Montag, 20. Februar 2012

jw 17.02.12 - Streik: Hunderte Flüge gestrichen Frankfurt am Main: Airportbetreiber fordert Arbeitskampfverbot

Der Streik der Vorfeldbeschäftigten am Frankfurter Flughafen hat am Donnerstag für Chaos im deutschen Luftverkehr gesorgt. Trotz der Ankündigung eines Streikbrechereinsatzes fielen die meisten Flüge aus. Die Lufthansa hatte schon vor Beginn des Ausstands über 100 Starts und Landungen annulliert. Die Passagiere dieser Maschinen und die von Air Berlin konnten kostenlos auf Züge der Deutschen Bahn ausweichen. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hatte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Sie vertritt rund 190 der 200 Angestellten, die für das Manövrieren der Flugzeuge zwischen den Start- und Landebahnen und den Parkpositionen verantwortlich sind. Die Beschäftigten verlangen, daß ihre Bezahlung innerhalb von vier Jahren an das Niveau in München und Berlin angeglichen wird. Das entspricht dem Schlichterspruch des früheren Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU). Der Flughafenbetreiber Fraport will sich für die Gehaltsanpassung dagegen mehr Zeit lassen.

Die GdF hatte den Streik zunächst bis gestern abend um 22 Uhr (nach jW-Redaktionsschluß) befristet. Für den Fall, daß Fraport bis dahin nicht einlenkt, wollen die Vorfeldbeschäftigten am heutigen Freitag erneut in den Ausstand treten – von acht bis 22 Uhr. Wegen der angekündigten Streikausweitung warf der Flughafenbetreiber der Gewerkschaft eine kompromißlose und egoistische Haltung vor. »Wir bedauern sehr, daß die GdF ihre Rolle als Gewerkschaft einer kleinen Beschäftigtengruppe in dieser Weise ausnutzt. Wir fühlen uns erpreßt«, sagte ein Fraport-Sprecher. Die Forderungen seien maßlos. Man behalte sich vor, nötigenfalls das Arbeitsgericht anzurufen, um die GdF zu stoppen.

Fraport verlangte vor diesem Hintergrund eine Gesetzesänderung zugunsten der Tarifeinheit. »Wir müssen zurück zu dem Grundsatz: ein Betrieb, ein Tarifvertrag«, sagte Fraport-Arbeitsdirektor Herbert Mai laut Focus online. Berufsgruppengewerkschaften wie die GdF seien schädlich für den sozialen Frieden. Dem schloß sich Klaus-Peter Siegloch vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) an. Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, forderte wegen des ökonomischen Schadens, Spartengewerkschaften das Streikrecht abzuerkennen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte die Gesetzesinitiative bis Mitte letzten Jahres mitgetragen.

(dapd/jW)

Übernommen von
http://www.jungewelt.de/2012/02-17/052.php

Solidarität mit Raouf Ghali - in Deutschland gekündigt nach Kandidatur für verfassunggebende Versammlung Tunesiens

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wie wir erfahren haben, wurde unserem Kollegen Raouf Ghali am 27.12.2011 von seinem Arbeitgeber Institut Dr. Förster gekündigt. Schon in einem Gespräch zuvor war er mit sofortiger Wirkung bis zum 29.2.2012 (das ist auch der Kündigungstermin) von seiner Arbeit freigestellt.

Viele von uns kennen ihn, denn unter anderem in der lebendigen Informationsveranstaltung von ver.di, Zukunftsforum, Freundschafts- und Solidaritätsverein und anderen am 11.2.2011 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus berichtete er vor zahlreichen solidarischen Kolleginnen und Kollegen über die dramatischen Ereignisse der tunesischen Revolution. Kollege Raouf Ghali war dann bei der ersten demokratischen Wahl in Tunesien Kandidat für die verfassungsgebende Versammlung für tunesische Wähler in Deutschland.

Kurz nach der Wahl wurde Kollege Raouf zunächst freigestellt und ihm die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses „angeboten“. Nachdem er dies abgelehnt hatte, folgte die Entlassung. Der Arbeitgeber gab mündlich als Grund an, dass der Kollege Ghali angeblich nicht die geforderte Leistung bringe, obwohl der Arbeitgeber

- ihn nach 11 Monaten Beschäftigung als Leiharbeiter und 1-jähriger Unterbrechung angerufen und ihm eine Festanstellung angeboten hat.

- ihn nach 6-monatiger Probezeit fest einstellte, ihm eine positive Leistungsbewertung und 8,75% Leistungszulage gewährte.

- er keinerlei Abmahnung erhielt und zu Überstunden herangezogen wurde.

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, Raouf Ghali solidarisch zu unterstützen.

Wichtig ist, ihm beim 1. Termin vor dem Arbeitsgericht Reutlingen am 1. März 2012 um 11:40 Uhr (Zi. 006) den Rücken zu stärken und zu kommen!

Bitte macht den Fall bekannt und verbreitert die Solidarität!

Jürgen Peters

(Betriebsrat WMF Geislingen)

Danketsu Blog

Internationale Kurznachrichten zu Arbeits- und Arbeiterkämpfen. Inspiriert von der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba

Danketsu

Das japanische Wort "Danketsu" bedeutet wörterbuchmässig übersetzt "Solidarität". Wie aber so oft hat das japanische Wort in der japanischen Sprache selbst eine noch viel komplexere Bedeutung, etwa im Sinne des Wahlspruchs der 3 Musketiere aus Alexander Dumas Roman: "Einer für alle! Alle für einen!"

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Klassenorientierte Arbeiterbewegung

Die Schaffung und Verbreiterung einer internationalen klassenorientierten Arbeiterbewegung ist ein Ziel der kämpferischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba in Japan. Dies bedeutet unter anderem: (1) Arbeits- und Arbeiterkämpfe dürfen niemals sektoriell, kulturell, ethnisch oder national isoliert und eingegrenzt bleiben. Über alle diese (letztlich künstlichen) Grenzen hinweg muss Solidarität (Danketsu) praktiziert werden. (2) die Gesamt - Interessen aller Menschen, die nur Besitzer blosser Arbeitskraft als Produktionsfaktor sind (60-80% der Bevölkerung etwa in Ländern wie Deutschland oder Japan), also wissenschaftlich formuliert der Klasse des Proletariats, müssen stets im Vordergrund sein. (3) Es ist von einer Unversöhnlichkeit der Interessen von Kapital und Arbeit auszugehen. (4) Es gilt die unmittelbare und direkte Solidarität (Danketsu) zwischen den zahllosen Segmenten dieser Klasse weltweit ständig zu erzeugen und zu verbreitern.

Berliner Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan

Am 11.10.2011 riefen 4 Gründungsmitglieder das Berliner Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan ins Leben. Ziel des Komitees ist die Schaffung zahlreicher Kontakte zwischen deutschen und japanischen gewerkschaftlichen Aktivisten (wobei gewerkschaftliche Aktivisten keineswegs etwa auf formale Mitglieder von Teilorganisationen etwa des DGB begrenzt ist). Dieser Blog hier (Danketsu-Blog) ist allerdings nicht nur einseitig auf deutsch-japanische Arbeitersolidarität ausgerichtet, sondern nahm von Anfang an auch Kurzmeldungen über Arbeitskämpfe aus anderen Teilen der Welt auf. Damit realisieren wir auch auf beste Weise, was ein zentrales Anliegen der japanischen Doro-Chiba ist: Schaffung einer weltweit miteinander vielfältig vernetzten klassenorientierten Arbeiterbewegung; Danketsu erzeugen und immer weiter verbreitern.

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Soweit es in unseren Möglichkeiten steht, veröffentlichen wir jede uns bekannt gewordene Meldung über Arbeits- und Arbeiterkämpfe, ohne Rücksicht darauf, von welchen politischen Kräften diese Kämpfe geführt werden. Unser Prinzip heisst Klassensolidarität, also Solidarität aller Menschen, die Besitzer blosser Arbeitskraft sind.

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