„Heute Griechenland, morgen wir – Nein, zu Merkels Spardiktat!“
Aktuelle Meldung des ver.di Bezirks Berlin:
Aufruf zur Protestkundgebung vor dem Bundestag:
Hiermit rufen wir alle Kolleg/innen auf, sich an der Protestkundgebung am 27.02.2012 um 14.30 Uhr an der Ebertstr/Scheidemannstr.
(direkt vor dem Bundestag) gegen die Verabschiedung der so genannten Griechenlandhilfe in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu beteiligen.
Mit beigefügten Flugblatt des ver.di Bezirks Berlin werden sich Kolleginnen und Kollegen an der Kundgebung beteiligen.
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Am 27. Februar 2012 will die Regierung Merkel in einer Eilabstimmung das zweite Griechenland-Paket durch den Bundestag bringen, d. h. weitere Milliarden staatlicher Gelder für die Rettung von Banken und Investmentfonds gewährleisten.
Das griechische Volk wird dagegen unter dem Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF und von der griechischen Regierung zu einem historisch einmaligen sozialem Verelendungsprogramm verurteilt.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Beschluss des 3. ver.di Bundeskongresses, der vom 18. bis zum 24. September 2011 stattfand:
"Der Bundeskongress lehnt es ab, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose die Zeche der großen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zahlen. (. . .)
Der Bundeskongress verurteilt die Sparauflagen für die südeuropäischen Schuldnerstaaten und fordert ihre Rücknahme.
Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für ein sofortiges Ende der ökonomisch und sozial schädlichen Sparpolitik in den Schuldnerländern einzusetzen.“
Im März wird über den beliebig erweiterbaren Rettungsschirm ESM im Bundestag abgestimmt, mit dem der Fiskalpakt verbunden ist. Der ESM soll „dauerhaft“ „fresh money“ für die Rettung der Spekulationsgewinne garantieren – und ist faktisch jeglicher parlamentarischen Kontrolle und damit demokratischer Legitimation entzogen.
Nur die Länder, die den Fiskalpakt ratifiziert haben, können den ESM-Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Er gibt den EU-Institutionen weitere Eingriffsrechte in die öffentlichen Haushalte. Die nationale Souveränität und Demokratie werden weiter ausgehöhlt.
Nach Berechnungen des DGB bedeutet der von allen Euro-Staaten zwingend geforderte Schulden- und Defizitabbau für Deutschland zusätzliche Sparmaßnahmen von 30 Mrd. Euro pro Jahr.
Das hat Finanzminister Schäuble veranlasst, sofort ein weiteres noch drastischeres Sparpaket in alle drei sozialen Sicherungssystemen zu fordern: beim Gesundheitsfonds sowie bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Ebenfalls im Namen der Schuldenbremse, der „leeren Kassen“, sprechen die öffentlichen Arbeitgeber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst das Recht auf die Forderung nach „kräftigen Reallohnerhöhung“ ab – und das nach jahrelangem Reallohnverzicht.
Zu Recht warnt Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied: „Die Schuldenbremse wird zu einer kommunalen Schuldenfalle, sie wird dazu führen, dass große Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten werden können“.
Tatsächlich sind die Auflagen der Troika aus EU, EZB und IWF ein Frontalangriff auf alle arbeitenden Menschen und Völker Europas.
Solidarität mit dem griechischen Volk heißt für uns:
Nein zum Sozialkahlschlag gegen das griechische Volk,
Nein zu ESM und Fiskalpakt.
V.i.S.d.P. ver.di Berlin, Roland Tremper; Köpenicker Str. 30; 10179 Berlin
Aufruf zur Protestkundgebung vor dem Bundestag:
Hiermit rufen wir alle Kolleg/innen auf, sich an der Protestkundgebung am 27.02.2012 um 14.30 Uhr an der Ebertstr/Scheidemannstr.
(direkt vor dem Bundestag) gegen die Verabschiedung der so genannten Griechenlandhilfe in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu beteiligen.
Mit beigefügten Flugblatt des ver.di Bezirks Berlin werden sich Kolleginnen und Kollegen an der Kundgebung beteiligen.
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Am 27. Februar 2012 will die Regierung Merkel in einer Eilabstimmung das zweite Griechenland-Paket durch den Bundestag bringen, d. h. weitere Milliarden staatlicher Gelder für die Rettung von Banken und Investmentfonds gewährleisten.
Das griechische Volk wird dagegen unter dem Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF und von der griechischen Regierung zu einem historisch einmaligen sozialem Verelendungsprogramm verurteilt.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Beschluss des 3. ver.di Bundeskongresses, der vom 18. bis zum 24. September 2011 stattfand:
"Der Bundeskongress lehnt es ab, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose die Zeche der großen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zahlen. (. . .)
Der Bundeskongress verurteilt die Sparauflagen für die südeuropäischen Schuldnerstaaten und fordert ihre Rücknahme.
Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für ein sofortiges Ende der ökonomisch und sozial schädlichen Sparpolitik in den Schuldnerländern einzusetzen.“
Im März wird über den beliebig erweiterbaren Rettungsschirm ESM im Bundestag abgestimmt, mit dem der Fiskalpakt verbunden ist. Der ESM soll „dauerhaft“ „fresh money“ für die Rettung der Spekulationsgewinne garantieren – und ist faktisch jeglicher parlamentarischen Kontrolle und damit demokratischer Legitimation entzogen.
Nur die Länder, die den Fiskalpakt ratifiziert haben, können den ESM-Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Er gibt den EU-Institutionen weitere Eingriffsrechte in die öffentlichen Haushalte. Die nationale Souveränität und Demokratie werden weiter ausgehöhlt.
Nach Berechnungen des DGB bedeutet der von allen Euro-Staaten zwingend geforderte Schulden- und Defizitabbau für Deutschland zusätzliche Sparmaßnahmen von 30 Mrd. Euro pro Jahr.
Das hat Finanzminister Schäuble veranlasst, sofort ein weiteres noch drastischeres Sparpaket in alle drei sozialen Sicherungssystemen zu fordern: beim Gesundheitsfonds sowie bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Ebenfalls im Namen der Schuldenbremse, der „leeren Kassen“, sprechen die öffentlichen Arbeitgeber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst das Recht auf die Forderung nach „kräftigen Reallohnerhöhung“ ab – und das nach jahrelangem Reallohnverzicht.
Zu Recht warnt Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied: „Die Schuldenbremse wird zu einer kommunalen Schuldenfalle, sie wird dazu führen, dass große Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten werden können“.
Tatsächlich sind die Auflagen der Troika aus EU, EZB und IWF ein Frontalangriff auf alle arbeitenden Menschen und Völker Europas.
Solidarität mit dem griechischen Volk heißt für uns:
Nein zum Sozialkahlschlag gegen das griechische Volk,
Nein zu ESM und Fiskalpakt.
V.i.S.d.P. ver.di Berlin, Roland Tremper; Köpenicker Str. 30; 10179 Berlin
B.I.Bronsteyn - 27. Feb, 02:47
