Information des Jour Fixe Hamburg
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* Helios nimmt 1.000 Kündigungen zurück. Ein Erfolg mit Pferdefuß?

Diese Rücknahme der Kündigungen wird sowohl von offizieller Gewerkschaftsseite und auch von linken Medien als Erfolg gewertet. So schreibt expreß in seiner neuesten Ausgabe:
92.5 Prozent der Mitglieder stimmen dem Verhandlungsergebnis zu, teilte verdi mit. Was verdi aber nicht mitteilt, ist die Höhe der Wahlbeteiligung der Gewerkschaftsmitglieder.
Helios hat zwar die Kündigung zurückgenommen, aber vier Spaltungen auf Seite der Beschäftigten im Verhandlungsergebnis durchgesetzt. Und diese Spaltungen dürften sich in Zukunft bei Kämpfen als schwächend erweisen, denn der nächste Angriff von Helios wird folgen.
Die vier Spaltungen:
Spaltung I: 200 Beschäftigte werden geopfert, sie wandern bis Ende nächsten Jahren in eine Beschäftigungsgesellschaft. Die Kosten dafür trägt Helios! Soviel ist ihnen die Spaltung wert!
Spaltung II: Das Lohnniveau für die 800 KollegInnen wird nur "bis zu 18 Monate garantiert". Und danach? Heißt das, daß die übriggebliebenen KollegInnen für weniger Lohn auch noch die Arbeit der geopferten 200 KollegInnnen mitmachen müssen?!
Spaltung III: Die Spaltung zwischen ver.di-Mitgliedern und den übrigen Beschäftigten durch unterschiedliche Bezahlung.
Spaltung IV: Die ZSG-KollegInnen sind von der Tariferhöhung ausgeschlossen!!
Angesichts dessen, daß Helios strategisch vorgeht, d.h. zukünftige Angriffe im Auge hat, war der Abschluß für Helios ein Erfolg. Der erste Angriff, den Keil zwischen medizinischem Stammpersonal und den Servicekräften zu vertiefen, ist gelungen. Für Helios leichtere Angriffe, auch auf das medizinische Personal, werden die Folge sein!
Unsere Aufgabe ist es: Sagen was ist! Und bei einem kleinen relativen Erfolg die manifesten Folgen (Spaltung I-VI) für die Zukunft nicht zu verschweigen. Soweit eine erste kurze Einschätzung des Helios-Kampfes. (D.W.)

Die Kraft des Zaubertrankes hat nur gereicht, daß Helios die Kündigungen zurücknimmt - aber nicht mehr, die Spaltungen zu verhindern.

Und hier verdi-Nord zum Ergebnis und zur Urabstimmung:
https://nord.verdi.de/++skin++print/chronik/2012/20120712

Presseerklärung des Komitees „Solidarität mit Angelika-​Maria Konietz­ko“ v. 20.​2.​2012

Der Skandal – Pflegehelferin in Erzwingungshaft

Die Pflegehelferin Angelika-​Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeits­platz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausge­nutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebe­dürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von 2007 bis heute erstre­cken, droht ihr nun am 28.2. die Erzwingungshaft. Das ist empörend und muss abgewendet werden.

Untragbare Zustände bei der Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH

Frau Konietzko nahm im Jahr 2001 eine Arbeit bei der heutigen Hauskran­kenpflege Berlin Mitte HS GmbH als Pfleghelferin auf. Sie hatte Nachtwa­chendienste in einer Demenz-​WG. Obwohl der Arbeitgeber in seiner ei­genen Werbung und auch gegenüber seinen Vertragspartnern, den Be­treuer/innen , den Pflegeverbänden und dem Bezirk angab, er leiste eine 24-​stündige Betreuung der Senior/innen, verfasste er Arbeitsverträge für seine Mitarbeiter/innen, die lediglich einen Bereitschaftsdienst vorsa­hen, der natürlich wesentlich schlechter bezahlt war. Auch hatten die nächtlichen Dienste immer wieder Pflegeaufgaben zu übernehmen, für die sie nicht ausgebildet waren und die ihnen aufgrund mangelnder fachlicher Eignung auch verboten waren. Hätten die Mitarbeiter/innen lediglich den in ihren Arbeitsverträgen vorgesehen Bereitschaftsdienst getan, hätte dies zu gesundheitlichen Schädigungen der Bewohner/innen und in der Folge auch zu strafrechtlichen Konsequenzen wegen Verletzung der Auf­sichtspflicht führen können.
Frau Konietzko hat sich zuerst darüber bei ihren Vorgesetzen beschwert. Als das keinerlei Erfolg hatte, suchte sie Hilfe beim Arbeitsgericht. Denn statt ihr verantwortliches Auftreten zu honorieren beantwortete ihr Arbeit­geber ihre Beschwerden mit Mobbing und Abmahnungen.

Allseitige Unterstützung

Auf Initiative von Angelika Konietzko hat die Senatsverwaltung die Heim­personalverordnung so geändert, dass in Zukunft zwingend vorgeschrie­ben wird, dass in jeder betreuten Wohnung zu jeder und Tages-​ und Nachtzeit Personal anwesend ist. Der zuständige Sozialstadtrat und stell­vertretende Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel stimmt der Kritik der Pflegehelferin an den Zuständen in der HKP Berlin Mitte voll und ganz zu. Auch von den Interessenverbänden der Pflege wie „Pflege in Not“ und dem „Pflege-​Selbsthilfe-​Verbands“ (SHV) erhält sie starken Rückhalt.

Desinteressierte Richter?

Seit fast fünf Jahren steht Angelika Konietzko nun mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht. Sie streitet um die Aufhebung der nach wie vor nicht rechts­kräftigen Kündigung, um eine Entschädigung und ihre Rehabilitierung. Und sie möchte, dass die Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH und ihr Anwalt gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die inzwischen aufgrund der eingetretenen psychischen Dauerbelastungen auf Zeit früh verrentete gelernte Hauswirtschafterin ist auch empört darüber, dass sich die Berliner Arbeitsrichter in den Verfahren nicht wirklich für die konkrete Situation an ihrem Arbeitsplatz interessiert haben. Sie entschieden nach weitgehend formellen Kriterien und saßen den Täuschungen des Arbeitge­bers auf.

Was jetzt zu tun ist?

Alles hat Grenzen. Frau Konietzko wurde extrem abgestraft für Handlun­gen, die eigentlich vorbildlich sein sollten. Jetzt soll sie dafür auch noch zahlen. Sie hat deshalb entschieden, als Zeichen des Protests gegen den Umgang mit ihr und den Problemen der Pflegebedürftigen, die eidesstattli­che Erklärung über ihre soziale Lage abzulehnen und die ihr dann drohen­de Haft anzutreten.
• Wir fordern die gerichtliche Aufsichtsbehörde auf, die Einweisung in die Erzwingungshaft für Frau Konietzko zurückzuziehen und die sachlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen.
• Der Sozialstadtrat des Bezirks Mitte muss einen Musterprozess für die Rückzahlung unrechtmäßig angeeigneter Gelder von der HSK Mitte einlei­ten.

Am Montag 27.2. werden wir um 11 Uhr im attac-​Treff, Grünbergerstr. 24 (Friedrichshain), eine Infostunde für Presse-​ und Medienverantwortli­che durchführen. Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.

Mehr Infos erhalten Sie von Frau Konietzko, ihren Anwälten, den Mitglie­dern des Komitees sowie über unsere Website http://​konietzko.​blogsport.​de/​

Solidaritätskomitee Angelika-​Maria Konietzko
Berlin, 20.​2.​2012

http://konietzko.blogsport.de/

Ver.di Hamburg teilt mit:
Überwältigende Mehrheit für unbefristeten Erzwingungsstreik bei pflegen&wohnen!
Bei der Urabstimmung am 20.12.2011 haben sich 98 Prozent der Mitglieder für einen unbefristeten Erzwingungstreik ausgesprochen...
Näheres im link von ver.di
http://hamburg.verdi.de/++skin++print/presse_hh/pressemitteilungen/showNews?id=2f0af47e-2bc2-11e1-4464-001ec9b03e44

Weitere Informationen zum Streik bei pflegen&wohnen in der aktuellen halben Stunde auf unserem Jour Fixe.

Die Kolleginnen und Kollegen freuen sich über Kontakte nach Deutschland.
Kontakt:
seikenrouso2009[at]yahoo.co.jp

Einladung zum 80. Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg
am Mittwoch, 2. Nov. 2011 um 18 Uhr 30. Curiohaus. Rothenbaumchaussee 15
Vorweg in der aktuellen halben Stunde:
Aktivisten von OCCUPY HAMBURG berichten.

Wie krank sind unsere Krankenkassen?
Einige gehen pleite!
Welche Auswirkungen hat das auf uns als PatientInnen und BeitragszahlerInnen?
Referent:
Kollege Alfons Lukas, Personalrats-Vorsitzender der DAK-Zentrale in Hamburg und Mitglied im ver.di-Landesbezirksfachbereichsvorstand Sozialversicherungen
* Die Einnahmen der Krankenkassen stellen einen Geldfonds von 290 Milliarden Euro (2011) dar - jährlich. Sie sind ein Objekt der Begierde für die Finanzwelt.
* Der Gesundheitsfond fließt über - warum gehen dann Kassen pleite?
* Falsch-, Unter- und Überversorgung, warum werden die Kranken nicht adäquat versorgt?
* Gibt es eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen? Macht der medizinische Fortschritt die Behandllung immer teurer?
* In welcher Höhe kommen Zusatzbeiträge auf uns zu? (Sind die Zusatzbeiträge eine Hintertür für die Einführung der Kopfpauschale?!)
* Gesundheit ist eine lukrative Ware. Für die meisten bald unerschwinglich? Droht uns eine Grundversorgung? Wie sähe die aus?
* Wie sind eigentlich die gesetzlichen Krankenkassen entstanden, vor Bismarck, durch Bismarck und nach Bismarck?
* Welche Bedeutung hat die Selbstverwaltung der Kassen? Ist die Selbstverwaltung durch die Versicherten noch erstrebenswert und zeitgemäß? Kann sie die Versicherten noch schützen?
* Sind GKV (gesetzliche Krankenversicherung) und PKV (private Krankenversicherung) miteinander vereinbar? (Kooperationen oder gar Fusionen). Die einen sind Ausdruck des Solidaritätsgedankens, die anderen müssen Profite erwirtschaften!
* Ist eine Reform (in unserem Sinne, nicht im Sinne von Regierung und Kapital!) noch möglich? Z.B. in Form einer "Bürgerversicherung?
Oder läuft alles auf eine Grundversorgung, d.h. auf eine Reduzierung von Leistungen hinaus?

Informativer Nachsatz:
Am 20.10. begann in München der 10. Europäische Gesundheitskongreß. Das Motto der Tagung: "Die neue Rolle des Patienten als Wirtschaftsschaftsfaktor".
Und ein passender link zum Thema unseres Jour Fixe (Informationen von AktivistInnen aus Krankenhäusern):
http://www.ungesundleben.de
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von
http://www.mensch.coop/jourfixe

Auf diesen Seiten berichten Betriebsgruppen des Gesundheitswesens über ihre Arbeit und über Entwicklungen in den jeweiligen Einrichtungen. Die KollegInnen gehören verschiedenen Gewerkschaften an oder auch keiner.
http://www.betriebsgruppen.de/

Lesenswert:
http://www.derfunke.de/content/view/1099/75/

Zwei interessante Nachrichten aus der Schweiz und den USA:

a. In Genf wurden im Universitätskrankenhaus die Patiententransporte ab dem 6. Oktober 2011 bestreikt. Forderungen: 1. Neueinteilung der Beschäftigten in die Lohnklassen, da sie seit 1981 in der tiefsten Lohnklasse verharren; 2. Aufstockung des Personals, da die Patienten z.T. über eine Stunde warten müssen; 3. Änderung der Arbeitsorganisation, da bis dahin die Aufgabenaufteilung unklar geregelt wurde, was den Druck auf die Beschäftigten erhöhte. Hier der Link auf den französischen Text der Gewerkschaft VPOD (öffenltiche Dienste): http://www.vpod.ch/index.php?id=96&tx_ttnews[tt_news]=1091&tx_ttnews[backPid]=34&cHash=9cd074ec76

Nach zwei Tagen wurde der Streik beendet, da allen Forderungen nachgegangen wurde. Hier der Link dazu (auch nur auf französisch): http://www.ssp-vpod.ch/actualites/nouvelles/ansicht/article/solidarite-avec-les-grevistes-du-service-de-transport-des-hug.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=34&cHash=c90ed8ab95

Zusammengefasst auf deutsch: 1. die Lohnklasseneinteilung wurde um eine Stufe erhöht; 2. pro Jahr gelten vier zusätzliche Erholungstage; 3. ab dem 25 Dienstjahr gilt ein zusätzlicher Ferientag; 4. 2.5 zusätzliche Stellen werden geschaffen; 5. eine paritätische Kommission nimmt sich der organisatorischen Probleme an, unter Beteiligung von drei Arbeiter_innen und einem Vertreter der Gewerkschaft.

b. 4'000 Beschäftige des Gesundheitsinstitution Kaiser in Kalifornien streiken seit Mitte September, in ganz Kalifornien haben sich 17'000 Krankenpflegerinnen mit den Streikenden solidarisiert! Hier der Bericht von "LaborNotes": http://labornotes.org/2011/09/23000-strike-giant-california-hospital-chains