aus:
junge Welt 26.06.2012
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Schlag gegen Gewerkschaften
Verhaftungswelle in der Türkei.
Von Nick Brauns
Antiterroreinheiten der türkischen Polizei haben am Montag die Zentrale des linksgerichteten Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes KESK in Ankara sowie Gewerkschaftsbüros im kurdischen Diyarbakir und weiteren Städten durchsucht. Mindestens 65 Gewerkschafter, darunter der KESK-Vorsitzende Lami Özgen sowie Vorstandsmitglider der Lehrergewerkschaft und der Gewerkschaft der Kommunalangestellten wurden auf Grundlage des Antiterrorgesetzes festgenommen. Ihnen wird eine Unterstützung der »Union der Gemeinschaften Kurdistans«, KCK, eines Dachverbandes der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen. Unter KCK-Vorwurf wurden in den letzten drei Jahren bereits rund 8000 Politiker und Aktivisten in Untersuchungshaft genommen, darunter 33 Bürgermeister, sechs Parlamentsabgeordnete und 40 Gewerkschafter. Politiker der prokurdischen und kemalistischen Opposition verurteilten vor der KESK-Zentrale die »Einschüchterungspolitik« der islamisch-konservativen AKP-Regierung, während Gewerkschaften zu einer Protestkundgebung für Montag nachmittag aufriefen.
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Wieder Razzien gegen Presse und Medien
Am Morgen des 26. Juni wurden gegen 10 Uhr Razzien bei der Nachrichtenagentur ETHA und bei der wöchentlichen Zeitung Atilim durchgeführt. Die von Zivilpolizisten durchgeführten Razzien wurde vom 9.Strafgerichtshof von Istanbul mit der Begründung es handele sich um Presseorgane der MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) angeordnet. Während die Durchsuchungen der Polizei weiterhin anhalten, kündigten die Mitarbeiter von ETHA eine Pressekonferenz hierzu an.
Quelle: etha.com.tr, 26.06.2012
Türkei: AKP-Terror gegen Gewerkschaften: 58 Festnahmen
Ankara - Die Zentrale der Gewerkschaft KESK in Ankara wurde am Morgen des 25. Juni im Rahmen der „KCK-Operationen” durchsucht und 58 Personen wurden festgenommen.
Gegen die Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaft KESK fand am 25.Juni eine landesweite Operation statt. Gründe wie „Mitglied der Plattform für Arbeit und Demokratie“ und „Mitglied der türkischen Friedensbewegung“ reichten der Polizei schon zu einer Festnahme. Insgesamt wurden 58 Personen festgenommen, darunter auch der KESK Generalsekretär Lami Ozgen.
KESK ist der Dachverband von 11 Gewerkschaften, die im öffentlichen Dienst organisiert sind.
Bei den landesweiten Operationen gegen die Gewerkschaft KESK und alle dazugehörigen Gewerkschaften wurde in Mersin das Gebäude der Gewerkschaft Egitim-Sen durchsucht.
Quelle: ANF, DieKurden.de, 25.06.2012
Erklärung der KESK zu den Festnahmen ihrer Mitglieder:
Wir werden nicht schweigen!
Wir werden Widerstand leisten!
Die Repression wird uns nicht einschüchtern!
Mit willkürlichen Verhaftungen in der gesamten Türkei versucht man uns einzukreisen. Am 25. Juni wurden bei der „Operation Dämmerlicht“ insgesamt 58 unserer leitenden Mitglieder, darunter auch unser Vorsitzender, festgenommen. Zudem wurden bei 14 unserer Mitglieder Razzien in ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen durchgeführt.
Die AKP-Regierung glaubt mit ihrer antidemokratischen Unterdrückungspolitik durch Festnahmen unserer Mitglieder die KESK zum Schweigen bringen zu können. Schon seit langen ist unsere Gewerkschaft der Regierung ein Dorn im Auge, weshalb sie bereits zuvor 39 unserer Mitglieder festgenommen und inhaftiert hatte. Mit der „Operation Dämmerlicht“ sind nun 58 weitere Mitglieder unserer Gewerkschaft dazugekommen. Unter den Festgenommenen befindet sich neben zahlreichen leitenden Mitgliedern auch unser Vorsitzender Lami Özgen.
Die AKP ist entschlossen alles und jeden festzunehmen, die für die Freiheit, Frieden und Demokratie Wiederstand leisten. Dazu gehören auch diejenigen, die sich für gewerkschaftliche Rechte Widerstand leisten. Interessant ist hierbei, dass diese Festnahmen in einer Zeit zunehmen, in der die Regierung vermehrt von Demokratisierung, auch im Rahmen von Gesetzespaketen für eine neue Verfassung, spricht. Zugleich geraten jedoch alle, die für ein menschliches Leben in einem demokratischen Land stehen, ins Fadenkreuz der Regierung.
Für uns sind die Festnahmen nicht sonderlich überraschend. Sie sind vielmehr ein Beweis dafür, dass unser Widerstand in gewissen Kreisen Unbehagen auslöst. Deswegen sind die heutigen Festnahmen, genauso wie die Festnahmen zuvor, kein Zufall.
Die Eigenschaften, die alle unsere festgenommenen Freunde teilen, sind, dass sie sich seit Jahren mit Entschlossenheit am Kampf für die Rechte der ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst engagieren und dass sie alle KurdInnen sind. Die AKP duldet keine KurdInnen, die nicht mit ihnen konform gehen und sich politisch oder gewerkschaftlich engagieren. Die Tatsache, dass allein innerhalb eines Jahres bereits 26 unserer Mitglieder festgenommen wurden, beweist, dass die Unterdrückungspolitik gegenüber der KESK System angenommen hat.
Und was ist innerhalb dieses Jahres geschehen?
Die KESK hat als Begründerin und Sprecherin der gewerkschaftlichen Bewegung für die ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes wie immer ihren Kampf für die Forderungen und Erwartungen der ArbeiterInnen fortgeführt. Sie hat sich entschlossen gegen Einschnitte in die gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten gestellt. So haben wir gegen die Gesetzesänderung des ohnehin „falschen Gewerkschaftsgesetztes“ Widerstand geleistet, die mit der Zukunft der ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes spielt. Wir haben auch gegen die Reform ‚4+4+4‘ im Bildungsgesetz protestiert, die die Bildung kommerzialisieren und ihren religiösen Anteil stärken will.
Wir haben für den Frieden und die Demokratie in diesem Land am 3. Dezember einen Protest mit zehntausenden Menschen initiiert. Um die Rechte der ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, aber auch der Menschen die von diesen Diensten profitieren, zu schützen haben wir am 28. und 29. März Aktionen und am 21. Dezember und 23. Mai Streiks durchgeführt.
Wir waren stets bemüht, während unserer gesamten Arbeit die auf Manipulation und Betrug aufbauende Politik der AKP-Regierung gegenüber den ArbeiterInnen und dem Volk aufzudecken. Diese Arbeiten der KESK müssen die AKP-Regierung so sehr gestört haben, dass der Ministerpräsident und die Regierungsmitglieder sich gezwungen gefühlt sahen, Reden zu halten, mit denen sie unsere Gewerkschaft zur Zielscheibe erklärten.
Das einzige Ziel, welches mit den Festnahmen der KESK Mitgliedern beabsichtigt wird, ist unserem gerechten Kampf Einhalt zu gebieten und in den Köpfen der Menschen in der Öffentlichkeit Fragezeichen aufzuwerfen. Wir wollen deshalb nochmals unterstreichen, dass sie sich irren, wenn sie glauben, uns mit ihrer Unterdrückungspolitik einschüchtern zu können.
Wir werden als KESK trotz aller Unterdrückung und Repression des Staates nicht schweigen. Ihre Versuche, uns von unserem gerechten Kampf abzuhalten, werden scheitern.
Wir werden unseren Weg fortführen, unserer historischen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Wir werden niemals von unserer Forderung nach einer gerechten und freiheitlichen Türkei, in der Frieden herrscht, abrücken. Sie rufen „Wir halten nicht und fahren fort auf unserem Weg“ [Parole der AKP bei den letzten Wahlen] und wir begegnen dem „Wir resignieren nicht und leisten weiter Widerstand“. Und diesen Widerstand werden wir mit all unseren FreundInnen und GenossInnen fortführen.
Alle unsere FreundInnen, deren einzige Schuld es ist für gewerkschaftliche Rechte und Freiheiten sowie für Frieden und Demokratie zu kämpfen, müssen sofort freigelassen werden! Die Repression gegenüber der KESK muss ein Ende finden!
ES LEBE DER ORGANISIERTE WIDERSTAND!
ES LEBE DIE KESK! DER VORSTAND
Quelle:
http://kesk.org.tr
25. Juni 2012
B.I.Bronsteyn - 29. Jun, 16:59
