vom Spendensammlungskomitee

Übersetzt vom Internationalen Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba (National Railway Motive Power Union of Chiba)

Wir brauchen Ihre Unterstützung im Kampf um Leben und Gesundheit von 360.000 Kindern aus Fukushima

In Folge der Havarie im AKW Fukushima Daiichi wurden 15.000 Terra-Becquerel Cäsium 137 freigesetzt, was 168 Hiroshima-Bomben entspricht.
Damit ist die Katastrophe von Fukushima noch weitaus gravierender als Tschernobyl.

In 75% der Präfektur Fukushima, in der 360.000 Kinder leben, spielen und lernen, übersteigt die Strahlungsmenge den gesetzlichen Grenzwert für Strahlenschutzkontrollbereiche (Bereiche mit außergewöhnlich intensiver Strahlung) von 0,6 Mikrosievert pro Stunde. Bei den Kindern, die sich während der Havarie in der unmittelbaren Umgebung des Atomkraftwerkes aufhielten, wurde bereits Cäsium 134 und 137 im Urin nachgewiesen. Eine solche Strahlenbelastung, insbesondere bei Aufnahme in den Körper (die innere Strahlung), gefährdet die Gesundheit schwerwiegend. Alle Kinder sollten sofort aus der verstrahlten Zone evakuiert werden.

Die japanische Regierung erkennt das Recht auf Evakuierung und Entschädigung der Menschen aus Fukushima jedoch nicht an. Zu der fehlenden offiziellen Unterstützung kommen finanzielle Schranken der Betroffenen, weshalb die meisten Menschen in Fukushima keine andere Wahl haben, als weiter dort zu leben und die Gesundheit ihrer Kinder weiterhin aufs Spiel zu setzen. Um die Situation zu verharmlosen, werden von der Regierung Experten instrumentalisiert, wie Shunichi YAMASHITA, Vizepräsident der Fukushima Medical University. Mit hanebüchenen Aussagen wie „Strahlendosen von bis zu 100 Millisievert pro Jahr sind unbedenklich“ oder „Die Aufnahme von radioaktiven Stoffen in den Körper ist nicht gesundheitsgefährdend“ wurde das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung vollkommen unterhöhlt.

Um Druck auf die Regierung auszuüben, haben unzählige Mütter aus Fukushima das Ministerium für Erziehung und Wissenschaft aufgesucht und später einen Sitzstreik vor dem Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie begonnen. Gemeinsam mit ihren Unterstützern kämpfen sie für die Zukunft und das Leben ihrer Kinder. 60.000 Atomkraftgegner, die sich am 19. September 2011 im Meiji-Park in Tokyo versammelten, demonstrierten eindrucksvoll die Größe der neuen japanischen Anti-Atomkraft Bewegung.

Diejenigen, die gezwungen sind, weiter in Fukushima zu leben, haben aber den Supergau vor ihrer Tür, und müssen sich täglich damit auseinandersetzen. Sie brauchen dringend eine Spezialklinik, um ihre Gesundheit zu schützen, und wo sie gleichzeitig einen Ort der Zuflucht finden.

Seit März 2011 wird es hingenommen, dass die Kinder von Fukushima tagtäglich radioaktiver Strahlung ausgesetzt sind, was nicht nur körperliche, sondern auch psychische Schäden verursacht. Dekontaminierung kann den Müttern ihre Ängste nicht nehmen, und in der Fukushima Medical University etwa werden die Kinder wie Versuchskaninchen behandelt. Die Menschen in Fukushima brauchen einen Ort, wo sie ernst genommen werden, wenn sie Fragen stellen wie „Wurde diese Krankheit durch die radioaktive Verseuchung verursacht?“ Ein unabhängiges Gesundheitszentrum, wo sie jederzeit hingehen und um Rat fragen können, würde ihnen Sicherheit geben und Mut machen.

Bei Kindern aus Tschernobyl wurden durch Strahlenschäden die verschiedensten Krankheiten verursacht, darunter geschwollene Schilddrüsen, hormonelle Abnormitäten, Blutarmut (Anämie), Kopfschmerzen, verminderte Herz-und Lungenfunktionen, schwaches Immunsystem, beschleunigte Alterung und Krebs.

Für eine effektive Hilfeleistung sind innovative Methoden gefragt, welche über die Grenzen der gegenwärtigen Schulmedizin hinausgehen.

In dem Gesundheitszentrum soll insbesondere Krankheitsvorbeugung geleistet werden. Sie soll jedoch nicht nur ein Ort der medizinischen Betreuung sein, sondern ein universelles Gesundheitszentrum, wo alternative Medizin gefördert wird, welche die natürlichen Heilungskräfte anregt. Ziel ist eine „Revolution des Alltags“ in der Ernährungsweise und allen anderen Bereichen des täglichen Lebens.

Ein solches Projekt ist eine große Herausforderung.
Doch mit internationaler Zusammenarbeit können wir es realisieren.

Unsere Idee wurde inspiriert von den Opfern der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki.
Auch ihre gesundheitlichen Folgen der Strahlenschäden wurden weitestgehend ignoriert. Unter dem Slogan „Gebt die Menschenleben zurück!“ erkämpften sie sich ihr Recht auf Gesundheit,
und nahmen ihre medizinische Betreuung selbst in die Hand.

Als Ergebnis entstand die Koyo Daiichi Klinik in Hiroshima. Um das Jahr 1970 herum häuften sich Fälle von Blutkrebs (Leukämie) bei Atombomben-opfern der 2. Generation, d.h. bei den Kindern der Menschen, die der radioaktiven Strahlung der Atombomben direkt ausgesetzt waren. Dieser Schock mobilisierte die Betroffenen und mündete in der Gründung der Koyo Daiichi Klinik, wo sie seit 1972 zuverlässige ärztliche Betreuung sowie einen Ort der Zuflucht finden..

Nobuko KONISHI, Mitglied der Konföderation der Atom-und Wasserstoffbomben-Opfer (Hidankyo) und eine der Hauptinitiatoren der Koyo Daiichi Klinik, bezeichnet diese als „Fenster zur Seele der japanischen Atombombenopfer“. Kenzaburo OE, ein bekannter japanischer Schriftsteller, der ebenfalls an der Realisierung des Projekts beteiligt war, beschrieb die Klinik in einer Zeitung mit den Worten: „Ich verstehe diesen Ort als eine Verschmelzung von medizinischen und pädagogischen Inhalten, mit dem Ziel des Lebens, des Überlebens“. Seit nunmehr 40 Jahren ist die Koyo Daiichi Klinik ein Ort, der dasÜberleben vieler Menschen sichert und ihnen gleichzeitig Zuflucht bietet.

Jetzt kämpfen die Menschen in Fukushima um ihr Überleben, und brauchen eine solche Klinik. Mit den vereinten Kräften von japanischen Ärzten und medizinischen Institutionen und mit internationaler Solidarität können wir diese Vision realisieren.
Unsere Kinder sollen ohne Angst vor radioaktiver Strahlung unsere Zukunft aufbauen können! Mit der neuen Klinik wollen wir einen Ort der Begegnung schaffen, wo jeder um Rat fragen kann und Hilfe bekommt. Sie soll ein Symbol dafür sein, dass wir die Verantwortung für unsere Gesundheit wieder selbst in die Hand nehmen. Sie soll gleichzeitig eine Stätte des Gedenkens werden, die uns mahnt: Alle AKWs abschalten und rückbauen, sofort! Für eine Welt ohne AKWs und Kernwaffen!

Dieser weltweite Solidaritätsaufruf richtet sich an alle, die unser Vorhaben finanziell oder anderswie unterstützen wollen. Helft uns, eine Klinik und einen Ort der Zuflucht für 360.000 Kinder von Fukushima zu schaffen!

1. Dezember 2011

Liste der Initiatoren:

Aus Fukushima

Kazuhiko SEINO, Ehemaliger Präsident der Lehrergewerkschaft der Präfektur Fukushima
Sachiko SATO, Vorsitzende einer NPO
Chieko SHIINA, Organisatorin des Protestzeltdorfs vor dem japanischen Wirtschaftsministerium
Koichi HASHIMOTO, Generalsekretär des Kokuro-Regionalverbandes “Koriyama-Fabrik”
(Kokuro=National Railway Workers’ Union)
Junko ICHIKAWA, Vorsitzende der “Amalgamierten Gewerkschaft Fukushima”
Nobuo SASAKI, Emeritierter Professor der “Sakuranoseibo Kurzzeituniversität”
Koichiro SUZUKI, Milchbauer, “Netzwerk Yui-Fukushima”
Kaoru WATANABE, Vorsitzender des “Netzwerks der Gewerkschaften der Präfektur Fukushima”

Ärzte

Ryojun YOSHIDA, Direktor der “Hiroshima-Koyo-Daiichi-Klinik” [Die Klinik für die Überlebenden der Atombombe]
Yoshihiko SUGII, Direktor der “Motomachi-Klinik”
Hiroto MATSUE, Direktor des “Beratungszentrums für Krebserkrankungen”
Tetsuro YOSHIMOTO, Direktor der “Kumadecho-Klinik”
Michimasa SUEMITSU, Direktor des “Medizinischen Zentrums Yaokita”, Stadtrat in Yao
Yukihiko FUSE, Arzt im “Tatebayashi-Wohlfahrtskrankenhaus”

PayPal Konto für Spende:
PayPal Konto: bleve21@gmail.com
Kontoinhaber: YAMAMOTO Hiroyuki,
Geschäftsführer des Internationalen Arbeitersolidaritätskomitees von Doro-Chiba

In Kenya wurde einer der zugespitztesten Arbeitskämpfe der letzten Jahre zunächst abgebrochen, nachdem die Regierung versprochen hatte, den Forderungen der Beschäftigten des Gesundheitswesens in staatlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren entgegenzukommen und die Neuaufnahme von Gesprächen anbot. Die Gespräche wurden noch am Mittwoch Nachmittag zwischen dem Gesundheitsministerium, der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes und dem Verband der Beschäftigten des Gesundheitswesens aufgenommen. Den Vorsitz führte Premierminister Odinga. Die Vertreter der Beschäftigten riefen erst zum Streikabbruch auf, als die Regierung erklärte, sie würde von den angekündigten Kündigungen Abstand nehmen. Die Regierung hatte bereits an Tausende von Streikenden Drohbriefe versandt.

Die Streikenden forderten zunächst die Auszahlung von Prämien, die für den letzten Dezember ausgehandelt worden war. Der Streik wurde aber neben der Forderung nach weiteren Lohnsteigerungen insbesonders für bessere Arbeitsbedingungen, für die Anerkennung von Diplomen, veränderte Lohngruppeneinteilungen und geregelte Aufstiegsmöglichkeiten, für Zuschüsse für die Berufskleidung der Schwestern und der Hilfskräfte und gleiche Prämienzahlungen für gleiche Leistungen geführt.

Der Streik wurde erbittert geführt. Die Regierung hatte zunächst nur wenig Konzessionsbereitschaft gezeigt. Sie steht unter dem Druck des IWF und verfolgt eine knallharte neoliberale Politik. Diese Politik umfaßt sowohl die Kürzung von Ausgaben im Gesundheitswesen wie Maßnahmen zur Schwächung der Gewerkschaften.

Der Streik hatte dann das öffentliche Gesundheitswesen des Landes weitestgehend lahmgelegt. In den Kliniken wurden nur noch die zuvor aufgenommenen Patienten behandelt. Neue Patienten wurden an private Kliniken verwiesen. Viele Kliniken wirkten wie ausgestorben. So wurden im Bezirkskrankenhaus von Nyahururu, in dem der Gesundheitsminister Anyang' Nyong'o persönlich an das Personal für die Arbeitsaufnahme appelliert hatte, bei einer Kapazität von 300 Betten nur noch 19 Patienten versorgt. Drohungen des Gesundheitsministers, 25.000 Entlassungen vorzunehmen – begleitet von einer Anzeigenkampagne, zur Besetzung der frei werdenden Stellen – blieben unbeachtet. Der Streik ging weiter, auch, nachdem das Gesundheitsministerium am 08. März 2300 Krankenschwestern brieflich aufforderte, ihre Abwesenheit zu erklären und ihnen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohte. Dies motivierte im Gegenteil viele Schwestern, sich am 10.03. an einer gewerkschaftlichen Großdemonstration in Nairobi zu beteiligen.

Am selben Tag richtete der Gesundheitsausschuß des Parlaments einen Appell an die Regierung, den Streikenden entgegenzukommen, Der Ausschuß forderte die Regierung auf binnen 24 Stunden zu handeln. Die Drohung mit Massenentlassungen im Gesundheitswesen sei unverantwortlich und würde Patienten gefährden. Es gelte schnell zu handeln, um Menschenleben zu retten.

Schließlich plädierte Staatspräsident Mwai Kibaki bald darauf für zügige Verhandlungen. Zu denen fand sich die Regierung allerdings erst bereit, nachdem Gewerkschaftsdelegationen am Montag stundenlang Regierungsgebäude belagert hatten.

Quellen:
http://survey.ituc-csi.org/Kenya.html?lang=en#tabs-5
http://panafricannews.blogspot.com/2012/03/imperialist-intervention-global.html
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-17304127
http://allafrica.com/stories/201203090107.html
http://allafrica.com/stories/201203100432.html
http://allafrica.com/stories/201203090172.html
http://allafrica.com/stories/201203150080.html
http://allafrica.com/stories/201203140080.html
http://blogs.voanews.com/breaking-news/2012/03/14/kenyan-health-workers-back-at-work-after-strike/

Das Internationale Arbeitersolidaritätskomitte (IASK) von Doro-Chiba im deutschsprachigen Interview mit Z-Radio:
http://radio-z.net/politik-beitraege/themen/110903-japan-interview-zu-leiharbeit-in-akws-und-alternativen-gesundheitszentren.html?lang=de
und
http://radio-z.net/politik-beitraege/topics/110525.html?lang=de
http://radio-z.net/politik-beitraege/topics/110529.html?lang=de
oder auch hier:
http://freie-radios.net/46970
http://freie-radios.net/46971
http://freie-radios.net/47088

Bei der letzten S-Bahn Betriebsversammlung (BV) am 08.03.2012 haben sich 100% der anwesenden Kolleginnen und Kollegen, insbesondere gegenüber dem Gast der BV - Christian Gaebler - (Verkehrspolitschen Sprecher der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin), den Gewerkschaftsvertretern, dem Betriebsrat und der S-Bahn Geschäftsführung, gegen die Ausschreibung der S-Bahn und die damit einhergehende Ausschreibung ihrer Arbeitsplätze ausgesprochen.

Dieses deutliche Votum der rund 500 S-BahnerInnen ist wohl auch ein Ergebnis der gewerkschaftsübergreifenden Arbeit vom "Aktionsausschuss 100% S-Bahn". Deren neustes Flugblatt, mit den Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen im Regionalverkehr mit den dortigen Ausschreibungen, findet ihr im Anhang.

Nun gilt es, das kollektive Votum der S-BahnerInnen in ein kollektives Handeln aller Beschäftigten der Berliner S-Bahn umzuwandeln. Damit auch die Ablehnung der S-Bahn Ausschreibung durch den Betriebsrat der S-Bahn keine leeren Worte bleiben, sind jetzt alle Kolleginnen und Kollegen gefragt, um das nur scheinbar Unmögliche möglich zu machen!

So lädt der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn", jede Woche Mitttwoch ab 16 Uhr im Obergeschoß des DB Restaurants "Mediterrano Cantina Estaciòn" im Berliner Ostbahnhof, alle interessierten S-BahnerInnen zur Diskussion und zum Mitmachen gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn ein.
Einmal im Monat (nächster Termin: 14.03.2012) sind ab 18 Uhr zudem alle interessierten KollegInnen und GewerkschafterInnen aus anderen Betrieben, Gruppen und Parteien zur Diskussion, Information und zum Mitmachen eingeladen.

Rationalisierung – den Begriff kennt man in der Automobilbranche schon lange. Die ganzen 90er Jahre über wurden die Taktzeiten der Fließbänder immer stärker reduziert. Das heißt Arbeiten im Zeitraffer, wie wenn man einen Film vorspult. Fortschreitende Automatisierung durch Roboter in Rohbau und Lakierung taten ihr übriges. Man denkt schon jetzt, es muss doch mal ein Ende haben, mehr geht nicht. Nun hat die Bremer Mercedes-Benz Werkleitung jedoch mit “HPV 30″ vor einigen Wochen ein neues Programm auf den Weg gebracht: die Fertigungsstunden pro Auto (“hours per vehicle”) sollen von bisher 42,9 Stunden in den nächsten 5 Jahren auf 30 Stunden gesenkt werden.

Die ersten Schritte zur Umsetzung sind in einem Flugblatt von kritischen Bremer Betriebsräten und Vertrauensleuten gut dokumentiert. In Kurzform: Arbeiten werden zusammengelegt um Stellen zu streichen, die Bänder werden schneller gestellt, Pausen werden gestrichen und ganz neu: in dem Neubau der Rohbau Halle 70 übernimmt ein neuer Typ Roboter Einlegearbeiten, die bisher woanders von Menschen verrichtet wurden.

Der Hintergrund davon…
ist sicherlich das neue Zauberwort für Wachstum “Exportboom”. Wie vom Daimler Vorstand bis zur lokalen Presse (Weser Kurier, Radio Bremen & co) heruntergeleiert wird, hat Daimler angeblich mit Südamerika, Asien und darunter vor allem China einen unendlichen Absatzmarkt für Mercedes-Benz Autos gefunden.

Dafür muss sich das Bremer Werk natürlich rüsten. Das Bremer Werk wird das zukünftige “Kompetenzzentrum C-Klasse”. Das heißt, dass alle neuen zukünftigen C-Klasse Modelle in Bremen anlaufen und dann überall in der Welt weitergebaut werden. Das wird uns als “Standortsicherung” und “Jobgarantie” verkauft. Außerdem werden 1 Milliarde Euros in die Erweiterung einer Rohbau Halle gesteckt.

Was aber heißt das genau?
Die Autos sollen nach Planung des Daimler Vorstands dort gebaut werden wo sie gebraucht werden. Das ist nicht mehr in Europa. Der europäische Automarkt ist nicht erst seit der Krise 2008 platt. 2/3 von den Autos die überhaupt noch auf dem europäischen Markt abgesetzt werden, kommen in Firmenfuhrparks und Leasing-geschäften unter, das ist kein wirklicher Absatz. Die Bremer “Kompetenzen” sind also nicht für Bremen, sondern für den Auto-bau irgendwo anders gedacht.

Also “unendlicher Absatz in China”?!
Die chinesische Wirtschaft ist noch stärker als die deutsche Wirtschaft auf Export aus. China hatte die BRD bereits 2009 als “Exportweltmeister” überholt. In diesem Zuge hat sich auch eine chinesische Schicht von Profiteuren gebildet, die sich natürlich auch teuere Autos, wie von Mercedes leisten können.

Das Problem ist dabei aber, dass “Exportboom” nur funktioniert, wenn die Binnenmärkte in anderen Ländern zu schwach sind, um gegen die Exportprodukte anzukommen und daher sogar gezielt vom jeweiligen Exportland kaputt gemacht werden, um dort die eigenen Produkte zu vermarkten. Außerdem muss die eigene Währung am Beispiel China schwach gehalten werden, damit der Export billig bleibt. Das Kapital, das beim “Exportboom” herausspringt, muss jedoch dann woanders angelegt werden, damit es nicht ebenfalls abgewertet wird (zum Beispiel in Euro Devisen, die momentan den Bach runter gehen) und für den eigenen Markt gibt es eine Inflation.

Alles zusammen kann nicht auf Dauer gut gehen: Da sich die meisten europäischen Binnenmärkte inzwischen gar nicht mehr halten können schrumpft jetzt auch der Absatz chinesischer Exportprodukte. Der chinesische Wirtschaftswachstum fiel schon im
4. Quartal 2011 auf 8,9 % ab. Für 2012 wird laut Finanzexperten eine weitere Schwächung erwartet.

Wenn alles so weitergeht…
dann wird der Absatzmarkt China genauso einbrechen, wie die europäischen Märkte. Um auf die neue Daimler Losung “wir bauen die Autos dort wo sie gebraucht werden” zurückzukommen: das ist das Programm für einen weltweiten “Feldzug” des Konzerns. Kein Standort ist “sicher”, der Daimler Konzern wird umher ziehen und verbrannte Erde hinterlassen, wo kein Verkauf mehr stattfindet. Das bedeutet: mit den HPV Maßnahmen und auch mit “Investitionen” von 1 Milliarde Euros wird das Werk nur für diesen Feldzug “fit” gemacht.

Profitieren tut davon nur das Kapital und nicht wir KollegInnen!
Gegen die ersten Maßnahmen gab es Protest von uns KollegInnen. In Halle 8 / Lackierung und vor kurzem auch in der Montage Halle 9 wurde mit ein paar hundert KollegInnen die Arbeit niedergelegt. Wir zogen ins Verwaltungsgebäude und forderten vom Werkleiter eine Stellungnahme. Vor allem die Montage KollegInnen wurden von ihm sehr harsch abgefertigt, als es um eine geplante Umbaumaßnahme mit Blockpause im Winter ging. Er wüsste nicht, was die überhaupt wollen, die Verhandlungen würden mit dem Betriebsrat stattfinden. Genau diese Verhandlungen wurden daraufhin einseitig von der Werkleitung abgebrochen, weshalb der Betriebsrat nun davor bangt, dass das Thema vor eine richterliche Einigungsstelle geht.

Verhandlung=Profitlogik=Scheiße..
Wenn wir darauf warten, dass irgendwer für uns verhandelt, sind wir verloren. Verhandelt werden können ja nur die Bedingungen von dem “Feldzug” des Daimler Konzerns, von dem wir nichts haben. Wir müssen aufhören, den Scheiß zu glauben, dass es dabei auch um “uns” gehen würde. Es geht um ein Wirtschaftssystem, von dem nur eine Handvoll Menschen profitieren, die solche sinnlosen “Feldzüge” und Exportkriege führen, um sich selbst zu retten.

Unsere kleinen Protestaktionen wurden vom Werkleiter zwar herunter gespielt und haben der anderen Seite kaum Stückzahlen gekostet. Es ist aber ein Anfang. Und wenn der Feldzug weltweit läuft, müssen wir am besten auch überall handeln. Wir müssen die Maschine stoppen und nicht um die Art des Getriebes verhandeln!

http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2012/03/12/daimler-macht-stress/

Schlecker Aktion

Do 15.03.2012
16:00 Uhr
Rotes Rathaus
(Nähe Alexanderplatz Berlin)

12.000 Kündigungen

Für Berlin und Brandenburg heißt das

151 Schließungen
(92 Filialen in Berlin und 69 Filialen in Brandenburg)

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Wir werden alles dafür tun, so vielen Kolleginnen wie möglich den Arbeitsplatz zu retten und dafür werden wir laut. So laut, dass die Politik endlich wahrnimmt, dass es nicht darum geht, hier den Kaufmann Anton Schlecker zu retten, sondern die Kolleginnen, die Angst um ihren Arbeitsplatz, Angst um ihre Zukunft haben.

V. i. S. d. P.: ver.di Berlin–Brandenburg, Fachbereich Handel, Janet Dumann
Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, Tel. 030 8866 5555, Fax: 030 8866 5942
http://handel.bb.verdi.de, März 2012

13.03.2012

Für den kommenden Donnerstag, den 15. März 2012 ruft ver.di Schlecker-Beschäftigte aus Berlin und Brandenburg zu einer Kundgebung am Neptunbrunnen (Alexanderplatz) in Berlin auf. Die Kundgebung beginnt gegen 16.00 Uhr.

Derzeit ist unklar, wie viele Arbeitsplätze bei Schlecker gerettet werden können. „Das richtet sich auch nach dem Besetzungsmodell, also danach, wie viele Beschäftigte künftig in einer Filiale arbeiten werden“, sagte Janet Dumann, zuständige ver.di-Gewerkschaftsekretärin. Wie auch bundesweit, so droht auch in Berlin und Brandenburg die Schließung der Hälfte der Filialen. „Daher ist es jetzt wichtig, öffentlich zu zeigen, dass die Beschäftigten Angst um ihren Arbeitsplatz haben“, so Janet Duman.

Nach aktuellem Stand gibt es derzeit in Berlin 191 Schleckerfilialen, in Brandenburg 128. In Berlin sind derzeit ca. 800 Personen bei dem Unternehmen beschäftigt, in Brandenburg sind es rund 500.

Für inhaltliche Rückfragen:
Janet Dumann - ver.di-Gewerkschaftsekretärin im Fachbereich Handel (Tel.: 030 88 66 55 88,
mobil: 0170 – 57 48 577)
Herausgeber:

Pressestelle des Landesbezirks Berlin-Brandenburg
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Andreas Splanemann – Pressesprecher
(Tel: 030/ 8866 – 4111)

Pressemitteilung des Berliner M31-Bündnis:

Solidarität mit dem Arbeitskampf des Flughafenpersonals!

Die kürzlich erfolgten gerichtlichen Verbote von Arbeitskampf-Maßnahmen am Frankfurter Flughafen sind ein weiteres Zeichen der engen Auslegung des Streiksrechts durch deutsche Gerichte und eine Antwort auf kampfbereite Gewerkschafter_innnen, für die Tarifauseinandersetzungen nicht bloß ein für die Gegenseite berechenbares Ritual sind. Begleitet war das juristische Verbot von einer Kampagne von Wirtschaftsvertreter_innen, Politiker_innen und Medien, die unterstützt von DGB-Funktionär_innen, eine Einschränkung des Streikrechts vor allem bei diesen Basisgewerkschaften fordern.

In anderen europäischen Ländern, in denen bisher ein weitergehendes Streikrecht gilt, wie Spanien und Griechenland, sind Einschränkungen des Streikrechts bereits konkret geplant.

Damit soll die Durchsetzung des am Modell Deutschland orientierten Spardiktats repressiv durchgesetzt werden.
Der Ausstand der Kolleg_innen richtet sich gegen die Folgen eines kapitalistischen Krisenmodells, gegen das auch das M31-Bündnis mit dem europäischen antikapitalistischen Protesttag kämpft.

Die Berliner M31-Vorbereitungsgruppe solidarisiert sich mit dem Arbeitskampf des Flughafenpersonals und verurteilt alle Versuche, die Rechte von Gewerkschaften mit Gerichtsurteilen, Schadenersatzklagen und neuen Gesetzen einzuschränken.

Das Streikrecht wird letztlich auf der Straße und in den Betrieben verteidigt. Dazu aber ist es notwendig, dass sich Kämpfe am Arbeitsplatz mit den Protesten von Erwerbslosen, Schüler_innen, Student_innen verbinden. Der 31. März ist eine gute Möglichkeit dazu. Wir rufen dazu auf, an diesen Tag ein Zeichen gegen das kapitalistische Krisenmodell Deutschland zu setzen.

Das Streikrecht auf der Straße und am Arbeitsplatz verteidigen!
Hände weg von den Basisgewerkschaften!

Das Berliner M31-Bündnis mobilisiert zur antikapitalistischen Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main. Die Demonstration beginnt dort um 14 h am Hauptbahnhof und führt zur Baustelle für ein neues EZB-Gebäude. Busfahrkarten für die Hin- und Rückreise nach Frankfurt zum Gesamtpreis von 20 Euro sind erhältlich bei den Buchläden
Schwarze Risse Gneisenaustr. 2, (Mehringhof), Öffnungszeiten: Mo – Fr.: 10 – 19.30 Uhr, Sa: 11 . 14 Uhr.
Red Stuff: Waldemarstr. 110; Öffnungszeiten: Mo – Fr: 14 –10 Uhr, Sa: 10 – 18 Uhr

Berliner M31-Vorbereitungsbündnis
http://m31berlin.blogsport.de/

Kurzbericht von der Kundgebung

Am 11. März führte das Solidaritätskomitee vor der japanischen Botschaft eine Kundgebung “Ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima” durch. Bei Regen, Windböen und Kälte fand sich nur eine kleine Gruppe solidarisch gesinnter Menschen Ecke Hessgasse/Schottenring ein, um der Opfer der Reaktorkatastrophe zu gedenken, für die Unterstützung des Projekts einer selbstverwalteten Kinderklinik in Fukushima zu werben, die Stilllegung aller AKWs zu fordern und die Verantwortlichen für die Katastrophen von Fukshima, Tschernobyl, Three Miles Island etc. beim Namen zu nennen.

Bei der Begrüßung wies Kurt Lhotzky vom Solidaritätskomitee mit Bedauern auf die kleine Teilnehmerzahl hin. Es sei schade, dass Solidarität offenbar für manche eine “Schönwetterangelegenheit” sei. Jene, die sich trotzdem der nicht gerade freundlichen Witterung aussetzten, könnten sich so sicher viel plastischer die Situation jener 160.000 Menschen vorstellen, die aus der “Zone” evakuiert worden waren und in Zeltstädten, Notunterkünften oder Schulen untergebracht wurden, und davon viele jetzt schon ein Jahr lang.

Nach der Präsentation des Komitees wurde eine Grußbotschaft von NAZEN, gelesen von Shiori MATSUMURO, einer Sekretärin von Nazen, eingespielt (alle Grußbotschaften am Ende des Artikels zum Downloaden!) In der Erklärung heißt es unter anderem:

“Heute betrauern die Menschen in Japan jene 20.000 Toten, die in dieser schlimmsten Katastrophe umgekommen sind. Dennoch: hier gibt es offensichtlich zwei verschiedene Formen der Trauer, in ihrem Charakter nach wesentlich anders sind: Zum einen die Trauer der Menschen über den Verlust ihrer unersetzlichen Familienmitglieder und Freunde. Die andere ist eine Zeremonie, die von Regierungs durchgeführt wird. Das ist nichts anderes als ein Affront gegen das Volk, um ihre Verbrechen zu bemänteln und ihrer Verantwortung zu entkommen, indem sie sogar den Kaiser dazu mobilisieren. Sie schreien: ‘Kämpft nicht am Tag der Trauer’ um die Wut der Leute zu unterdrücken. Wir werden uns trotzdem in ganz Japan zu zornigen Demonstrationen erheben, einschließlich und zu allererst in Fukushima (Kohriyama city). Die Trauer der Menschen in den betroffenen Regionen ist so tief, und die Bereitschaft groß, ihren Ärger in einer Aktion gegen diese schamlose Bande Krimineller, die sich aus ihrer Verantwortung fortstehlen wollen, Luft zu machen (…)

Bei der Abschaltung der Reaktoren von Fukushima Daiichi wurde eine große Anzahl irregulär beschäftigter Arbeiter, die durch benachteiligende Maßnahmen dazu gewzungen wurden, der Strahlung ausgesetzt. Die Regierung und das Kapital reproduzieren immer wieder eine Struktur, die die Arbeiter spaltet und deren Leben zu einer verfügbaren Ware für ihre Profite macht. Darüber hinaus zielen sie im Namen der „Wirtschaftserholung“ oder des Wiederaufbaus auf eine Reduzierung der Mindestlöhne der Arbeiter in den betroffenen Gebieten und auf die Privatisierung der Wasserversorgung, von Strassen, Schulen und der Kommunaleinrichtungen ab Weiters benutzen sie die Menschen in Fukushima als Versuchskaninchen, um Hersteller von medizinischen Geräten und Pharmafirmen aus der ganzen Welt anzulocken.”

Eine Erklärung von Arbeiteresperantisten der SAT aus Japan, Korea und Taiwan, die verlesen wurde, betont ebenfalls den internationalen Charakter der Proteste zum Jahrestag von Fukushima:
“Wir wollen euch unsere Solidarität und Dankbarkeit für euer “Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan” übermitteln, das gegen Kernkraft, für Solidarität mit den japanischen Arbeitern und die Unterstützung der Errichtung einer Kinderklinik in Fukushima eintritt.
Am 10. und 11. März stehen in verschiedenen Teilen Japans hunderttausende Menschen auf und protestieren gegen Atomkraftwerke. In Korea demonstrieren am 10. März Menschen in Seoul und Busan unter der Parole “Eine atomfreie Welt für Kinder“.

Aber die japanische Regierung will jene Reaktoren wieder in Betrieb nehmen, die nach dem Unfall in Fukushima heruntergefahren wurden. Die Regierung beabsichtigt ferner, ein Atomkraftwerk nach Vietnam zu exportieren. Die koreanischen und taiwanesischen Regierungen befürworten die Atomkraft und bauen neue Kernkraftwerke.

Arbeiter und Menschen auf der ganzen Welt, kämpft solidarisch für die Stilllegung der Kernkraftwerke!

Weg mit allen Atomkraftwerken weltweit!

Es lebe die Einheit der Werktätigen und der Völker in Österreich, Korea, Taiwan und Japan!”

Die Kundgebung schloss mit der Internationale (eingespielt auf japanisch).

Anhang: Die Grußbotschaften von NAZEN und den SAT-Mitglieder in Japan, Korea und Taiwan

Solidarity message from Japan(j)
http://japankomitee.files.wordpress.com/2012/03/solidarity-message-from-japanj1.pdf
Solidarity message from Japan(e)
http://japankomitee.files.wordpress.com/2012/03/solidarity-message-from-japane1.pdf
Solidarity message from Japan(d)
http://japankomitee.files.wordpress.com/2012/03/solidarity-message-from-japand1.pdf
sat_grußbotschaft
http://japankomitee.files.wordpress.com/2012/03/sat_gruc39fbotschaft1.pdf

Fotos folgen, ein Videozusammenschnitt der Kundgebung erscheint demnächst auf Labournet – ein Link folgt.
Quelle: http://japankomitee.wordpress.com/kundgebung-ein-jahr-nach-fukushima/

Ein ägyptisches Militärgericht in Suez hat 5 Hafenarbeiter zunächst für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen. Das Gericht wirft den prekär beschäftigten Arbeitern vor, den Schiffsverkehr gestört zu haben und die Blockade einer Schiffahrtsroute.

Die Arbeiter hatten mit kleinen Booten einen Öltanker bei der Einfahrt in den Hafen behindert. Sie gehören zu Streikenden im Seehafen von Someed, die für höhere Lohne, bessere Arbeitsbedingungen und Festanstellungen kämpfen.

Die Streikenden forderten die sofortige Freilassung ihrer Kollegen. Sie betonten, daß es nur um eine Demonstration für ihre Forderungen gegangen sei.

Quelle:
http://www.egyptindependent.com/node/703156

Auch in Estland streiken die Beschäftigten des Öffenlichen Dienstes gegen die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte und deren Austeritätspolitik, d.h. die auch von der der Europäischen Union vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Diese werden allesamt auf die Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt.
Bis zum 09. März wurde der Nahverkehr 16 mal in neun estnischen Städten bestreikt. Der Streik sollte auch die Solidarität der Tranportarbeiter mit 16.000 streikenden Lehren zum Ausdruck bringen.
Am 08. März sind die Beschäftigten im Personennahverkehr in den Streik getreten. Die Nordische Transportarbeiter Föderation, eine Dachorganisation von etwa 50 Transportarbeitergewerkschaften Skandinaviens und Islands, solidarisierte sich mit dem Streik. Dieser richtete sich gegen Versuche der Regierung, die Rechte der Beschäftigten gesetzlich zu beschneiden. Die Regierung handelt dabei ganz im Sinne der EU.
Der für dasTansportwesen zustandige EU-Kommissar Siim Kallas betonte am 09.03. bei einer Konferenz europäischer Transportunternehmer, daß Streiks im Transportwesen unbedingt gesetzlich eingedämmt werden müßten, da sie eine besonders scharfe Waffe der Arbeitnehmer seien. Er verwies auf das Beispiel der spanischen Fluglotsen, deren Streikrecht von der spanischen Regierung gesetzlich eingeschränkt wurde, nachdem diese mit einem Ausstand ein Drittel des europäischen Flugverkehrs lahmgelegt hatten. Gleichzeitig lobte er die französische Regierung, der es gelungen sei, die Fahrer der Pariser Metro unter Kontrolle zu bringen.
Der Lehrer- und Erzieherstreik betraf vom 07-09. März insgesamt 64 Schulen und 59 Kindergärten, am 07.03. fand in Tallinn eine Großkundgebung statt. Die Erziehungsgewerkschaft fordert eine 20%-Erhöhung des Mindestlohns.
Der Aufruf der Gewerkschaft der Beschäftigten der estnischen Kraftwerke, die Stromproduktion aus Solidarität mit dem Lehrer- und Erzeiherstreik zu drosseln, war von einem Bezirksgericht verboten worden. Das Gericht erklärte, wirtschaftlich lebensnotwenige Dienste dürften laut Gesetz nicht beeinträchtigt werden.
Die Regierung zeigt sich angesichts der breiten Protestwelle uneins. Während der Premierminister Sympathie für die Streikenden äußerte, drang der Wirtschaftsminister auf Entlassungen, weil die Regierung das Volumen der Bildungskosten nicht vergrößern könne. Der Bildungsminister versprach Strukturreformen.

Quellen:
http://news.err.ee/economy/aa46ac4b-f28a-4981-9d80-56eff7dbf3e5
http://news.err.ee/education/77e46bfc-ce3e-4ddd-9069-08f086024e34
http://news.err.ee/education/77e46bfc-ce3e-4ddd-9069-08f086024e34

Ein Überblick über die Entwicklung der Tarifrund findet sich hier:

http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif12/bundkommunen.html

Mehr Infos hier:

http://www.verdi.de/

13. Februar – Nach Berichten der „Freien Gewerkschaft der Iranischen Arbeiter“, haben ca. 600 Arbeiter der Metallfabriken eins und zwei in Islamshahr (Provinz Teheran) in einer Protestaktion vier Stunden lang die Hauptstraße blockiert.
Die Sicherheitskräfte und Sondereinheitkommandos wurden sofort alarmiert und haben versucht durch Einschüchterung der Beteiligten diese Protestaktion zu beenden. Als dies keine Wirkung zeigte, verlangte der Einsatzleiter der Sicherheitskräfte von den Protestierenden eine einwöchige Frist, um die Angelegenheit durch die Staatsanwaltschaft und den zuständigen Stellen prüfen zu lassen.
Beide Fabriken wurden vor zehn Monaten an neue Investoren verkauft. Seit sechs Monaten haben die Beschäftigten keinen Lohn erhalten, da der Investor trotz der Verpflichtung, die er bei der Übernahme unterschrieb, den Betrieb nicht weitergeführt hat.
Die Beschäftigten sind der Meinung, dass der ehemalige -und auch der neue Besitzer in eine Unterschlagung (3 Billionen Tuman, umgerechnet 1,5 Milliarden Euro) verwickelt sind.

Quelle:
Arbeiter-News Nr. 52, herausgegeben von der Solidaritätsgruppe mit den iranischen ArbeiterInnen in Deutschland

Am 28. Februar beteiligten sich mehr als 100 Millionen Streikende an einem landesweiten Generalstreik. Alle größeren Gewerkschaftsverbände Indiens hatten dazu aufgerufen, gegen die höheren Lebenshaltungskosten und für einen Mindestlohn zu kämpfen. Es war der größte Streik seit der Unabhängigkeit Indiens 1947.
Trotz eines Wirtschaftswachstums von 9% leben in Indien 410 Millionen Menschen in Armut, während 55 Kapitalisten über ein Vermögen von mehr als 250 Milliarden Dollar verfügen. Bauarbeiter verdienen monatlich 500 Rupien (das sind weniger als 8 €). 50 Millionen Arbeiter sind Tagelöhner ohne jede soziale Absicherung.

Quellen:
http://internationalsocialist.org.uk/index.php/2012/02/100-million-will-strike-in-india/

http://www.jungewelt.de/2012/03-01/006.php

Dienstag, 13. März 2012, 18.00 Uhr
im IG Metall Haus
Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin

Arbeitskämpfe und Solidarität gegen das Diktat von EU und Finanzmärkten

EU-Kommission, EZB und IWF haben mit historisch beispiellosem Druck die massive Einschränkung von Arbeitsrechten zur Bedingung gemacht.
Die Entlassung von 150 000 Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst, die Senkung des Mindestlohns und die Zerschlagung des Sozialstaates hat auf die Menschen in Griechenland dramatische Auswirkungen:
Die Hälfte der Jugendlichen hat keine Arbeit, und wenn, dann zu Niedrigstlöhnen. Die Renten wurden auf zwei Drittel zusammengestrichen und sollen noch weiter sinken, ebenso wie der Mindestlohn. Den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus.

Was passiert mit 'unserem' Geld?
Elmar Altvater schreibt in der Züricher 'WOZ' (23.2.2012):
"Am gleichen Tag, an dem die Troika vom griechischen Parlament eine zusätzliche Kürzung der Sozialausgaben für RentnerInnen in Höhe von
325 Millionen Euro verlangte, gab die
Deutsche Bank, bei der Griechenland verschuldet ist, als Folge eines Rechtsstreits die Zahlung von 800 Millionen Euro an die Witwe und andere ErbInnen des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch bekannt.
Woher kommt denn das Geld, das die Deutsche Bank der Umverteilung nach ganz oben widmet? Auch aus den Renditen griechischer Staatsanleihen von bis zu dreißig Prozent, die in ihre Tresore gespült worden sind. ..."
"Ein Prozent der Europäer besitzt heute ein Geldvermögen in Höhe von mehr als10 Billionen Dollar. Das ist mehr als das Doppelte aller Staatsschulden der fünf Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien. Würden die Vermögen aller Dollar-Millionäre mit einer Quote von 50 Prozent einmalig besteuert, dann wären ALLE Schulden auf dem Planeten Erde getilgt." (Zeitschrift lunapark21)

Die Tarifautonomie und die Demokratie in Griechenland wird faktisch ausgehebelt. Gegen die Diktatur der Finanzmärkte wehren sich die GriechInnen an allen Fronten: Mit Demonstra tionen, Streiks und Besetzungen. Seit Monaten befinden sich die Arbeiterinnen und Arbeiter des Unternehmens "Griechische Stahlindustrie" im Dauerstreik als Antwort auf Massenentlassungen und Erpressungen seitens des Arbeitgebers. Die Belegschaft von Eleftherotypia, einer der bekanntesten griechischen liberalen Zeitungen streikt seit Dezember. Sie beschlossen die Zeitung in Selbstverwaltung zu produzieren. Selbst ein Krankenhaus wurde von den Beschäftigten in Selbstverwaltung übernommen.

Solidarität mit diesen Kämpfen liegt in unserem eigenen Interesse!

Wir haben Gewerkschafts-AktivistInnen aus Griechenland eingeladen:
- einen Kollegen aus dem seit vier Monaten bestreikten Stahlwerk "Elliniki Chalywurgia"
- die Journalistin Daskalopoulou aus der Zeitung 'Eleftherotypia'
- Professor Kapsalis vom wissenschaftlichen Institut der griechischen Gewerkschaften Daneben haben wir die Zusage von
- Dierk Hirschel (ver.di Vorstand, Betriebsleiter Wirtschaftspolitik)
- Gregor Kritidis (Sozialwissenschaftler)

Wir wollen über die Herausforderungen diskutieren, die die Eurokrise in Griechenland und bei uns für die Gewerkschaften bedeutet. Auch Aktive aus Arbeitskämpfen in Deutschland sind eingeladen.

Veranstaltende: Real Democracy Now! Berlin/GR Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Verw.St. Berlin ver.di Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" Berlin Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung und der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt