 20.000 Toten, die in dieser schlimmsten Katastrophe umgekommen sind. Dennoch: hier gibt es offensichtlich zwei verschiedene Formen der Trauer, in ihrem Charakter nach wesentlich anders sind: Zum einen die Trauer der Menschen über den Verlust ihrer unersetzlichen Familienmitglieder und Freunde. Die andere ist eine Zeremonie, die von Regierungs durchgeführt wird. Das ist nichts anderes als ein Affront gegen das Volk, um ihre Verbrechen zu bemänteln und ihrer Verantwortung zu entkommen, indem sie sogar den Kaiser dazu mobilisieren. Sie schreien: ‘Kämpft nicht am Tag der Trauer’ um die Wut der Leute zu unterdrücken. Wir werden uns trotzdem in ganz Japan zu zornigen Demonstrationen erheben, einschließlich und zu allererst in Fukushima (Kohriyama city). Die Trauer der Menschen in den betroffenen Regionen ist so tief, und die Bereitschaft groß, ihren Ärger in einer Aktion gegen diese schamlose Bande Krimineller, die sich aus ihrer Verantwortung fortstehlen wollen, Luft zu machen (…)

Bei der Abschaltung der Reaktoren von Fukushima Daiichi wurde eine große Anzahl irregulär beschäftigter Arbeiter, die durch benachteiligende Maßnahmen dazu gewzungen wurden, der Strahlung ausgesetzt. Die Regierung und das Kapital reproduzieren immer wieder eine Struktur, die die Arbeiter spaltet und deren Leben zu einer verfügbaren Ware für ihre Profite macht. Darüber hinaus zielen sie im Namen der „Wirtschaftserholung“ oder des Wiederaufbaus auf eine Reduzierung der Mindestlöhne der Arbeiter in den betroffenen Gebieten und auf die Privatisierung der Wasserversorgung, von Strassen, Schulen und der Kommunaleinrichtungen ab Weiters benutzen sie die Menschen in Fukushima als Versuchskaninchen, um Hersteller von medizinischen Geräten und Pharmafirmen aus der ganzen Welt anzulocken.”

Eine Erklärung von Arbeiteresperantisten der SAT aus Japan, Korea und Taiwan, die verlesen wurde, betont ebenfalls den internationalen Charakter der Proteste zum Jahrestag von Fukushima:
“Wir wollen euch unsere Solidarität und Dankbarkeit für euer “Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan” übermitteln, das gegen Kernkraft, für Solidarität mit den japanischen Arbeitern und die Unterstützung der Errichtung einer Kinderklinik in Fukushima eintritt.
Am 10. und 11. März stehen in verschiedenen Teilen Japans hunderttausende Menschen auf und protestieren gegen Atomkraftwerke. In Korea demonstrieren am 10. März Menschen in Seoul und Busan unter der Parole “Eine atomfreie Welt für Kinder“.

Aber die japanische Regierung will jene Reaktoren wieder in Betrieb nehmen, die nach dem Unfall in Fukushima heruntergefahren wurden. Die Regierung beabsichtigt ferner, ein Atomkraftwerk nach Vietnam zu exportieren. Die koreanischen und taiwanesischen Regierungen befürworten die Atomkraft und bauen neue Kernkraftwerke.

Arbeiter und Menschen auf der ganzen Welt, kämpft solidarisch für die Stilllegung der Kernkraftwerke!

Weg mit allen Atomkraftwerken weltweit!

Es lebe die Einheit der Werktätigen und der Völker in Österreich, Korea, Taiwan und Japan!”

Die Kundgebung schloss mit der Internationale (eingespielt auf japanisch).

Anhang: Die Grußbotschaften von NAZEN und den SAT-Mitglieder in Japan, Korea und Taiwan

Solidarity message from Japan(j)
http://japankomitee.files.wordpress.com/2012/03/solidarity-message-from-japanj1.pdf
Solidarity message from Japan(e)
http://japankomitee.files.wordpress.com/2012/03/solidarity-message-from-japane1.pdf
Solidarity message from Japan(d)
http://japankomitee.files.wordpress.com/2012/03/solidarity-message-from-japand1.pdf
sat_grußbotschaft
http://japankomitee.files.wordpress.com/2012/03/sat_gruc39fbotschaft1.pdf

Fotos folgen, ein Videozusammenschnitt der Kundgebung erscheint demnächst auf Labournet – ein Link folgt.
Quelle: http://japankomitee.wordpress.com/kundgebung-ein-jahr-nach-fukushima/

Ein ägyptisches Militärgericht in Suez hat 5 Hafenarbeiter zunächst für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen. Das Gericht wirft den prekär beschäftigten Arbeitern vor, den Schiffsverkehr gestört zu haben und die Blockade einer Schiffahrtsroute.

Die Arbeiter hatten mit kleinen Booten einen Öltanker bei der Einfahrt in den Hafen behindert. Sie gehören zu Streikenden im Seehafen von Someed, die für höhere Lohne, bessere Arbeitsbedingungen und Festanstellungen kämpfen.

Die Streikenden forderten die sofortige Freilassung ihrer Kollegen. Sie betonten, daß es nur um eine Demonstration für ihre Forderungen gegangen sei.

Quelle:
http://www.egyptindependent.com/node/703156

Auch in Estland streiken die Beschäftigten des Öffenlichen Dienstes gegen die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte und deren Austeritätspolitik, d.h. die auch von der der Europäischen Union vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Diese werden allesamt auf die Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt.
Bis zum 09. März wurde der Nahverkehr 16 mal in neun estnischen Städten bestreikt. Der Streik sollte auch die Solidarität der Tranportarbeiter mit 16.000 streikenden Lehren zum Ausdruck bringen.
Am 08. März sind die Beschäftigten im Personennahverkehr in den Streik getreten. Die Nordische Transportarbeiter Föderation, eine Dachorganisation von etwa 50 Transportarbeitergewerkschaften Skandinaviens und Islands, solidarisierte sich mit dem Streik. Dieser richtete sich gegen Versuche der Regierung, die Rechte der Beschäftigten gesetzlich zu beschneiden. Die Regierung handelt dabei ganz im Sinne der EU.
Der für dasTansportwesen zustandige EU-Kommissar Siim Kallas betonte am 09.03. bei einer Konferenz europäischer Transportunternehmer, daß Streiks im Transportwesen unbedingt gesetzlich eingedämmt werden müßten, da sie eine besonders scharfe Waffe der Arbeitnehmer seien. Er verwies auf das Beispiel der spanischen Fluglotsen, deren Streikrecht von der spanischen Regierung gesetzlich eingeschränkt wurde, nachdem diese mit einem Ausstand ein Drittel des europäischen Flugverkehrs lahmgelegt hatten. Gleichzeitig lobte er die französische Regierung, der es gelungen sei, die Fahrer der Pariser Metro unter Kontrolle zu bringen.
Der Lehrer- und Erzieherstreik betraf vom 07-09. März insgesamt 64 Schulen und 59 Kindergärten, am 07.03. fand in Tallinn eine Großkundgebung statt. Die Erziehungsgewerkschaft fordert eine 20%-Erhöhung des Mindestlohns.
Der Aufruf der Gewerkschaft der Beschäftigten der estnischen Kraftwerke, die Stromproduktion aus Solidarität mit dem Lehrer- und Erzeiherstreik zu drosseln, war von einem Bezirksgericht verboten worden. Das Gericht erklärte, wirtschaftlich lebensnotwenige Dienste dürften laut Gesetz nicht beeinträchtigt werden.
Die Regierung zeigt sich angesichts der breiten Protestwelle uneins. Während der Premierminister Sympathie für die Streikenden äußerte, drang der Wirtschaftsminister auf Entlassungen, weil die Regierung das Volumen der Bildungskosten nicht vergrößern könne. Der Bildungsminister versprach Strukturreformen.

Quellen:
http://news.err.ee/economy/aa46ac4b-f28a-4981-9d80-56eff7dbf3e5
http://news.err.ee/education/77e46bfc-ce3e-4ddd-9069-08f086024e34
http://news.err.ee/education/77e46bfc-ce3e-4ddd-9069-08f086024e34

Ein Überblick über die Entwicklung der Tarifrund findet sich hier:

http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif12/bundkommunen.html

Mehr Infos hier:

http://www.verdi.de/

13. Februar – Nach Berichten der „Freien Gewerkschaft der Iranischen Arbeiter“, haben ca. 600 Arbeiter der Metallfabriken eins und zwei in Islamshahr (Provinz Teheran) in einer Protestaktion vier Stunden lang die Hauptstraße blockiert.
Die Sicherheitskräfte und Sondereinheitkommandos wurden sofort alarmiert und haben versucht durch Einschüchterung der Beteiligten diese Protestaktion zu beenden. Als dies keine Wirkung zeigte, verlangte der Einsatzleiter der Sicherheitskräfte von den Protestierenden eine einwöchige Frist, um die Angelegenheit durch die Staatsanwaltschaft und den zuständigen Stellen prüfen zu lassen.
Beide Fabriken wurden vor zehn Monaten an neue Investoren verkauft. Seit sechs Monaten haben die Beschäftigten keinen Lohn erhalten, da der Investor trotz der Verpflichtung, die er bei der Übernahme unterschrieb, den Betrieb nicht weitergeführt hat.
Die Beschäftigten sind der Meinung, dass der ehemalige -und auch der neue Besitzer in eine Unterschlagung (3 Billionen Tuman, umgerechnet 1,5 Milliarden Euro) verwickelt sind.

Quelle:
Arbeiter-News Nr. 52, herausgegeben von der Solidaritätsgruppe mit den iranischen ArbeiterInnen in Deutschland

Am 28. Februar beteiligten sich mehr als 100 Millionen Streikende an einem landesweiten Generalstreik. Alle größeren Gewerkschaftsverbände Indiens hatten dazu aufgerufen, gegen die höheren Lebenshaltungskosten und für einen Mindestlohn zu kämpfen. Es war der größte Streik seit der Unabhängigkeit Indiens 1947.
Trotz eines Wirtschaftswachstums von 9% leben in Indien 410 Millionen Menschen in Armut, während 55 Kapitalisten über ein Vermögen von mehr als 250 Milliarden Dollar verfügen. Bauarbeiter verdienen monatlich 500 Rupien (das sind weniger als 8 €). 50 Millionen Arbeiter sind Tagelöhner ohne jede soziale Absicherung.

Quellen:
http://internationalsocialist.org.uk/index.php/2012/02/100-million-will-strike-in-india/

http://www.jungewelt.de/2012/03-01/006.php

Dienstag, 13. März 2012, 18.00 Uhr
im IG Metall Haus
Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin

Arbeitskämpfe und Solidarität gegen das Diktat von EU und Finanzmärkten

EU-Kommission, EZB und IWF haben mit historisch beispiellosem Druck die massive Einschränkung von Arbeitsrechten zur Bedingung gemacht.
Die Entlassung von 150 000 Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst, die Senkung des Mindestlohns und die Zerschlagung des Sozialstaates hat auf die Menschen in Griechenland dramatische Auswirkungen:
Die Hälfte der Jugendlichen hat keine Arbeit, und wenn, dann zu Niedrigstlöhnen. Die Renten wurden auf zwei Drittel zusammengestrichen und sollen noch weiter sinken, ebenso wie der Mindestlohn. Den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus.

Was passiert mit 'unserem' Geld?
Elmar Altvater schreibt in der Züricher 'WOZ' (23.2.2012):
"Am gleichen Tag, an dem die Troika vom griechischen Parlament eine zusätzliche Kürzung der Sozialausgaben für RentnerInnen in Höhe von
325 Millionen Euro verlangte, gab die
Deutsche Bank, bei der Griechenland verschuldet ist, als Folge eines Rechtsstreits die Zahlung von 800 Millionen Euro an die Witwe und andere ErbInnen des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch bekannt.
Woher kommt denn das Geld, das die Deutsche Bank der Umverteilung nach ganz oben widmet? Auch aus den Renditen griechischer Staatsanleihen von bis zu dreißig Prozent, die in ihre Tresore gespült worden sind. ..."
"Ein Prozent der Europäer besitzt heute ein Geldvermögen in Höhe von mehr als10 Billionen Dollar. Das ist mehr als das Doppelte aller Staatsschulden der fünf Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien. Würden die Vermögen aller Dollar-Millionäre mit einer Quote von 50 Prozent einmalig besteuert, dann wären ALLE Schulden auf dem Planeten Erde getilgt." (Zeitschrift lunapark21)

Die Tarifautonomie und die Demokratie in Griechenland wird faktisch ausgehebelt. Gegen die Diktatur der Finanzmärkte wehren sich die GriechInnen an allen Fronten: Mit Demonstra tionen, Streiks und Besetzungen. Seit Monaten befinden sich die Arbeiterinnen und Arbeiter des Unternehmens "Griechische Stahlindustrie" im Dauerstreik als Antwort auf Massenentlassungen und Erpressungen seitens des Arbeitgebers. Die Belegschaft von Eleftherotypia, einer der bekanntesten griechischen liberalen Zeitungen streikt seit Dezember. Sie beschlossen die Zeitung in Selbstverwaltung zu produzieren. Selbst ein Krankenhaus wurde von den Beschäftigten in Selbstverwaltung übernommen.

Solidarität mit diesen Kämpfen liegt in unserem eigenen Interesse!

Wir haben Gewerkschafts-AktivistInnen aus Griechenland eingeladen:
- einen Kollegen aus dem seit vier Monaten bestreikten Stahlwerk "Elliniki Chalywurgia"
- die Journalistin Daskalopoulou aus der Zeitung 'Eleftherotypia'
- Professor Kapsalis vom wissenschaftlichen Institut der griechischen Gewerkschaften Daneben haben wir die Zusage von
- Dierk Hirschel (ver.di Vorstand, Betriebsleiter Wirtschaftspolitik)
- Gregor Kritidis (Sozialwissenschaftler)

Wir wollen über die Herausforderungen diskutieren, die die Eurokrise in Griechenland und bei uns für die Gewerkschaften bedeutet. Auch Aktive aus Arbeitskämpfen in Deutschland sind eingeladen.

Veranstaltende: Real Democracy Now! Berlin/GR Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Verw.St. Berlin ver.di Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" Berlin Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung und der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

Sehr geehrter Herr Wowereit,

wir wenden uns an Sie, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, in Sorge um unsere Arbeitsplätze, in Sorge um unsere Zukunft und die unserer Familien.

Wir, das ist der „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“, legitimiert durch unsere Kollegen, die mit ihren Unterschriften die Gründung dieser, ihrer Interessenvertretung initiiert haben.

Wir wissen, dass Sie als Regierender Bürgermeister hohe Verantwortung für diese Stadt, ihre Bürger und Gäste tragen. Ein verlässlicher, öffentlicher Personennahverkehr ist unabdingbar für die Metropole Berlins und somit Teil Ihrer Verantwortung.

Dem Koalitionsvertrag zwischen Ihrer Partei, der SPD, und der CDU entnehmen wir, dass beabsichtigt ist Teilabschnitte der Berliner S-Bahn auszuschreiben, um einerseits den bestmöglichen Betreiber für einen hochwertigen S-Bahnbetrieb zu finden und andererseits Kosten für das Land Berlin einzusparen.

Voraussetzung für einen „diskriminierungsfreien Zugang“ anderer Betreiber zur Berliner S-Bahn ist zunächst die Trennung von Netz und Betrieb. Mit dieser strikten Trennung hätte jedoch kein zukünftiger Betreiber Einflussmöglichkeit auf die Netzinfrastruktur. Das Fehlen von Weichen, Abstellanlagen und Zugtauschmöglichkeiten wirkt sich bereits heute negativ auf den Betrieb aus.

Das Management der Berliner S-Bahn hat im Auftrag des DB Konzerns das S-Bahnnetz bereits in drei Teilnetze (Ring, Stadtbahn und Nord/Süd) aufgeteilt. Der Fahrbetrieb wurde organisatorisch in eine relativ eigenständige Organisationseinheit aufstellt und deren Mitarbeiter dispositiv den Teilnetzen ebenso zu geordnet, wie auch die Fahrzeugflotte.

Faktisch ist dies ein vorweggenommener „Wettbewerb“ und die Herstellung eines eigenständigen Eisenbahnverkehrsunternehmens innerhalb der bestehenden Strukturen der S-Bahn. Unsere praktische Erfahrungen belegen schon jetzt, dass sowohl im Regelbetrieb wie aber vor allem im Störungsfalle das Leitungs- und Störungsmanagement schwerfälliger reagiert. Der ganzheitliche Betrieb der S-Bahn ist somit kaum möglich. Ebenso ist dieser notwendige einheitliche Prozess unter den Bedingungen verschiedener Betreiber, die dazu auch noch in Konkurrenz zu einander stehen, nicht herstellbar.

Die Berliner S-Bahn, das sind aber auch wir, die Mitarbeiter in den Werkstätten, Stellwerken, Führerständen und auf den Bahnsteigen, die zumeist Bürger dieser Stadt sind.

Ganze Familien sind bei der Berliner S-Bahn beschäftigt, oft über Generationen hinweg. Wir sind gerne S-Bahner und sind uns unsere Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr und den Puls dieser Stadt bewusst. Wir sind wie eine große Familie, in der man die persönlichen Interessen hinter das Wohl der Gemeinschaft anstellt, damit die Bahnen auch in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen durch unsere Stadt fahren.

Wir und unsere Familien gewährleisten den Betrieb der Berliner S-Bahn:
Unsere Großeltern, hielten in den Jahren des Krieges den Verkehr aufrechter; unsere Eltern machten in den schweren Jahren der Nachkriegszeit die S-Bahn wieder zu einem Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs und wir, die heutige Generation, brachten nach dem Fall der Mauer die Berliner wieder zusammen.

Wir sind es, die schon einmal miterleben mussten, wie die S-Bahn in den Jahren 2008/2009 durch Arbeitsplatzabbau, Arbeitsverdichtung und Optimierung renditeorientiert ausgerichtet werden sollte, bis zu deren totalem Zusammenbruch.

Wir sind es, die, nachdem die alte Geschäftsführung sich der Verantwortung entzogen hat, mit all unserem Wissen und Können und mit hoher Einsatzbereitschaft, unter Zurückstellung persönlicher Interessen die S-Bahn wieder flott gemacht haben.

Wir sind es, die in den Wintern 2009/10 und 2010/11, als die Geschäftsführung anscheinend den Betrieb schon aufgegeben hatte, unsere S-Bahn „am Rollen“ hielten.

Von unseren Fahrgästen, den Bürger dieser Stadt, wissen wir, dass sie unser Engagement und unsere Einsatzbereitschaft zu würdigen wissen.

Wir wenden uns an Sie, den stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Leistungen unserer Kolleginnen und Kollegen entsprechend zu gewichten und nicht Teil eines Wettbewerbes werden zu lassen, der zu großen Teilen nur über die Lohnkosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt wird.

Hochachtungsvoll

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
S-Bahnerinnen und S-Bahner
vom Aktionsausschuss 100% S-Bahn

http://Aktionsausschuss.blogspot.com
Aktionsausschuss@googlemail.com

Aktuelle Meldung des ver.di Bezirks Berlin:
Aufruf zur Protestkundgebung vor dem Bundestag:

Hiermit rufen wir alle Kolleg/innen auf, sich an der Protestkundgebung am 27.02.2012 um 14.30 Uhr an der Ebertstr/Scheidemannstr.
(direkt vor dem Bundestag) gegen die Verabschiedung der so genannten Griechenlandhilfe in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu beteiligen.

Mit beigefügten Flugblatt des ver.di Bezirks Berlin werden sich Kolleginnen und Kollegen an der Kundgebung beteiligen.
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Am 27. Februar 2012 will die Regierung Merkel in einer Eilabstimmung das zweite Griechenland-Paket durch den Bundestag bringen, d. h. weitere Milliarden staatlicher Gelder für die Rettung von Banken und Investmentfonds gewährleisten.
Das griechische Volk wird dagegen unter dem Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF und von der griechischen Regierung zu einem historisch einmaligen sozialem Verelendungsprogramm verurteilt.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Beschluss des 3. ver.di Bundeskongresses, der vom 18. bis zum 24. September 2011 stattfand:
"Der Bundeskongress lehnt es ab, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose die Zeche der großen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zahlen. (. . .)
Der Bundeskongress verurteilt die Sparauflagen für die südeuropäischen Schuldnerstaaten und fordert ihre Rücknahme.
Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für ein sofortiges Ende der ökonomisch und sozial schädlichen Sparpolitik in den Schuldnerländern einzusetzen.“

Im März wird über den beliebig erweiterbaren Rettungsschirm ESM im Bundestag abgestimmt, mit dem der Fiskalpakt verbunden ist. Der ESM soll „dauerhaft“ „fresh money“ für die Rettung der Spekulationsgewinne garantieren – und ist faktisch jeglicher parlamentarischen Kontrolle und damit demokratischer Legitimation entzogen.
Nur die Länder, die den Fiskalpakt ratifiziert haben, können den ESM-Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Er gibt den EU-Institutionen weitere Eingriffsrechte in die öffentlichen Haushalte. Die nationale Souveränität und Demokratie werden weiter ausgehöhlt.

Nach Berechnungen des DGB bedeutet der von allen Euro-Staaten zwingend geforderte Schulden- und Defizitabbau für Deutschland zusätzliche Sparmaßnahmen von 30 Mrd. Euro pro Jahr.
Das hat Finanzminister Schäuble veranlasst, sofort ein weiteres noch drastischeres Sparpaket in alle drei sozialen Sicherungssystemen zu fordern: beim Gesundheitsfonds sowie bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Ebenfalls im Namen der Schuldenbremse, der „leeren Kassen“, sprechen die öffentlichen Arbeitgeber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst das Recht auf die Forderung nach „kräftigen Reallohnerhöhung“ ab – und das nach jahrelangem Reallohnverzicht.
Zu Recht warnt Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied: „Die Schuldenbremse wird zu einer kommunalen Schuldenfalle, sie wird dazu führen, dass große Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten werden können“.
Tatsächlich sind die Auflagen der Troika aus EU, EZB und IWF ein Frontalangriff auf alle arbeitenden Menschen und Völker Europas.

Solidarität mit dem griechischen Volk heißt für uns:
Nein zum Sozialkahlschlag gegen das griechische Volk,
Nein zu ESM und Fiskalpakt.

V.i.S.d.P. ver.di Berlin, Roland Tremper; Köpenicker Str. 30; 10179 Berlin

Presseerklärung des Komitees „Solidarität mit Angelika-​Maria Konietz­ko“ v. 20.​2.​2012

Der Skandal – Pflegehelferin in Erzwingungshaft

Die Pflegehelferin Angelika-​Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeits­platz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausge­nutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebe­dürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von 2007 bis heute erstre­cken, droht ihr nun am 28.2. die Erzwingungshaft. Das ist empörend und muss abgewendet werden.

Untragbare Zustände bei der Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH

Frau Konietzko nahm im Jahr 2001 eine Arbeit bei der heutigen Hauskran­kenpflege Berlin Mitte HS GmbH als Pfleghelferin auf. Sie hatte Nachtwa­chendienste in einer Demenz-​WG. Obwohl der Arbeitgeber in seiner ei­genen Werbung und auch gegenüber seinen Vertragspartnern, den Be­treuer/innen , den Pflegeverbänden und dem Bezirk angab, er leiste eine 24-​stündige Betreuung der Senior/innen, verfasste er Arbeitsverträge für seine Mitarbeiter/innen, die lediglich einen Bereitschaftsdienst vorsa­hen, der natürlich wesentlich schlechter bezahlt war. Auch hatten die nächtlichen Dienste immer wieder Pflegeaufgaben zu übernehmen, für die sie nicht ausgebildet waren und die ihnen aufgrund mangelnder fachlicher Eignung auch verboten waren. Hätten die Mitarbeiter/innen lediglich den in ihren Arbeitsverträgen vorgesehen Bereitschaftsdienst getan, hätte dies zu gesundheitlichen Schädigungen der Bewohner/innen und in der Folge auch zu strafrechtlichen Konsequenzen wegen Verletzung der Auf­sichtspflicht führen können.
Frau Konietzko hat sich zuerst darüber bei ihren Vorgesetzen beschwert. Als das keinerlei Erfolg hatte, suchte sie Hilfe beim Arbeitsgericht. Denn statt ihr verantwortliches Auftreten zu honorieren beantwortete ihr Arbeit­geber ihre Beschwerden mit Mobbing und Abmahnungen.

Allseitige Unterstützung

Auf Initiative von Angelika Konietzko hat die Senatsverwaltung die Heim­personalverordnung so geändert, dass in Zukunft zwingend vorgeschrie­ben wird, dass in jeder betreuten Wohnung zu jeder und Tages-​ und Nachtzeit Personal anwesend ist. Der zuständige Sozialstadtrat und stell­vertretende Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel stimmt der Kritik der Pflegehelferin an den Zuständen in der HKP Berlin Mitte voll und ganz zu. Auch von den Interessenverbänden der Pflege wie „Pflege in Not“ und dem „Pflege-​Selbsthilfe-​Verbands“ (SHV) erhält sie starken Rückhalt.

Desinteressierte Richter?

Seit fast fünf Jahren steht Angelika Konietzko nun mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht. Sie streitet um die Aufhebung der nach wie vor nicht rechts­kräftigen Kündigung, um eine Entschädigung und ihre Rehabilitierung. Und sie möchte, dass die Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH und ihr Anwalt gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die inzwischen aufgrund der eingetretenen psychischen Dauerbelastungen auf Zeit früh verrentete gelernte Hauswirtschafterin ist auch empört darüber, dass sich die Berliner Arbeitsrichter in den Verfahren nicht wirklich für die konkrete Situation an ihrem Arbeitsplatz interessiert haben. Sie entschieden nach weitgehend formellen Kriterien und saßen den Täuschungen des Arbeitge­bers auf.

Was jetzt zu tun ist?

Alles hat Grenzen. Frau Konietzko wurde extrem abgestraft für Handlun­gen, die eigentlich vorbildlich sein sollten. Jetzt soll sie dafür auch noch zahlen. Sie hat deshalb entschieden, als Zeichen des Protests gegen den Umgang mit ihr und den Problemen der Pflegebedürftigen, die eidesstattli­che Erklärung über ihre soziale Lage abzulehnen und die ihr dann drohen­de Haft anzutreten.
• Wir fordern die gerichtliche Aufsichtsbehörde auf, die Einweisung in die Erzwingungshaft für Frau Konietzko zurückzuziehen und die sachlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen.
• Der Sozialstadtrat des Bezirks Mitte muss einen Musterprozess für die Rückzahlung unrechtmäßig angeeigneter Gelder von der HSK Mitte einlei­ten.

Am Montag 27.2. werden wir um 11 Uhr im attac-​Treff, Grünbergerstr. 24 (Friedrichshain), eine Infostunde für Presse-​ und Medienverantwortli­che durchführen. Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.

Mehr Infos erhalten Sie von Frau Konietzko, ihren Anwälten, den Mitglie­dern des Komitees sowie über unsere Website http://​konietzko.​blogsport.​de/​

Solidaritätskomitee Angelika-​Maria Konietzko
Berlin, 20.​2.​2012

http://konietzko.blogsport.de/

In den Niederlanden streiken seit mehr als 30 Tagen Tausende in der Gewerkschaft FNV Bondenoten organisierte Gebäudereiniger. Sie kämpfen um öffentliche Aufmerksamkeit, gegen ihre „Unsichtbarkeit“. Sie fordern mehr Respekt für ihre Arbeit und höhere Löhne, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Sie kämpfen mit der Parole „Es ist sauber genug!“ .
Die Arbeitgeber, nicht zuletzt die Großkonzerne wie Philips, ING, Ministerien und Bildungseinrichtungen drängen dagegen auf immer schlechtere Bedingungen für die Dienstleister der Gebäudereinigerbranche. Philips plant z.B., die Ausgaben für die Gebäudereinigung um 1,3 Millionen Euro zu kürzen.

UNI Global Union, ein Dachverband für Dienstleister, der 900 Gewerkschaften mit über 20 Millionen Beschäftigten repräsentiert, ruft zu Solidarität auf: Hier kann man sich beteiligen:
http://www.labourstart.org/cgi-bin/solidarityforever/show_campaign.cgi?c=1254

Der Streik der Vorfeldbeschäftigten am Frankfurter Flughafen hat am Donnerstag für Chaos im deutschen Luftverkehr gesorgt. Trotz der Ankündigung eines Streikbrechereinsatzes fielen die meisten Flüge aus. Die Lufthansa hatte schon vor Beginn des Ausstands über 100 Starts und Landungen annulliert. Die Passagiere dieser Maschinen und die von Air Berlin konnten kostenlos auf Züge der Deutschen Bahn ausweichen. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hatte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Sie vertritt rund 190 der 200 Angestellten, die für das Manövrieren der Flugzeuge zwischen den Start- und Landebahnen und den Parkpositionen verantwortlich sind. Die Beschäftigten verlangen, daß ihre Bezahlung innerhalb von vier Jahren an das Niveau in München und Berlin angeglichen wird. Das entspricht dem Schlichterspruch des früheren Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU). Der Flughafenbetreiber Fraport will sich für die Gehaltsanpassung dagegen mehr Zeit lassen.

Die GdF hatte den Streik zunächst bis gestern abend um 22 Uhr (nach jW-Redaktionsschluß) befristet. Für den Fall, daß Fraport bis dahin nicht einlenkt, wollen die Vorfeldbeschäftigten am heutigen Freitag erneut in den Ausstand treten – von acht bis 22 Uhr. Wegen der angekündigten Streikausweitung warf der Flughafenbetreiber der Gewerkschaft eine kompromißlose und egoistische Haltung vor. »Wir bedauern sehr, daß die GdF ihre Rolle als Gewerkschaft einer kleinen Beschäftigtengruppe in dieser Weise ausnutzt. Wir fühlen uns erpreßt«, sagte ein Fraport-Sprecher. Die Forderungen seien maßlos. Man behalte sich vor, nötigenfalls das Arbeitsgericht anzurufen, um die GdF zu stoppen.

Fraport verlangte vor diesem Hintergrund eine Gesetzesänderung zugunsten der Tarifeinheit. »Wir müssen zurück zu dem Grundsatz: ein Betrieb, ein Tarifvertrag«, sagte Fraport-Arbeitsdirektor Herbert Mai laut Focus online. Berufsgruppengewerkschaften wie die GdF seien schädlich für den sozialen Frieden. Dem schloß sich Klaus-Peter Siegloch vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) an. Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, forderte wegen des ökonomischen Schadens, Spartengewerkschaften das Streikrecht abzuerkennen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte die Gesetzesinitiative bis Mitte letzten Jahres mitgetragen.

(dapd/jW)

Übernommen von
http://www.jungewelt.de/2012/02-17/052.php

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wie wir erfahren haben, wurde unserem Kollegen Raouf Ghali am 27.12.2011 von seinem Arbeitgeber Institut Dr. Förster gekündigt. Schon in einem Gespräch zuvor war er mit sofortiger Wirkung bis zum 29.2.2012 (das ist auch der Kündigungstermin) von seiner Arbeit freigestellt.

Viele von uns kennen ihn, denn unter anderem in der lebendigen Informationsveranstaltung von ver.di, Zukunftsforum, Freundschafts- und Solidaritätsverein und anderen am 11.2.2011 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus berichtete er vor zahlreichen solidarischen Kolleginnen und Kollegen über die dramatischen Ereignisse der tunesischen Revolution. Kollege Raouf Ghali war dann bei der ersten demokratischen Wahl in Tunesien Kandidat für die verfassungsgebende Versammlung für tunesische Wähler in Deutschland.

Kurz nach der Wahl wurde Kollege Raouf zunächst freigestellt und ihm die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses „angeboten“. Nachdem er dies abgelehnt hatte, folgte die Entlassung. Der Arbeitgeber gab mündlich als Grund an, dass der Kollege Ghali angeblich nicht die geforderte Leistung bringe, obwohl der Arbeitgeber

- ihn nach 11 Monaten Beschäftigung als Leiharbeiter und 1-jähriger Unterbrechung angerufen und ihm eine Festanstellung angeboten hat.

- ihn nach 6-monatiger Probezeit fest einstellte, ihm eine positive Leistungsbewertung und 8,75% Leistungszulage gewährte.

- er keinerlei Abmahnung erhielt und zu Überstunden herangezogen wurde.

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, Raouf Ghali solidarisch zu unterstützen.

Wichtig ist, ihm beim 1. Termin vor dem Arbeitsgericht Reutlingen am 1. März 2012 um 11:40 Uhr (Zi. 006) den Rücken zu stärken und zu kommen!

Bitte macht den Fall bekannt und verbreitert die Solidarität!

Jürgen Peters

(Betriebsrat WMF Geislingen)