Zu der am 13.12.2011 um 08.00 Uhr im S-Bahn Werk Berlin-Schöneweide stattgefundenen Betriebsversammlung, wurden ab 05.00 Uhr bis zu deren Beginn ca. 500 Informationsblätter an Kolleginnen und Kollegen verteilt - siehe Bild -. Nur etwa 400 der insgesamt 3500 bei der S-Bahn beschäftigten Kolleginnen und Kollegen verfolgten dann die Berichte des Betriebsrates, der Geschäftsführung und Gewerkschaften (EVG + GDL). In der anschließenden Diskussion wurde es dann lebhafter. So kamen aus den Reihen der Kolleginnen und Kollegen die Befürworter des "Aktionsausschusses 100% S-Bahn" zu Worte und luden alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zum ersten Zusammentreffen des Aktionsausschusses am 15.12.2011 ein.
Karl Heinz Schubert, der Herausgeber des Onlinemagazins trend, hat gegen den ausbeuterischen Spätkaufinhaber N. S. gewonnen !
Das Kammergericht hat dessen Beschwerde gegen die Nichterlassung einer Einstweiligen Verfügung entgültig abgewiesen ! Somit kann legal über die strittigen Punkte berichtet werden !
Wie der Stand bei Labournet ist, wissen wir nicht.
Im Haupsacheverfahren findet der Arbeitsgerichtsprozeß am 20.12. um 9.30 früh vor dem Arbeitsgericht am Magdeburger Platz statt. Raumnummer kommt noch.
Morgen Veranstaltung dazu von FAU und Interkomm im Vetomat, Scharnweber Str. 35, um 20.00 Uhr. Fr. Kundgebung 18.00 Samariterstr. 2
Der Streik der Arbeiter der SBB-Werkstätten (Officine) in Bellinzona im Frühjahr 2008 geht wohl in die Geschichte ein: Nach 33 Tagen Streik und Besetzung der Werkstatt, einer breiten Mobilisierung von Gesellschaft und Politik konnten die über 400 Beschäftigten die Restrukturierungs pläne der SBB-Direktion erfolgreich bekämpfen und somit den Standort
erhalten.
Darüber hinaus konnten gar Forderungen durchgesetzt werden wie z.B. die Festanstellung von ca. 50 Temporärarbeitern.
Inzwischen hat sich gezeigt, dass die SBB-Spitze den Frontalangriff nur hinaus schob. Zwar wurden die Bedürfnisse der Werkstatt in Bellinzona regelmässig zwischen der Direktion des Unternehmens und dem Streikkomitee an einem sogenannten "Runden Tisch" besprochen, die wichtigen Entscheide wurden aber anderswo gefällt.
Mitte 2011 verhandelte die SBB mit den Gewerkschaften SEV und
transfair und über die Köpfe der über 27'000 SBB-Beschäftigten hinweg die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV).
Wesentlicher Bestandteil des neuen Vertrages war der Übergang vom Lohnsystem ESP (29-Lohnklassen) zu ToCo (15-Lohnklassen), was eine massive Effektivlohnreduktion (bis zu 20'000 CHF jährlich in gewissen Fällen) und eine krasse Öffnung der Lohnschere innerhalb der SBB bedeutet.
Immerhin weigerten sich über 6000 Beschäftigte schweizweit, den neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Ob dieser "individuelle Protest" in eine kollektive Mobilisierung mündet, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Sicherlich könnten die Beschäftigten der Officina Bellinzona hier eine Vorreiterrolle spielen.
Nachdem in den letzten beiden Jahren wieder vermehrt Temporärarbeiter angestellt wurden, um die stark gestiegenen Aufträge von SBB Cargo bewältigen zu können, soll das Arbeitsvolumen beim Unterhalt der Güterwagen nun ganz kurzfristig und massiv reduziert werden. Dieser Entscheid von SBB Cargo im November 2011 ist ein eigentlicher Frontalangriff auf die Werkstatt in Bellinzona, der früher oder später
zu einer Schliessung des Werkes führen würde - die gleichen Pläne
also, welche die SBB-Direktion schon 2008 umsetzen wollte und die zum bekannten Widerstand führten, werden neu aufgegleist.
Die Belegschaftsversammlung der Offinica Bellinzona hat als erste
Antwort auf diesen Angriff eine Resolution verabschiedet und die
SBB-Direktion aufgefordert, den Entscheid zurückzunehmen. Wir haben diese Resolution auf Deutsch und Französisch übersetzt, damit die neueste Entwicklung über die kantonalen Grenzen hinaus bekannt gemacht wird und sich eine breite Solidarität mit der Belegschaft der Officina Bellinzona organisieren kann.
Gewerkschaften und Geschäftsleitung bei Charité-Servicetochter einigen sich nach zwölf Wochen Streik auf Mindestlohn und Einmalzahlung. 2012 weitere Verhandlungen http://www.jungewelt.de/2011/12-07/036.php
»Das ist nicht das Ende des Konflikts«, betonte auch Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee, das die Streikenden seit Wochen aktiv unterstützt. »Auch wenn das materielle Ergebnis nicht gerade berauschend ist, können die Kollegen erhobenen Hauptes in den Betrieb zurückgehen, Kräfte sammeln und die nächste Auseinandersetzung vorbereiten«
Mit einem dreizehnwöchigen Streik haben Beschäftigte der Charité Facility
Management GmbH (CFM) in Berlin ein wichtiges Zeichen gegen Niedriglöhne
und prekäre Arbeitsbedingungen gesetzt und entschlossen für
einen Tarifvertrag gekämpft.
In Erwägung der Annahme durch die Urabstimmung wurde nun ein Zwischenergebnis erzielt, das einen Mindestlohn von 8,50 Euro festlegt und eine Verpflichtung auf Haustarifverhandlungen ab Januar 2012 enthält. Das ist ein erster Erfolg der Streikenden, bedeutet aber nicht das Ende des Kampfes für einen Tarifvertrag. Für das Jahr 2012 bereiten sich die KollegInnen auf eine Fortsetzung ihres Arbeitskampfes vor.
Die Einigung mit der Geschäftsführung sieht eine Einmalzahlung von 300 Euro vor, von der jedoch die Reinigungskräfte ausgeschlossen werden.
Hintergrund dieser Einschränkung, von der die Geschäftsführung nicht abweichen wollte, ist der Versuch die Belegschaft zu spalten. Das wollen die Streikenden nicht hinnehmen und ihre KollegInnen aus dem Reinigungsbereich nicht mit leeren Händen dastehen lassen. Deshalb rufen sie zu Spenden auf, um den Reinigungskräften aus diesen Spenden eine entsprechende
Einmalzahlung zu ermöglichen.
Deshalb rufen wir alle solidarischen GewerkschafterInnen auf, eine großzügige Spende zu machen, um die Einheit der Belegschaft zu bewahren und damit gute Voraussetzungen für die Fortsetzung des Arbeitskampfes im Jahr 2012 zu ermöglichen.
Spendenkonto:
Förderverein Solidarität in Arbeit & Gesellschaft
(SOAG)
Konto-Nr. 166249
BLZ 410 500 95
bei der Sparkasse Hamm
Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten
cfm.solikomitee@ googlemail.com
http<.77www.solikomitee .wordpress.com
Das Solidaritätskomitee wird unterstützt von der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité, Alexandra Arnsburg (ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg), Thomas Pottgießer (ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Urban-Krankenhaus), Angela Ortleb (ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende Vivantes-Krankenhaus Neukölln), Volker Gernhardt (stellv.Betriebsratsvorsitzender Vivantes), Christine Lachner (ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende Urban-Krankenhaus), Margit Vollradt (ver.di Bezirksvorstand Berlin), Rainer Perschewski, EVG-Vertrauensperson, Betriebsrat DB Station&Service AG-Zentrale, Katrin Dornheim,
EVG-Vertrauensperson, Betriebsratsvorsitzende DB Station&Service AG-Zentrale, Jutta Krellmann, Inge Höger (beide MdB DIE LINKE) und GewerkschafterInnen und Aktiven aus
politischen/sozialen Organisationen und Bewegungen in Berlin (alle Funktionsangaben dienen zur Kenntlichmachung der Person)
Tim Paulson, director of the San Francisco Labor Council, just told me that he's got as many as 500 union members on alert to stand with the OccupySF encampment if the city attempts to evict the protesters. The Labor Council has put together a communications system to let members who have volunteered to help know when a showdown with the police is coming, and the volunteers are ready to spend as much as 24 hours at Justin Herman Plaza, and if necessary, in jail.
"We mobilized for last night, but nothing happened," he said. "We're in a state of constant vigilance."
Paulson noted that the San Francisco encampment "is the symbol of the Occupy Movement."
The solidarity of San Francisco labor will make it considerably more difficult for Mayor Ed Lee to send in the police and break up the camp. The idea that he would be ordering the arrests not only of several hundred Occupy protesters but a large contingent of local labor leaders and union members has to be giving him second (and third, and fourth) thoughts.
And whatever the outcome, the connections between labor and Occupy are critical to building and sustaining a national movement to demand economic justice. It's great to see the SF Labor Council in the heart of the fight.
Who: Ad Hoc Labor Activist Assembly of veteran Oakland area labor
organizers
What: Urgent Call to Alameda Labor Council for Labor Defense of
Occupy Oakland
Why: Threat of Imminent Police Action to Attack and Evict Occupy
Oakland
When: November 12, 2011
The following urgent proposal was unanimously adopted today at an ad
hoc Labor Activist Assembly, and signed by more than 30 veteran labor
activists:
We, the Ad Hoc Labor Activist Assembly, in light of the imminent
threat of police action to evict Occupy Oakland, call on the Alameda
Labor Council Executive Board to adopt and implement the following:
The Alameda Labor Council declares the Occupy Oakland encampment to be
a sanctioned picket line. The Council's Executive Board calls on every
one of its affiliates to immediately mobilize members to defend the
encampment, dispatching pickets in shifts, beginning tonight (November
12) and continuing as long as the threat persists.
SIGNATURES (organizations listed for identification only)
Jack Gerson, OEA retired
Zev Kuithy, CFT
Susan Schacher, Peralta Federation of Teachers
Bob Mandel, OEA/AFT retired
Peter Brown, Peralta Federation of Teachers
Steve Miller, OEA
Loretta Franke, Operating Engineers retired
Jack Heyman, ILWU Local 10 retired
Stan Woods, Transport Workers Solidarity Committee
Richard Tan, Librarian
Pete Turner, IFTPE 21
Henry Johnson
Richard Mellor, AFSCME 444 retired
Robert Irminger, IBU/ILWU
Caray Dau,ILWU 6
Adam Balou, Occupy Oakland
Jenna Woloshyn, IBT 10
John Reimann, IWW
Matt Meyer, BFT
Marcus Holder, ILWU 10
Mary Beth Schuler
Mike Parker, UAW 1700
Bill Balderston, OEA
Bill Cherneau, SEIU 1021
Ruth Maguire, Grandmothers against the war
Ying Lee, BFT retired
Ann Weills, National Lawyers Guild
Michael Rubin, SEIU
Rosalind Makris OEA
Dave Welsh, Letter Carriers 214
Frank Martinez Campo, SEIU 1021
Es wird auch euch nicht entgangen sein, dass die SPD gemeinsam mit der CDU die S-Bahn, und damit auch uns S-Bahner, verkaufen will. Ihr Koalitionsvertrag sieht vor, die Ring- und Süd/Ost-Linien europaweit auszuschreiben, wenn die DB die S-Bahn nicht an das Land Berlin verkaufen will. Diese Vorgehensweise über die Köpfe fast aller 3000 davon betroffenen S-Bahner hinweg, sollte eine deutliche Reaktion erzeugen! Wenn wir uns nicht selber wehren, wird es keiner für uns tun!
Daher schicke ich euch folgenden Termin zu, der sich dafür eignet unseren Standpunkt zur Sache den Politikern öffentlich darzulegen. Die Erfahrungen von einigen von uns, sollten sich auch für die SPD gut eignen, wenn es um die Interessen von uns S-Bahnern geht.
Die SPD trifft sich am 21. November zum Landesparteitag, um dort über ihren "tollen" Koalitionsvertrag mit der CDU zu entscheiden. Der Einlass für die Delegierten ist ab 16:30 Uhr. Los geht es um 17:30 Uhr. Aus eigenen Erfahrungen denke ich, dass wir ab spätestens 15:30 Uhr vor Ort sein sollten. Das Versammlungshotel ist das "Leonardo Royal Hotel Berlin" Otto-Braun-Straße 90, also in der Nähe vom Alex. Haltestelle "Mollstr./Otto-Braun-Str." (Tram 4, 5, 6, 8) oder "Am Friedrichshain" (Tram 4).
Ein Transparent mit der Aufschrift - WIR LASSEN UNS NICHT VERKAUFEN - WEDER VOM MANAGEMENT NOCH VON DER POLITIK - oder so, werde ich auch gerne mit eurer Hilfe anfertigen. Vielleicht habt ihr ja auch eigene Ideen die ihr mitbringt!? Ansonsten hilft auch schon Mundpropaganda unter den Kollegen.
Treffpunkt ist am 21.11. um 15 Uhr die Tramhaltestelle der Tram 4,5,6, (unmittelbar am S-Bf Alexanderplatz), bzw. vor Ort!
Internationale Kurznachrichten zu Arbeits- und Arbeiterkämpfen. Inspiriert von der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba
Danketsu
Das japanische Wort "Danketsu" bedeutet wörterbuchmässig übersetzt "Solidarität". Wie aber so oft hat das japanische Wort in der japanischen Sprache selbst eine noch viel komplexere Bedeutung, etwa im Sinne des Wahlspruchs der 3 Musketiere aus Alexander Dumas Roman:
"Einer für alle! Alle für einen!"
Die Schaffung und Verbreiterung einer internationalen klassenorientierten Arbeiterbewegung ist ein Ziel der kämpferischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba in Japan.
Dies bedeutet unter anderem:
(1) Arbeits- und Arbeiterkämpfe dürfen niemals sektoriell, kulturell, ethnisch oder national isoliert und eingegrenzt bleiben. Über alle diese (letztlich künstlichen) Grenzen hinweg muss Solidarität (Danketsu) praktiziert werden.
(2) die Gesamt - Interessen aller Menschen, die nur Besitzer blosser Arbeitskraft als Produktionsfaktor sind (60-80% der Bevölkerung etwa in Ländern wie Deutschland oder Japan), also wissenschaftlich formuliert der Klasse des Proletariats, müssen stets im Vordergrund sein.
(3) Es ist von einer Unversöhnlichkeit der Interessen von Kapital und Arbeit auszugehen.
(4) Es gilt die unmittelbare und direkte Solidarität (Danketsu) zwischen den zahllosen Segmenten dieser Klasse weltweit ständig zu erzeugen und zu verbreitern.
Berliner Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan
Am 11.10.2011 riefen 4 Gründungsmitglieder das Berliner Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan ins Leben. Ziel des Komitees ist die Schaffung zahlreicher Kontakte zwischen deutschen und japanischen gewerkschaftlichen Aktivisten (wobei gewerkschaftliche Aktivisten keineswegs etwa auf formale Mitglieder von Teilorganisationen etwa des DGB begrenzt ist).
Dieser Blog hier (Danketsu-Blog) ist allerdings nicht nur einseitig auf deutsch-japanische Arbeitersolidarität ausgerichtet, sondern nahm von Anfang an auch Kurzmeldungen über Arbeitskämpfe aus anderen Teilen der Welt auf.
Damit realisieren wir auch auf beste Weise, was ein zentrales Anliegen der japanischen Doro-Chiba ist: Schaffung einer weltweit miteinander vielfältig vernetzten klassenorientierten Arbeiterbewegung; Danketsu erzeugen und immer weiter verbreitern.
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Zuletzt aktualisiert: 10. Jul, 03:08
Soweit es in unseren Möglichkeiten steht, veröffentlichen wir jede uns bekannt gewordene Meldung über Arbeits- und Arbeiterkämpfe, ohne Rücksicht darauf, von welchen politischen Kräften diese Kämpfe geführt werden. Unser Prinzip heisst Klassensolidarität, also Solidarität aller Menschen, die Besitzer blosser Arbeitskraft sind.