Der Skandal – Pflegehelferin in Erzwingungshaft
Presseerklärung des Komitees „Solidarität mit Angelika-Maria Konietzko“ v. 20.2.2012
Der Skandal – Pflegehelferin in Erzwingungshaft
Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeitsplatz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebedürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von 2007 bis heute erstrecken, droht ihr nun am 28.2. die Erzwingungshaft. Das ist empörend und muss abgewendet werden.
Untragbare Zustände bei der Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH
Frau Konietzko nahm im Jahr 2001 eine Arbeit bei der heutigen Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH als Pfleghelferin auf. Sie hatte Nachtwachendienste in einer Demenz-WG. Obwohl der Arbeitgeber in seiner eigenen Werbung und auch gegenüber seinen Vertragspartnern, den Betreuer/innen , den Pflegeverbänden und dem Bezirk angab, er leiste eine 24-stündige Betreuung der Senior/innen, verfasste er Arbeitsverträge für seine Mitarbeiter/innen, die lediglich einen Bereitschaftsdienst vorsahen, der natürlich wesentlich schlechter bezahlt war. Auch hatten die nächtlichen Dienste immer wieder Pflegeaufgaben zu übernehmen, für die sie nicht ausgebildet waren und die ihnen aufgrund mangelnder fachlicher Eignung auch verboten waren. Hätten die Mitarbeiter/innen lediglich den in ihren Arbeitsverträgen vorgesehen Bereitschaftsdienst getan, hätte dies zu gesundheitlichen Schädigungen der Bewohner/innen und in der Folge auch zu strafrechtlichen Konsequenzen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht führen können.
Frau Konietzko hat sich zuerst darüber bei ihren Vorgesetzen beschwert. Als das keinerlei Erfolg hatte, suchte sie Hilfe beim Arbeitsgericht. Denn statt ihr verantwortliches Auftreten zu honorieren beantwortete ihr Arbeitgeber ihre Beschwerden mit Mobbing und Abmahnungen.
Allseitige Unterstützung
Auf Initiative von Angelika Konietzko hat die Senatsverwaltung die Heimpersonalverordnung so geändert, dass in Zukunft zwingend vorgeschrieben wird, dass in jeder betreuten Wohnung zu jeder und Tages- und Nachtzeit Personal anwesend ist. Der zuständige Sozialstadtrat und stellvertretende Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel stimmt der Kritik der Pflegehelferin an den Zuständen in der HKP Berlin Mitte voll und ganz zu. Auch von den Interessenverbänden der Pflege wie „Pflege in Not“ und dem „Pflege-Selbsthilfe-Verbands“ (SHV) erhält sie starken Rückhalt.
Desinteressierte Richter?
Seit fast fünf Jahren steht Angelika Konietzko nun mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht. Sie streitet um die Aufhebung der nach wie vor nicht rechtskräftigen Kündigung, um eine Entschädigung und ihre Rehabilitierung. Und sie möchte, dass die Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH und ihr Anwalt gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die inzwischen aufgrund der eingetretenen psychischen Dauerbelastungen auf Zeit früh verrentete gelernte Hauswirtschafterin ist auch empört darüber, dass sich die Berliner Arbeitsrichter in den Verfahren nicht wirklich für die konkrete Situation an ihrem Arbeitsplatz interessiert haben. Sie entschieden nach weitgehend formellen Kriterien und saßen den Täuschungen des Arbeitgebers auf.
Was jetzt zu tun ist?
Alles hat Grenzen. Frau Konietzko wurde extrem abgestraft für Handlungen, die eigentlich vorbildlich sein sollten. Jetzt soll sie dafür auch noch zahlen. Sie hat deshalb entschieden, als Zeichen des Protests gegen den Umgang mit ihr und den Problemen der Pflegebedürftigen, die eidesstattliche Erklärung über ihre soziale Lage abzulehnen und die ihr dann drohende Haft anzutreten.
• Wir fordern die gerichtliche Aufsichtsbehörde auf, die Einweisung in die Erzwingungshaft für Frau Konietzko zurückzuziehen und die sachlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen.
• Der Sozialstadtrat des Bezirks Mitte muss einen Musterprozess für die Rückzahlung unrechtmäßig angeeigneter Gelder von der HSK Mitte einleiten.
Am Montag 27.2. werden wir um 11 Uhr im attac-Treff, Grünbergerstr. 24 (Friedrichshain), eine Infostunde für Presse- und Medienverantwortliche durchführen. Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.
Mehr Infos erhalten Sie von Frau Konietzko, ihren Anwälten, den Mitgliedern des Komitees sowie über unsere Website http://konietzko.blogsport.de/
Solidaritätskomitee Angelika-Maria Konietzko
Berlin, 20.2.2012
http://konietzko.blogsport.de/
Der Skandal – Pflegehelferin in Erzwingungshaft
Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeitsplatz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebedürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von 2007 bis heute erstrecken, droht ihr nun am 28.2. die Erzwingungshaft. Das ist empörend und muss abgewendet werden.
Untragbare Zustände bei der Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH
Frau Konietzko nahm im Jahr 2001 eine Arbeit bei der heutigen Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH als Pfleghelferin auf. Sie hatte Nachtwachendienste in einer Demenz-WG. Obwohl der Arbeitgeber in seiner eigenen Werbung und auch gegenüber seinen Vertragspartnern, den Betreuer/innen , den Pflegeverbänden und dem Bezirk angab, er leiste eine 24-stündige Betreuung der Senior/innen, verfasste er Arbeitsverträge für seine Mitarbeiter/innen, die lediglich einen Bereitschaftsdienst vorsahen, der natürlich wesentlich schlechter bezahlt war. Auch hatten die nächtlichen Dienste immer wieder Pflegeaufgaben zu übernehmen, für die sie nicht ausgebildet waren und die ihnen aufgrund mangelnder fachlicher Eignung auch verboten waren. Hätten die Mitarbeiter/innen lediglich den in ihren Arbeitsverträgen vorgesehen Bereitschaftsdienst getan, hätte dies zu gesundheitlichen Schädigungen der Bewohner/innen und in der Folge auch zu strafrechtlichen Konsequenzen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht führen können.
Frau Konietzko hat sich zuerst darüber bei ihren Vorgesetzen beschwert. Als das keinerlei Erfolg hatte, suchte sie Hilfe beim Arbeitsgericht. Denn statt ihr verantwortliches Auftreten zu honorieren beantwortete ihr Arbeitgeber ihre Beschwerden mit Mobbing und Abmahnungen.
Allseitige Unterstützung
Auf Initiative von Angelika Konietzko hat die Senatsverwaltung die Heimpersonalverordnung so geändert, dass in Zukunft zwingend vorgeschrieben wird, dass in jeder betreuten Wohnung zu jeder und Tages- und Nachtzeit Personal anwesend ist. Der zuständige Sozialstadtrat und stellvertretende Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel stimmt der Kritik der Pflegehelferin an den Zuständen in der HKP Berlin Mitte voll und ganz zu. Auch von den Interessenverbänden der Pflege wie „Pflege in Not“ und dem „Pflege-Selbsthilfe-Verbands“ (SHV) erhält sie starken Rückhalt.
Desinteressierte Richter?
Seit fast fünf Jahren steht Angelika Konietzko nun mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht. Sie streitet um die Aufhebung der nach wie vor nicht rechtskräftigen Kündigung, um eine Entschädigung und ihre Rehabilitierung. Und sie möchte, dass die Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH und ihr Anwalt gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die inzwischen aufgrund der eingetretenen psychischen Dauerbelastungen auf Zeit früh verrentete gelernte Hauswirtschafterin ist auch empört darüber, dass sich die Berliner Arbeitsrichter in den Verfahren nicht wirklich für die konkrete Situation an ihrem Arbeitsplatz interessiert haben. Sie entschieden nach weitgehend formellen Kriterien und saßen den Täuschungen des Arbeitgebers auf.
Was jetzt zu tun ist?
Alles hat Grenzen. Frau Konietzko wurde extrem abgestraft für Handlungen, die eigentlich vorbildlich sein sollten. Jetzt soll sie dafür auch noch zahlen. Sie hat deshalb entschieden, als Zeichen des Protests gegen den Umgang mit ihr und den Problemen der Pflegebedürftigen, die eidesstattliche Erklärung über ihre soziale Lage abzulehnen und die ihr dann drohende Haft anzutreten.
• Wir fordern die gerichtliche Aufsichtsbehörde auf, die Einweisung in die Erzwingungshaft für Frau Konietzko zurückzuziehen und die sachlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen.
• Der Sozialstadtrat des Bezirks Mitte muss einen Musterprozess für die Rückzahlung unrechtmäßig angeeigneter Gelder von der HSK Mitte einleiten.
Am Montag 27.2. werden wir um 11 Uhr im attac-Treff, Grünbergerstr. 24 (Friedrichshain), eine Infostunde für Presse- und Medienverantwortliche durchführen. Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.
Mehr Infos erhalten Sie von Frau Konietzko, ihren Anwälten, den Mitgliedern des Komitees sowie über unsere Website http://konietzko.blogsport.de/
Solidaritätskomitee Angelika-Maria Konietzko
Berlin, 20.2.2012
http://konietzko.blogsport.de/
B.I.Bronsteyn - 27. Feb, 02:44
