Auch in Estland streiken die Beschäftigten des Öffenlichen Dienstes gegen die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte und deren Austeritätspolitik, d.h. die auch von der der Europäischen Union vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Diese werden allesamt auf die Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt.
Bis zum 09. März wurde der Nahverkehr 16 mal in neun estnischen Städten bestreikt. Der Streik sollte auch die Solidarität der Tranportarbeiter mit 16.000 streikenden Lehren zum Ausdruck bringen.
Am 08. März sind die Beschäftigten im Personennahverkehr in den Streik getreten. Die Nordische Transportarbeiter Föderation, eine Dachorganisation von etwa 50 Transportarbeitergewerkschaften Skandinaviens und Islands, solidarisierte sich mit dem Streik. Dieser richtete sich gegen Versuche der Regierung, die Rechte der Beschäftigten gesetzlich zu beschneiden. Die Regierung handelt dabei ganz im Sinne der EU.
Der für dasTansportwesen zustandige EU-Kommissar Siim Kallas betonte am 09.03. bei einer Konferenz europäischer Transportunternehmer, daß Streiks im Transportwesen unbedingt gesetzlich eingedämmt werden müßten, da sie eine besonders scharfe Waffe der Arbeitnehmer seien. Er verwies auf das Beispiel der spanischen Fluglotsen, deren Streikrecht von der spanischen Regierung gesetzlich eingeschränkt wurde, nachdem diese mit einem Ausstand ein Drittel des europäischen Flugverkehrs lahmgelegt hatten. Gleichzeitig lobte er die französische Regierung, der es gelungen sei, die Fahrer der Pariser Metro unter Kontrolle zu bringen.
Der Lehrer- und Erzieherstreik betraf vom 07-09. März insgesamt 64 Schulen und 59 Kindergärten, am 07.03. fand in Tallinn eine Großkundgebung statt. Die Erziehungsgewerkschaft fordert eine 20%-Erhöhung des Mindestlohns.
Der Aufruf der Gewerkschaft der Beschäftigten der estnischen Kraftwerke, die Stromproduktion aus Solidarität mit dem Lehrer- und Erzeiherstreik zu drosseln, war von einem Bezirksgericht verboten worden. Das Gericht erklärte, wirtschaftlich lebensnotwenige Dienste dürften laut Gesetz nicht beeinträchtigt werden.
Die Regierung zeigt sich angesichts der breiten Protestwelle uneins. Während der Premierminister Sympathie für die Streikenden äußerte, drang der Wirtschaftsminister auf Entlassungen, weil die Regierung das Volumen der Bildungskosten nicht vergrößern könne. Der Bildungsminister versprach Strukturreformen.
Quellen:
http://news.err.ee/economy/aa46ac4b-f28a-4981-9d80-56eff7dbf3e5
http://news.err.ee/education/77e46bfc-ce3e-4ddd-9069-08f086024e34
http://news.err.ee/education/77e46bfc-ce3e-4ddd-9069-08f086024e34Dieter Elken - 10. Mär, 15:16
