Sehr geehrter Herr Wowereit,

wir wenden uns an Sie, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, in Sorge um unsere Arbeitsplätze, in Sorge um unsere Zukunft und die unserer Familien.

Wir, das ist der „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“, legitimiert durch unsere Kollegen, die mit ihren Unterschriften die Gründung dieser, ihrer Interessenvertretung initiiert haben.

Wir wissen, dass Sie als Regierender Bürgermeister hohe Verantwortung für diese Stadt, ihre Bürger und Gäste tragen. Ein verlässlicher, öffentlicher Personennahverkehr ist unabdingbar für die Metropole Berlins und somit Teil Ihrer Verantwortung.

Dem Koalitionsvertrag zwischen Ihrer Partei, der SPD, und der CDU entnehmen wir, dass beabsichtigt ist Teilabschnitte der Berliner S-Bahn auszuschreiben, um einerseits den bestmöglichen Betreiber für einen hochwertigen S-Bahnbetrieb zu finden und andererseits Kosten für das Land Berlin einzusparen.

Voraussetzung für einen „diskriminierungsfreien Zugang“ anderer Betreiber zur Berliner S-Bahn ist zunächst die Trennung von Netz und Betrieb. Mit dieser strikten Trennung hätte jedoch kein zukünftiger Betreiber Einflussmöglichkeit auf die Netzinfrastruktur. Das Fehlen von Weichen, Abstellanlagen und Zugtauschmöglichkeiten wirkt sich bereits heute negativ auf den Betrieb aus.

Das Management der Berliner S-Bahn hat im Auftrag des DB Konzerns das S-Bahnnetz bereits in drei Teilnetze (Ring, Stadtbahn und Nord/Süd) aufgeteilt. Der Fahrbetrieb wurde organisatorisch in eine relativ eigenständige Organisationseinheit aufstellt und deren Mitarbeiter dispositiv den Teilnetzen ebenso zu geordnet, wie auch die Fahrzeugflotte.

Faktisch ist dies ein vorweggenommener „Wettbewerb“ und die Herstellung eines eigenständigen Eisenbahnverkehrsunternehmens innerhalb der bestehenden Strukturen der S-Bahn. Unsere praktische Erfahrungen belegen schon jetzt, dass sowohl im Regelbetrieb wie aber vor allem im Störungsfalle das Leitungs- und Störungsmanagement schwerfälliger reagiert. Der ganzheitliche Betrieb der S-Bahn ist somit kaum möglich. Ebenso ist dieser notwendige einheitliche Prozess unter den Bedingungen verschiedener Betreiber, die dazu auch noch in Konkurrenz zu einander stehen, nicht herstellbar.

Die Berliner S-Bahn, das sind aber auch wir, die Mitarbeiter in den Werkstätten, Stellwerken, Führerständen und auf den Bahnsteigen, die zumeist Bürger dieser Stadt sind.

Ganze Familien sind bei der Berliner S-Bahn beschäftigt, oft über Generationen hinweg. Wir sind gerne S-Bahner und sind uns unsere Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr und den Puls dieser Stadt bewusst. Wir sind wie eine große Familie, in der man die persönlichen Interessen hinter das Wohl der Gemeinschaft anstellt, damit die Bahnen auch in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen durch unsere Stadt fahren.

Wir und unsere Familien gewährleisten den Betrieb der Berliner S-Bahn:
Unsere Großeltern, hielten in den Jahren des Krieges den Verkehr aufrechter; unsere Eltern machten in den schweren Jahren der Nachkriegszeit die S-Bahn wieder zu einem Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs und wir, die heutige Generation, brachten nach dem Fall der Mauer die Berliner wieder zusammen.

Wir sind es, die schon einmal miterleben mussten, wie die S-Bahn in den Jahren 2008/2009 durch Arbeitsplatzabbau, Arbeitsverdichtung und Optimierung renditeorientiert ausgerichtet werden sollte, bis zu deren totalem Zusammenbruch.

Wir sind es, die, nachdem die alte Geschäftsführung sich der Verantwortung entzogen hat, mit all unserem Wissen und Können und mit hoher Einsatzbereitschaft, unter Zurückstellung persönlicher Interessen die S-Bahn wieder flott gemacht haben.

Wir sind es, die in den Wintern 2009/10 und 2010/11, als die Geschäftsführung anscheinend den Betrieb schon aufgegeben hatte, unsere S-Bahn „am Rollen“ hielten.

Von unseren Fahrgästen, den Bürger dieser Stadt, wissen wir, dass sie unser Engagement und unsere Einsatzbereitschaft zu würdigen wissen.

Wir wenden uns an Sie, den stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Leistungen unserer Kolleginnen und Kollegen entsprechend zu gewichten und nicht Teil eines Wettbewerbes werden zu lassen, der zu großen Teilen nur über die Lohnkosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt wird.

Hochachtungsvoll

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
S-Bahnerinnen und S-Bahner
vom Aktionsausschuss 100% S-Bahn

http://Aktionsausschuss.blogspot.com
Aktionsausschuss@googlemail.com

Aktuelle Meldung des ver.di Bezirks Berlin:
Aufruf zur Protestkundgebung vor dem Bundestag:

Hiermit rufen wir alle Kolleg/innen auf, sich an der Protestkundgebung am 27.02.2012 um 14.30 Uhr an der Ebertstr/Scheidemannstr.
(direkt vor dem Bundestag) gegen die Verabschiedung der so genannten Griechenlandhilfe in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu beteiligen.

Mit beigefügten Flugblatt des ver.di Bezirks Berlin werden sich Kolleginnen und Kollegen an der Kundgebung beteiligen.
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Am 27. Februar 2012 will die Regierung Merkel in einer Eilabstimmung das zweite Griechenland-Paket durch den Bundestag bringen, d. h. weitere Milliarden staatlicher Gelder für die Rettung von Banken und Investmentfonds gewährleisten.
Das griechische Volk wird dagegen unter dem Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF und von der griechischen Regierung zu einem historisch einmaligen sozialem Verelendungsprogramm verurteilt.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Beschluss des 3. ver.di Bundeskongresses, der vom 18. bis zum 24. September 2011 stattfand:
"Der Bundeskongress lehnt es ab, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose die Zeche der großen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zahlen. (. . .)
Der Bundeskongress verurteilt die Sparauflagen für die südeuropäischen Schuldnerstaaten und fordert ihre Rücknahme.
Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für ein sofortiges Ende der ökonomisch und sozial schädlichen Sparpolitik in den Schuldnerländern einzusetzen.“

Im März wird über den beliebig erweiterbaren Rettungsschirm ESM im Bundestag abgestimmt, mit dem der Fiskalpakt verbunden ist. Der ESM soll „dauerhaft“ „fresh money“ für die Rettung der Spekulationsgewinne garantieren – und ist faktisch jeglicher parlamentarischen Kontrolle und damit demokratischer Legitimation entzogen.
Nur die Länder, die den Fiskalpakt ratifiziert haben, können den ESM-Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Er gibt den EU-Institutionen weitere Eingriffsrechte in die öffentlichen Haushalte. Die nationale Souveränität und Demokratie werden weiter ausgehöhlt.

Nach Berechnungen des DGB bedeutet der von allen Euro-Staaten zwingend geforderte Schulden- und Defizitabbau für Deutschland zusätzliche Sparmaßnahmen von 30 Mrd. Euro pro Jahr.
Das hat Finanzminister Schäuble veranlasst, sofort ein weiteres noch drastischeres Sparpaket in alle drei sozialen Sicherungssystemen zu fordern: beim Gesundheitsfonds sowie bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Ebenfalls im Namen der Schuldenbremse, der „leeren Kassen“, sprechen die öffentlichen Arbeitgeber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst das Recht auf die Forderung nach „kräftigen Reallohnerhöhung“ ab – und das nach jahrelangem Reallohnverzicht.
Zu Recht warnt Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied: „Die Schuldenbremse wird zu einer kommunalen Schuldenfalle, sie wird dazu führen, dass große Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten werden können“.
Tatsächlich sind die Auflagen der Troika aus EU, EZB und IWF ein Frontalangriff auf alle arbeitenden Menschen und Völker Europas.

Solidarität mit dem griechischen Volk heißt für uns:
Nein zum Sozialkahlschlag gegen das griechische Volk,
Nein zu ESM und Fiskalpakt.

V.i.S.d.P. ver.di Berlin, Roland Tremper; Köpenicker Str. 30; 10179 Berlin

Presseerklärung des Komitees „Solidarität mit Angelika-​Maria Konietz­ko“ v. 20.​2.​2012

Der Skandal – Pflegehelferin in Erzwingungshaft

Die Pflegehelferin Angelika-​Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeits­platz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausge­nutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebe­dürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von 2007 bis heute erstre­cken, droht ihr nun am 28.2. die Erzwingungshaft. Das ist empörend und muss abgewendet werden.

Untragbare Zustände bei der Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH

Frau Konietzko nahm im Jahr 2001 eine Arbeit bei der heutigen Hauskran­kenpflege Berlin Mitte HS GmbH als Pfleghelferin auf. Sie hatte Nachtwa­chendienste in einer Demenz-​WG. Obwohl der Arbeitgeber in seiner ei­genen Werbung und auch gegenüber seinen Vertragspartnern, den Be­treuer/innen , den Pflegeverbänden und dem Bezirk angab, er leiste eine 24-​stündige Betreuung der Senior/innen, verfasste er Arbeitsverträge für seine Mitarbeiter/innen, die lediglich einen Bereitschaftsdienst vorsa­hen, der natürlich wesentlich schlechter bezahlt war. Auch hatten die nächtlichen Dienste immer wieder Pflegeaufgaben zu übernehmen, für die sie nicht ausgebildet waren und die ihnen aufgrund mangelnder fachlicher Eignung auch verboten waren. Hätten die Mitarbeiter/innen lediglich den in ihren Arbeitsverträgen vorgesehen Bereitschaftsdienst getan, hätte dies zu gesundheitlichen Schädigungen der Bewohner/innen und in der Folge auch zu strafrechtlichen Konsequenzen wegen Verletzung der Auf­sichtspflicht führen können.
Frau Konietzko hat sich zuerst darüber bei ihren Vorgesetzen beschwert. Als das keinerlei Erfolg hatte, suchte sie Hilfe beim Arbeitsgericht. Denn statt ihr verantwortliches Auftreten zu honorieren beantwortete ihr Arbeit­geber ihre Beschwerden mit Mobbing und Abmahnungen.

Allseitige Unterstützung

Auf Initiative von Angelika Konietzko hat die Senatsverwaltung die Heim­personalverordnung so geändert, dass in Zukunft zwingend vorgeschrie­ben wird, dass in jeder betreuten Wohnung zu jeder und Tages-​ und Nachtzeit Personal anwesend ist. Der zuständige Sozialstadtrat und stell­vertretende Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel stimmt der Kritik der Pflegehelferin an den Zuständen in der HKP Berlin Mitte voll und ganz zu. Auch von den Interessenverbänden der Pflege wie „Pflege in Not“ und dem „Pflege-​Selbsthilfe-​Verbands“ (SHV) erhält sie starken Rückhalt.

Desinteressierte Richter?

Seit fast fünf Jahren steht Angelika Konietzko nun mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht. Sie streitet um die Aufhebung der nach wie vor nicht rechts­kräftigen Kündigung, um eine Entschädigung und ihre Rehabilitierung. Und sie möchte, dass die Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH und ihr Anwalt gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die inzwischen aufgrund der eingetretenen psychischen Dauerbelastungen auf Zeit früh verrentete gelernte Hauswirtschafterin ist auch empört darüber, dass sich die Berliner Arbeitsrichter in den Verfahren nicht wirklich für die konkrete Situation an ihrem Arbeitsplatz interessiert haben. Sie entschieden nach weitgehend formellen Kriterien und saßen den Täuschungen des Arbeitge­bers auf.

Was jetzt zu tun ist?

Alles hat Grenzen. Frau Konietzko wurde extrem abgestraft für Handlun­gen, die eigentlich vorbildlich sein sollten. Jetzt soll sie dafür auch noch zahlen. Sie hat deshalb entschieden, als Zeichen des Protests gegen den Umgang mit ihr und den Problemen der Pflegebedürftigen, die eidesstattli­che Erklärung über ihre soziale Lage abzulehnen und die ihr dann drohen­de Haft anzutreten.
• Wir fordern die gerichtliche Aufsichtsbehörde auf, die Einweisung in die Erzwingungshaft für Frau Konietzko zurückzuziehen und die sachlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen.
• Der Sozialstadtrat des Bezirks Mitte muss einen Musterprozess für die Rückzahlung unrechtmäßig angeeigneter Gelder von der HSK Mitte einlei­ten.

Am Montag 27.2. werden wir um 11 Uhr im attac-​Treff, Grünbergerstr. 24 (Friedrichshain), eine Infostunde für Presse-​ und Medienverantwortli­che durchführen. Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.

Mehr Infos erhalten Sie von Frau Konietzko, ihren Anwälten, den Mitglie­dern des Komitees sowie über unsere Website http://​konietzko.​blogsport.​de/​

Solidaritätskomitee Angelika-​Maria Konietzko
Berlin, 20.​2.​2012

http://konietzko.blogsport.de/